Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.04.2014, RV/7103024/2013

Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 Studienförderungsgesetz wegen psychischer Erkrankung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf. gemäß § § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde iSd Art 130 Abs. 1 B-VG vom 27.12.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 29.11.2012, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und Kindergeld für den Zeitraum Oktober 2010 bis September 2012 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn A. wurde festgestellt, dass dieser das Studium Medizin nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt hat und daher die Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2010 bis September 2012 nicht mehr zugestanden wäre.

Das Finanzamt erließ am 29.11.2012 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für o.a. Zeitraum. In der Begründung wurde zusammenfassend auf den Studienwechsel hingewiesen.

Die Bf. erhob mit Schreiben vom 27.12.2012 fristgerecht Beschwerde und führte dazu Folgendes aus:

Der Sohn hätte zusätzlich zu seinem Medizinstudium das Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen. Er sei weiterhin an der MeduniWien inskribiert, wie die beigelegten Studienbestätigungen belegen würden. Der Sohn hätte das Medizinstudium in den ersten drei Studienjahren in der Mindestzeit absolviert und den ersten Abschnitt bereits nach zwei Semestern abgeschlossen. Weiters hätte er im zweiten Studienabschnitt bereits zwei der geforderten drei Jahresabschlussprüfungen (SIP 2 und 3) erfolgreich absolviert.

Unter Berücksichtigung des bereits abgeleisteten Präsenzdienstes, der noch offenen 3. Jahresabschlussprüfung sowie zwei Toleranzsemestern, liege somit für das Medizinstudium zumindest bis zum Beginn des WS 2012/2013 ein günstiger Studienerfolg vor.

Darüber hinaus hätte der Sohn auch den ersten Abschnitt des Studiums der Rechtswissenschaften erfolgreich abgeschlossen, sowie Teilprüfungen des zweiten Abschnittes erfolgreich absolviert. Der Sohn hätte die Absicht beide Studien abzuschließen.

Das Finanzamt begründete die abweisende Berufungsvorentscheidung wie folgt:

"Nach § 17 StudFG liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, wenn die oder der Studierende das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder das Studium nach dem jeweils dritten fortgesetzt gemeldeten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat und nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden.

Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG in der geltenden Fassung (BGBI. I Nr. 76/2000) ist ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 nicht mehr zu beachten, wenn die oder der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.

Es sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten. Wird der Studienerfolg in ECTS-Punkten bemessen, ist die Anzahl der anerkannten ECTS-Punkte aus dem Vorstudium maßgeblich, d.h. 30 ECTS-Punkte je Semester.

Ihr Sohn A. absolviert seit dem Wintersemester 2007/08 das Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Universität Wien und hat mit Wintersemester 2010/11 an der Universität Wien auch das Studium der Rechtswissenschaften aufgenommen.

Hinsichtlich der absolvierten Prüfungen muss festgestellt werden, dass seit Aufnahme des Studiums der Rechtswissenschaften ausschließlich Prüfungen in diesem Studium abgelegt wurden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Begriff der Berufsausbildung im Erkenntnis vom 26.5.2011, 2011/16/0077, ausgeführt, dass von einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG beim Besuch einer iSd § 3 des Studienförderungsgesetzes genannten Einrichtung dann zu sprechen ist, wenn das ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg vorhanden ist. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinn ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung.

Da mit Beginn des Studiums der Rechtswissenschaften im Studium Humanmedizin keine Prüfungen abgelegt wurden, kann hinsichtlich dieses Studiums (Humanmedizin) keine Berufsausbildung erkannt werden.

Auf Grund der im Studium Rechtswissenschaften abgelegten Prüfungen ist zwar von einer Ausbildung im Sinne der genannten Bestimmungen auszugehen, allerdings wurde dieses Studium erst nach sechs im Erststudium (Humanmedizin) absolvierten Semestern  begonnen.

Somit ist zweifellos von einem Studienwechsel, welcher im Sinne der obigen Ausführungen schädlich für den Familienanspruch ist, auszugehen.

Da weder Anrechnungen* behauptet noch nachgewiesen wurden, ist davon auszugehen, dass im Zeitraum Oktober 2010 bis September 2012 kein Anspruch auf die Familienbeihilfe vorlag.

*) ein angerechnetes Semester würde für Sommersemester 2013 wieder einen Anspruch ergeben, somit erst ab drei angerechneten Semestern (über 60 ECTS) Auswirkungen auf den Berufungszeitraum (SS 12) haben!"

 

Ergänzend wurde in der Folge das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses ohne Verschulden des Studierenden eingewendet. Die Bf. wendete wie folgt ein:

"§ 17 StudFG Abs. 2 des § 17 StudFG besagt:

"Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

Z 1 ...

