Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.06.2014, RV/7501197/2014

Einwendungen gegen den Titelbescheid in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Beschwerde des Bf, A. whft., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 30. April 2014 betreffend die zwangsweise Einbringung der mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Zl. 123, vom 10. April 2014, zugestellt am 17. April 2014 verhängten und noch nicht bezahlten Geldstrafe und der Verfahrenskosten von insgesamt Euro 396 wegen Übertretung gemäß § 2 i.V.m.
§ 4 Abs. 2 des Parkometergesetzes 2006 des Landes Wien

zu Recht erkannt:

 

  1. Die Beschwerde wird gemäß § 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. 53/1991 idgF als unbegründet abgewiesen.
  2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a VwGG nicht zulässig.

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Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 7.5.2014 erhebt der Beschwerdeführer (im folgenden Bf. genannt) form- und fristgerecht folgende Beschwerde gegen die oben angeführte Vollstreckungsverfügung:

"Ich erhebe Einspruch gegen die Vollstreckungsverfügung. Ich bekämpfe lediglich die Höhe des zu vollstreckenden Gesamtbetrages von € 396 und nicht die Tat selbst.“

Mit Vorlagebericht vom 6. Juni 2014 legte die belangte Behörde die Beschwerde unter Anschluss der Verwaltungsakten dem BFG zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 27 VwGvG lautet:

"Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen."

Der Bf. erhebt Einwand gegen die Höhe der im Straferkenntnis, Z. 1234 vom 10.3.2014 verhängten Geldstrafe von Euro 360 zuzüglich des zu leistenden Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 10% der Geldstrafe und begehrt die Überprüfung der Richtigkeit der Strafzumessung durch das BFG.

Durch den Zustellnachweis steht eindeutig fest, dass das betreffende Straferkenntnis dem Bf. am 17.3.2014 rechtswirksam zugestellt worden ist und in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Die bekämpfte Vollstreckungsverfügung stimmt mit dem zu vollstreckenden Titelbescheid, dass ist das an den Bf. gerichtete Straferkenntnis vom 17.3.2014  inhaltlich vollständig überein. Die zwangsweise Einbringung der verhängten Geldstrafe von € 360 zuzüglich der Verfahrenskosten von € 36, also des Gesamtbetrages von € 396 ist daher berechtigt.

Zu dem Einwand des Bf. gegen das bereits rechtskräftige Straferkenntnis hinsichtlich der Höhe der verhängten Geldstrafe ist Folgendes anzuführen:

Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann ein rechtskräftiger Titelbescheid nicht bekämpft werden (VwGH, E. 24.4.1990, 90/05/005, E. 22.6.1995, 95/06/0106).

Voraussetzung für die Vollstreckung ist, dass ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dieser gegenüber dem Verpflichteten rechtswirksam geworden ist und dass der Verpflichtete innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist (VwSlg 8284A).

Es liegt im Wesen des Vollstreckungsverfahrens, dass Umstände, über die im Titelbescheid rechtskräftig entschieden wurde, bei unverändert gebliebenem Sachverhalt im Vollstreckungsverfahren wegen Rechtskraft des Titelbescheides nicht mehr behandelt werden können (VwGH, E. 20.01.1998, 97/05/0238).

Ein in Rechtskraft erwachsener Bescheid ist, die erforderliche Bestimmtheit des Leistungsbefehls vorausgesetzt, taugliche Grundlage eines Vollstreckungsverfahrens. Auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit eines Titelbescheides kommt es in diesem Verfahrensstadium nicht mehr an und diese kann im Vollstreckungsverfahren auch nicht mehr geprüft werden.

Im gegenständlichen Fall bildet das Straferkenntnis, vom 10.3.2014, Zl. 123, mit der ein konkreter Leistungsbefehl - nämlich die Bezahlung einer Geldstrafe über Euro 360 zuzüglich der Verfahrenskosten von Euro 36 - gegenüber dem Bf. angeordnet wurde, den Titelbescheid der angefochtenen Vollstreckungsverfügung. Dieser Strafbescheid ist an den Bf. gerichtet und er wurde ihm am 17.3.2014 nachweislich an einer Abgabestelle von ihm rechtswirksam zugestellt. Dieser Titelbescheid ist in der Folge in formelle Rechtskraft erwachsen.

Die dem Bf. auferlegte Leistungsverpflichtung im Gesamtbetrag von Euro 396, ist fällig geworden und der Bf. ist dieser Verpflichtung bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens und auch seither noch nicht nachgekommen.

Wie schon dargelegt, stimmt der zu vollstreckende Titelbescheid (o.a. Straferkenntnis vom 10.3.2014) mit der Vollstreckungsverfügung vom 30.04.2014 vollständig überein.

Die Voraussetzungen für die Vollstreckung des fälligen und bisher noch nicht bezahlten Geldbetrages von Euro 396 sind daher erfüllt.

Der Einwand gegen die Höhe der auferlegten Geldstrafe ist gegen die Rechtmäßigkeit des Titelbescheides gerichtet und war im Vollstreckungsverfahren nicht mehr zu behandeln.

Der Beschwerde war somit keine Folge zu geben und die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsverfügung zu bestätigen.

Eine ordentliche Revision war für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Unwirksamkeit von Einwendungen in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung betreffend den ihr zu Grunde liegenden rechtskräftigen Titelbescheid folgt aus den allgemeinen Grundsätzen der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden und entspricht der einhelligen und ständigen Rechtsprechung des VwGH (z.B. E. 20.01.1998, 97/05/0238).

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.

 

 

Wien, am 25. Juni 2014