Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2014, RV/7103201/2013

Säumniszuschlag als objektive Säumnisfolge - Mitverschulden der Abgabebehörde am Zahlungsverzug eingewendet.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Beschwerdesache Dr. N.N., Adresse1, vertreten durch John & John Rechtsanwälte, Reichsratstraße 17/15, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 4. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. September 2013 betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 9. September 2013 erfolgte gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von € 58,02, das sind 2% von der Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2013 in Höhe von € 2.901,00.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die genannte Abgabenschuldigkeit sei nicht bis 16. August 2013 entrichtet worden.

Am 4. Oktober 2013 erhob der nunmehrige Beschwerdeführer Dr. N.N. (im folgenden Bf. genannt) Berufung gegen diesen Bescheid und beantragte dessen ersatzlose Aufhebung. Zur Begründung wurde ausgeführt, dem Bf. sei für die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2013 vor dem 16. September 2013 weder ein Zahlschein noch eine Kontonachricht zugegangen.

Aufgrund eines Telefonates am 16. September 2013 zwischen dem Bf. und dem Finanzamt habe sich herausgestellt, dass die Finanzverwaltung einseitig und ohne die Steuerschuldner zu informieren beschlossen habe, zur Durchsetzung von Elektronik-Banking die Übermittlung von Zahlscheinen zu unterlassen. Eine derartige abwegige Verhaltensweise widerspreche Treu und Glauben und sei nicht zu erwarten gewesen.

Wegen dieses unvorhergesehenen und unvorhersehbaren Verhaltens der Finanzverwaltung sei – zumal bisher seit vielen Jahren Zahlscheine übermittelt worden seien – der Zahlungstermin übersehen worden. Die Zahlung sei zwischenzeitig längst nachgeholt worden.

Die Einhebung eines Säumniszuschlages in Höhe von € 58,02 sei daher nicht gerechtfertigt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2013 wies die Abgabenbehörde die gegenständliche (nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde anzusehende) Berufung als unbegründet ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, mit Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid vom 29. März 2013 seien Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2013 in Höhe von € 11.604,00 vorgeschrieben worden. Somit sei die Einkommensteuervorauszahlung für das 3. Quartal in Höhe von € 2.901,00 mit Fälligkeitstag 16. August 2013 (§ 210 Abs. 1 BAO und § 45 Abs. 2 EStG) vorgeschrieben worden.

Die Entrichtung sei erst am 20. September 2013 verspätet erfolgt, sodass die Festsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 BAO zu Recht erfolgt sei.

Die Zusendung einer Buchungsmitteilung sei nicht Voraussetzung für die rechtzeitige Entrichtung der Abgabenschulden. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt hätten, seien grundsätzlich unbeachtlich (z.B. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Die Verwirklichung des Säumniszuschlages setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (z.B. VwGH 18.10.1999, 98/17/0139).

Rechtzeitig am 14. November 2013 beantragte der Bf. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne sein bisheriges Vorbringen zu ergänzen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Mit der gegenständlichen Beschwerde bringt der Bf. selbst vor, die Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2013 in Höhe von € 2.901,00 nicht spätestens bis zum Fälligkeitstag 16. August 2013 entrichtet zu haben, sodass nach Maßgabe der Bestimmungen § 217 Abs. 1 und 2 BAO die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages von 2 % in Höhe von € 58,02 jedenfalls zu Recht erfolgte.

Der Säumniszuschlag stellt eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht dar, wobei die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich sind. Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (siehe Ritz BAO5, § 217 Tz. 2 und 3 und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

Wenn der Bf. mit der gegenständlichen Beschwerde ins Treffen führt, er habe den Zahlungstermin zur Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung für das 3. Quartal 2013 deswegen übersehen, weil die Finanzverwaltung einseitig und ohne die Steuerschuldner informieren, die Übermittlung eines Zahlscheines unterlassen habe, was den Grundsatz von Treu und Glauben widerspreche und nicht zu erwarten gewesen sei und ein unvorhersehbares Verhalten wäre, so ist ihm dazu zu entgegnen, dass die Verhängung eines Säumniszuschlages, wie bereits ausgeführt, eine objektive Säumnisfolge darstellt und dabei kein Ermessen zu üben ist.

Soweit der Bf. mit seinem Vorbringen ein fehlendes Verschulden einwendet, kann dies nur für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) sowie im Rahmen einer Antragstellung nach § 217 Abs. 7 BAO von Bedeutung sein. Derartige Anträge stellen nicht den Gegenstand dieses Verfahrens dar und ein eventuell vorliegendes geringes Verschulden des Bf. war daher im gegenständlichen Verfahren nicht zu prüfen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten, ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 20. Juni 2014