Z 2 Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden."

Dieser Fall liegt hier vor.

Mein Sohn A. hat im Sommer 2007 die österreichweite Aufnahmeprüfung für das Studienfach Medizin als 7.Bester bestanden.

Im Wintersemester des Jahres 2007 hat er sein Medizinstudium an der Med Uni Wien aufgenommen.

Dieses hat er 3 Jahre lang mit allergrößtem Erfolg intensiv betrieben.

Medizin zu studieren war schon während der Gymnasialzeit sein großer Wunsch.

Folgerichtig hat er dann schnell studiert und folgende Prüfungen abgelegt :

30.6.2008 ... 24.6.2009 ... 30.6.2010

SIP 1 .......... SIP 2 .......... SIP 3

Note 1 ........ Note 2 ........ Note 2

Zu seinem allergrößten Bedauern und entgegen seinem tief empfundenen Wunsch war er jedoch nach 3 Jahren erfolgreich absolvierten Medizinstudiums aus psychischen Gründen nicht in der Lage das Studium weiter fortzusetzen, da sich in dieser Zeit und unter der Zunahme an klinisch-praktischen Unterrichtsgegenständen und Tätigkeiten eine sich steigernde Aversion gegenüber allen ärztlichen Belangen einstellte, die sich unter den Vorzeichen von Angst, Scheu und Hemmung zu einer regelrechten Phobie mit hypochondrisch-neurotischen Zügen auswuchs.

Diese nach 3 Jahren plötzlich aufgetretene phobische Entwicklung gegenüber Krankheiten, kranken Menschen, körperbezogenen medizinischen Verrichtungen, Körpersekreten und -substanzen, Umgang mit Todesnähe und Tod etc. war zu Beginn des Studiums nicht zu erwarten und auch nicht zu erkennen.

Nicht nur hatte mein Sohn um herauszufinden ob er den praktischen Anforderungen und Herausforderungen des Arztberufes gewachsen sei, den Präsenzdienst im H. abgeleistet, er hatte sich auch um ganz sicher zu gehen die richtige Berufswahl zu treffen, nach Ablegung der Matura einem (von mir bezahlten) Studieneignungstest bei einer auf diesem Gebiet spezialisierten Psychologin unterzogen ( Margerison-Mc Cann ).

Das Ergebnis dieses Tests lief auf seine hervorragende Eignung für ein Medizinstudium hinaus.

Nach herausragenden Erfolgen im Medizinstudium (siehe die abgelegten Prüfungen) musste er aufgrund seiner plötzlich aufgetretenen und derzeit nicht überwindlich scheinenden Abneigung gegenüber ärztlichen Belangen seinen ursprünglichen Plan aufgeben. Bei einer kurz nach dem Beginn der phobischen Entwicklung erfolgten Konsultation an der Wiener Univ.-Klinik für Psychoanalyse und Psychotherapie wurde meinem Sohn geraten, sich vorübergehend einer anderen Studientätigkeit zuzuwenden, um nicht wertvolle Lebenszeit zu verlieren.

Nicht zuletzt aus diesem Grund hat er das Medizinstudium unterbrochen und sich unmittelbar danach dem Jusstudium gewidmet.

Er - und die Familie - hofft, dass diese Unterbrechung nur temporär ist und er sein Medizinstudium, nach Ablauf einer gewissen Zeit bzw. nach dem erfolgreichen Abschluss seines Jusstudiums fortsetzen kann.

In der Zwischenzeit betreibt mein Sohn A. - ebenso erfolgreich - sein Jusstudium.

Er hat seit dem Wintersemester 2011 folgende Prüfungen abgelegt:

02.03.2011 Einführung ............. Note: 1

04.10.2011 FÜM I .................... Note: 2

26.01.2012 Rechtsgeschichte ....... Note: 1

25.06.2012 Arbeitsrecht .............. Note: 2

07.03.2013 Bürgerliches Recht ..... Note: 1

Dies zeigt, dass er sein Jusstudium mit demselben Eifer und Erfolg betreibt wie sein Medizinstudium.

Alle von § 16 StudFG geforderten Voraussetzungen liegen bei ihm vor.

Der Ministerialentwurf/die erläuternden Bemerkungen zum StudFG (Erläuterungen Allgemeiner Teil 227-MEXXIV.GP-Ministerialentwurf Studienförderungsgesetz 1992-Erläuterungen; www.parlament.gv.at ) sehen Folgendes vor:

"Das Studienförderungsgesetz sieht die Rückzahlung von Studienbeihilfen nur in wenigen Fällen vor, vor allem dann, wenn nach den ersten beiden Semestern keine Studienerfolgeerzielt wurden. Maßgeblich für die Verlängerung der Rückzahlungsverpflichtung ist die rechtzeitige Vorlage des Studienerfolges ... .

Im Sinne einer besonderen Motivierung der Leistungsanstrengungen sieht der Entwurf vor, dass auch in diesen Fällen die Rückforderung zur Gänze entfällt. "

Bei meinem Sohn A. wurde der Studienwechsel "durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt".

Sollte dies erforderlich sein, können Zeugen namhaft gemacht werden, mit denen damals, in dieser schwierigen Zeit, Gespräche geführt wurden. Unter ihnen befindet sich auch ein Universitätsprofessor für Psychiatrie und Neurologie.

Mein Sohn wäre nur zu glücklich gewesen hätte er das Medizinstudium damals fortsetzen können. Es hat ihm nicht am Willen gemangelt, ein Verschulden seinerseits liegt ganz sicherlich nicht vor. Dass dieses Ereignis eintreten wird, war auch nicht vorhersehbar.

Alle als "Eignungsprüfung" vorgesehenen und vorgeschalteten Tests hat er gemacht. Den Eingangstest, welcher die Eignung des Aufnahmewerbers für das Studium überprüft, hat er als 7.-Bester österreichweit abgeschlossen, den Präsenzdienst hat er im H. abgeleistet um seine Tauglichkeit in den praktischen Aspekten des Berufes zu testen. Er hat im Heeresspital sogar ein Zertifikat erhalten über seine Ausbildung als "Ordinationsgehilfe".

Des weiteren hat er sich vor Aufnahme des Studiums bei einer Psychologin einem Studieneignungstest unterzogen.

Er - und die Familie - hofft sehr, dass sich die sich momentan für ihn als unüberwindliches Hindernis darstellenden Abneigungen in der Zukunft legen werden und er nach Abschluss seines Jusstudiums sein Medizinstudium fortsetzen kann.

Dass dieser Wille besteht, zeigt auch der Umstand, dass er nach wie vor an der Med Uni Wien inskribiert ist.

Anmerken möchte ich noch, dass ich der Finanzbehörde immer wahrheitsgemäß die Studienbestätigungen vorgelegt habe und dass die Familienbeihilfe - trotz Vorlage der Studienbestätigungen (zunächst für Medizin und dann für Jus ) durch einen Zeitraum von 2 Jahren weiter ausbezahlt worden ist. Ich habe diese Beträge, die Unterhaltscharakter haben, und dem Unterhalt meines Sohnes A. gedient haben, gutgläubig verbraucht. Ich hatte keine Kenntnis von der Bestimmung des § 17 StudFG. Diese Bestimmung war mir gänzlich unbekannt."

Aufgrund vorliegender Unterlagen ergibt sich nachstehender Studienverlauf:

 

1.

 Studium der Medizin N 202

Beginn

Ende

WS 2007 bis SS 2010

 

 

09.2007

 

10.2010

 Prüfungen 02/2008 bis 06/2010

 

 172,1 SSt

02/2008 bis 09/2008

1. Abschnitt

 

 10/2008 bis 09/2010 (SIP 1 und 2)

2.Abschnitt 

Eintritt eines unabwendbares Ereignisses 2010/2011

WS 2010SS 2011

WS 2010 bis WS 2012 Studium der Medizin inskribiert

09.201010.2012

2. A 101 Studium der Rechtswissenschaften

 

 

WS 10/2011

  2 ects

SS 2011

 23 ects

WS 2011/2012

 27 ects

1. Diplomprüfung

 26.1.2012

 46 ects

SS 2012

  16 ects

WS 2012

 

 8 ects

 

Über Vorhalt des Finanzgerichtes legte die Bf. eine ärztliche Bestätigung des Univ.Prof. Dr. R. vom 23.3.2014 vor, wonach psychotherapeutische Gespräche geführt wurden, da der Sohn der Bf. im Jahr 2010 und ersten Hälfte des Jahres 2011 ein angstneurotisches Zustandsbild bezüglich hypochondrisch-neurotische Züge in Verbindung mit aversiven Tendenzen gegenüber medizinisch ärztlichen Belangen entwickelt hatte. Dr. R. legte die Empfehlung der Aufnahme eines anderen Studium nahe, und hätte der günstige Verlauf der Gespräche mittlerweile eine deutliche Symptomverbesserung gebracht, die die Vermutung nahelegen, dass das Studium der Medizin fortgesetzt wird werden können.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. bzw. bis 30.6.2011 das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG ordnet an, dass bei einem Studienwechsel die in § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten.

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für eine Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Bei der Regelung des § 17 StudFG (Studienwechsel) handelt es sich um eine unter dem spezifischen Gesichtspunkt des Studienförderungsgesetzes (Zielstrebigkeit des Studiums als Teilelement des günstigen Studienerfolges) getroffene abschließende Regelung. Der Begriff Studienwechsel bedeutet den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Ein Studienwechsel liegt vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt.

Nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes gelten sohin für die Frage, ob ein Studienwechsel vorliegt, die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 idgF angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Dieser § 17 Studienförderungsgesetz lautet:

Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Abs. 2: Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,

3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde,

4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3.

Abs. 3: Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen.

Abs. 4: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.

Das Studienförderungsgesetz (StudFG) 1992 enthält - abgesehen vom § 14 Abs. 1 letzter Satz, der für den Sonderfall von Mehrfachstudien eine spezielle Regelung trifft - keine Definition, was unter einem Studienwechsel zu verstehen ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch bereits in seinem Erkenntnis vom 1.2.1990, 89/12/0175 zu diesem in § 2 Abs. 3 lit.a des Studienförderungsgesetzes 1983 verwendeten Begriff ausgesprochen hat, liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium, nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter dem Geltungsbereich des Studienförderungsgesetz fallendes Studium beginnt. Im Falle der gleichzeitigen Absolvierung mehrer Studien (Mehrfachstudien) liegt ein Studienwechsel dann vor, wenn der Studierende "anstelle" des bisher angegebenen Studiums ein anderes von ihm betriebenes Studium benennt. Dies gilt auch für das Studienförderungsgesetz 1992.

Davon ausgenommen sind allerdings jene Semester, für die infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses zB Krankheit , Pflege eines Kindes oder nachgewiesenen Auslandstudiums eine vollständige Studienbehinderung vorgelegen ist. Maßgebend ist immer der Studienbeginn.

Dieser Studienwechsel ist gem. § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG 1992 aus folgenden Gründen nicht familienbeihilfenschädlich:

Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 2.9.1998, 97/12/0371 ausführt, ist der Tatbestand des § 17 Abs. 2 nur bei Vorliegen folgender drei Voraussetzungen erfüllt:

1. Es muss ein unabwendbares Ereignis vorliegen

2. es darf den Studierenden daran kein Verschulden treffen

3. das Ergebnis muss zwingend den Studienwechsel herbeigeführt haben.

Der Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis vom 27.1.2004, 2003/10/0290, aus, mit der Wendung "zwingend herbeigeführt" verlange der Gesetzgeber einen qualifizierten Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung, der über eine "bloße Kausalität" hinausgehe. Als Beispiele hierfür werden im Erkenntnis vom 2.9.1998, 97/12/0371, eine gravierende Handverletzung genannt, die zwar das Studium eines Musikinstruments ausschließt, nicht aber ein geisteswissenschaftliches Studium, sowie eine Beeinträchtigung des Bewegungsapparates, die zwar die Weiterführung eines sportwissenschaftlichen Studiums unmöglich macht, nicht aber etwa ein rechtswissenschaftliches Studium. Im Erkenntnis vom 27.2.2006, 2005/10/0071, anerkennt der VwGH auch psychische Störungen von erheblichem Krankheitswert als mögliche Gründe, ein Studium zu wechseln; von einer "zwingenden Herbeiführung" eines Studienwechsels könne hingegen nicht gesprochen werden, wenn die Studierende infolge der Erkrankung für eine gewisse Zeit an der erfolgreichen Fortführung des Studiums gehindert war, aber auch in einem anderen Studium infolge der Erkrankung keinen günstigen Erfolg hätte erzielen können.

 

Strittig ist im Beschwerdefall, ob ein unabwendbares Ereignis vorliegt welches einen zwingenden Studienwechsel herbeigeführt hat. Im genannten höchstgerichtlichen Erkenntnis führt der Gerichtshof unter Bezugnahme auf die Erläuternden Bemerkungen aus, dass als Beispiel für ein Ereignis im Sinn des § 17 Abs. 2 mangels Einschränkung auch "psychische" Krankheiten zu gelten haben. Der VwGH führt weiters aus: "Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes schließen es weder Wortlaut, Zweck, noch die Erläuternden Bemerkungen zu § 17 Abs. 2 aus, dass ein durch eine psychische Krankheit im Sinn des § 17 Abs. 2 erzwungener Studienwechsel eines Studierenden auch dann vorliegt, wenn er diese Entscheidung deshalb trifft, weil er sich aufgrund seiner Krankheit für das bisher von ihm betriebene, nicht aber für ein anderes Studium als ungeeignet ansieht, den Studienwechsel für unbedingt erforderlich hält und im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Erkrankung seine Erkenntnisfähigkeit so hochgradig einschränkt, dass er nicht imstande ist, die Unrichtigkeit seiner Fehleinschätzung oder andere Handlungsalternativen (zB den vorläufigen Abbruch des Studiums oder eine Beurlaubung) hinreichend zu erkennen."

Wie im Sachverhalt dargestellt und auch aus der vorgelegten Bestätigung des Psychotherapeuten vom 23.3.2014 hervorgeht, war der Sohn der Bf. durch eine psychische Erkrankung - ausgelöst aufgrund aversive Tendenzen gegenüber medizinisch ärztlichen Belangen - verhindert, sein ursprünglich gewähltes Studium Medizin fortzusetzen. Nach dem empfohlenen Wechsel des Studiums an die juridische Fakultät ist laut Bestätigung des Therapeuten mittlerweile bereits eine Besserung des Krankheitsbildes beim Sohn der Bf. eingetreten.

Zusammenfassend bestand lt. ärztlicher Bestätigung beim Sohn der Bf. im Jahr 2010 und ersten Hälfte des Jahres 2011 eine psychische Erkrankung im Sinne eines angstneurotischen Zustandes bezüglich hypochondrisch-neurotischer Zuge in Verbindung mit aversiven Tendenzen gegenüber medizinisch ärztlichen Belangen. Ein wesentlicher Faktor der die Systematik ausgelöst habe sei laut Bestätigung des Psychotherapeuten das Medizinstudium gewesen, aufgrund dessen der Therapeut den Wechsel des Studiums empfohlen wurde. Mittlerweile sei aufgrund des günstigen Verlaufes der Gespräche eine deutliche Besserung eingetreten mit der Vermutung, dass nach dem Abschluss des Studiums für Rechtswissenschaften das Studium der Medizin fortgesetzt wird werden können.

Insgesamt ist aufgrund der Aktenlage und Bestätigung im Zusammenhang mit der Erkrankung des Sohnes der Bf. zur Ansicht zu gelangen, dass ein vom Sohn der Bf. nicht verschuldetes unabwendbares Ereignis in Form einer psychischen Erkrankung (ausgelöst durch das hypochondrisch-neurotische Züge des Sohnes A.) vorliegt, welches diesen dazu gezwungen hat, einen vorläufigen Wechsel des Studiums vorzunehmen.

Der Sohn A. hat im WS 2010 (nach dem 6. Semester) und 1. Hälfte des Jahres 2011 das Studium an der Medizinischen Universität somit unterbrochen bzw. nur inskribiert, und hat dann an der juridischen Universität mit dem Studium der Rechtswissenschaften im WS 2011 begonnen. Die Bf. führte aus, dass ihr Sohn das Studium bis zum SS 2010 erfolgreich betrieben hat. Aus angstneurotischen Gründen konnte der Sohn der Bf. das Studium nicht fortsetzen. Lt. Schreiben der Bf. vom 17.9.2013 hat ihr Sohn A. daher das Studium der Rechtswissenschaften begonnen, da er aus den genannten Gründen das Medizinstudium ab WS 2010 nicht fortsetzen konnte.

Insgesamt liegt somit gegenständlich bezüglich der Erkrankung des Sohnen A. im Zeitraum WS 2010 und SS 2011 in freier Beweiswürdigung des Sachverhaltes kein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel iSd § 17 StudFG idgF vor. Die Beschwerde war daher Folge zu geben.

Da das WS 2010 und SS 2011 - wie oben ausgeführt - krankheitsbedingt nicht mitzuzählen ist, hat der Sohn im den vorangegangenen Semestern WS 2009 und SS 2010 Prüfungen im Ausmaß von 172 SSt bzw. SIP 2 und 3 abgelegt und damit auch den erforderlichen Studienerfolg erbracht (=nachgewiesener günstiger Studienerfolg aus dem vorhergehenden Studium gemäß § 17 Abs. 1 Z 3 StudFG).

Zur Ergänzung wird angemerkt, dass in den folgenden WS 2011 und SS 2011 im neu aufgenommenen Studium Rechtswissenschaften Prüfungen im Umfang von 25 ECTS-Punkten absolviert wurden.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da lediglich der Sachverhalt strittig ist und sich unter Verweis auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine strittige Rechtsfrage ergibt.

 

 

 

Wien, am 25. April 2014