Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.04.2014, RV/3100591/2012

Familienbeihilfenanspruch wegen überwiegender Kostentragung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 [Stadt1]
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den [Richter] in der Beschwerdesache [Beschwerdeführerin], [Adresse], gegen den Bescheid des Finanzamtes [Stadt1] vom 4. Jänner 2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2008 zu Recht erkannt:

I.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1) Verfahrensgang:

Mit einer bei einem [Finanzamt2] eingebrachten Eingabe wurde von der Antragstellerin, einer [xy] Staatsbürgerin, die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihren Sohn [Name], [Geb.Dat.], rückwirkend ab März 2008 begehrt.
Im März 2008 wäre sie nach Österreich eingereist. Sie sei verwitwet. Als Wohnsitz wurde eine Adresse in [Stadt2] angegeben. Für die Überweisung der Familienbeihilfe wurde ein Konto bei einer österreichischen Bank angeführt.
Ihr Sohn sei bereits im Jahr 2006 nach Österreich eingereist und lebe ständig bei ihr. Er studiere an einer österreichischen Universität.
Vorgelegt wurden zu diesem Zeitpunkt (wie nach der Sortierung des vorgelegten Verwaltungsaktes vermutet werden kann) ua auch
- eine Kopie eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung" für die Beihilfenwerberin als Angehöriger, ausgestellt am 22. Feber 2009 vom Stadtmagistrat [Stadt1],
- eine Kopie eines Aufenthaltstitels "Studierender" für den Sohn, ausgestellt am 14. September 2008 vom [Amt],
- eine Bestätigung der Meldung vom 24. August 2007 betreffend den Sohn,
- eine Kopie des Studienblattes samt Studienbestätigungen seit Sommersemester 2008.

Vom [Finanzamt2] wurde eine Abfrage im Zentralen Melderegister betreffend die Antragstellerin gemacht und ergibt sich daraus eine Meldung der Beihilfenwerberin in [Stadt1] (Hauptwohnsitz seit März 2008) und [Stadt2] (Nebenwohnsitz seit Juni 2009). Die Abfrage bezüglich des Sohnes ergibt, dass dieser seit November 2006 durchgehend an diversen Adressen in [Stadt2] mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.

Da die Beihilfenwerberin hauptwohnsitzlich in [Stadt1] gemeldet war, wurde der gestellte Antrag an das Finanzamt [Stadt1] weitergeleitet und langte dort am 21. September 2009 ein.

 

Das Finanzamt [Stadt1] verfasste einen Vorhalt mit diversen Fragen. Dieser wurde nach einem Zustellversuch am 27. Juli 2009 an der Adresse in [Stadt1] nachweislich durch Hinterlegung zugestellt und blieb unbeantwortet. Am 4. September 2009 wurde ein Abweisungsbescheid und in der Folge eine Berufungsvorentscheidung erlassen. Diese Erledigungen wurde vom Unabhängigen Finanzsenat mit Bescheid vom 11. März 2011 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Im Wesentlichen führte der Unabhängigen Finanzsenat aus, dass dem Verwaltungsakt keinerlei Hinweise zu entnehmen sind, dass sich der Sohn der Beihilfenwerberin vorwiegend in seinem Heimatland aufgehalten habe. Da das Finanzamt der irrigen Rechtsansicht gefolgt sei, dass das Bestehen eines Beihilfenanspruches an der Bestimmung des § 5 Abs 3 FLAG 1967 scheitere, wären – für die Entscheidung des Falles wesentlich – weitere Sachverhaltsfeststellungen unterblieben. Bei diesen Sachverhaltsfeststellungen handle es sich um die Klärung, ob sie tatsächlich über einen Wohnsitz in Österreich verfügt habe, wo sich die Beihilfenwerberin tatsächlich seit März 2008 aufgehalten habe, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befunden hat und ob der Sohn tatsächlich bei der Beihilfenwerberin haushaltszugehörig war oder sie tatsächlich wirtschaftlich in der Lage war, die überwiegenden Kosten des Unterhalts zu tragen.

Das Finanzamt verfasste daraufhin einen neuerlichen Vorhalt, welcher mit Eingabe vom 12. September 2011 beantwortet wurde. Unter anderem wurde angegeben, dass die Beihilfenwerberin auch über einen Wohnsitz in der [Land] verfügt. Vorgelegt wurde auch eine Bestätigung über den Besuch eines Kurses im Zeitraum 13. Oktober bis 5. Dezember 2008 und ärztliche Unterlagen über diverse Behandlungen im März sowie Juli bis September 2009 und den Monaten Mai bis August 2010.

Mit Bescheid von 4. Jänner 2012 wurde neuerlich eine abweisende Entscheidung getroffen. Das Finanzamt gehe davon aus, dass kein gemeinsamer Haushalt von Beihilfenwerberin und Kind bestehe. Die Beihilfenwerberin geben selbst an, dass der Sohn in einem eigenen Haushalt lebe. Da von der Beihilfenwerberin weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden sei, inwieweit die Unterhaltskosten tatsächlich überwiegend getragen wurden bzw werden und auf Grund der vorliegenden, nur sehr geringe Einnahmen aufweisenden Einkommensnachweise gehe das Finanzamt davon aus, dass keine überwiegende Kostentragung vorliege.

Gegen diesen Bescheid wurde wiederum Berufung erhoben. In dieser wurde ausgeführt, dass der Sohn in [Stadt2] studiere und eine Waisenpension zuzüglich Ausgleichszulage von € 284,10 (in den Jahren 2008 bis 2010) bzw ab 2011 € 521,29 monatlich beziehe. Im Jahr 2010 habe er einige Monate (nebenberuflich) gearbeitet und dabei ca € 1.300,00 verdient; aus diesem Grund habe er aber die im Zeitraum der Berufstätigkeit bezogene Ausgleichszulage von € 941,55 zurückzahlen müssen. Die an den Sohn geleisteten Unterhaltsbeiträge wären unterschiedlich hoch gewesen und, da sie und der Sohn "einen gemeinsamen Haushalt führen" würden, wenngleich sie getrennte Wohnsitze hätten, gäbe es auch keine Bestätigungen über ihre Zahlungen. Meistens hätte sie "das Geld in einer Summe an ihm gegeben, wenn er in [Stadt1]" gewesen sei. Wenn sie zusätzlich Geld auf sein Konto überwiesen hätte, wären diese Zahlungen über das Konto ihres Schwiegersohnes abgewickelt worden. Sie selbst verfüge über kein Bankkonto. Abschließend stelle sie die Frage, wie ihr Sohn sein Leben in [Stadt2] mit (monatlich) € 284,10 hätte finanzieren sollen, wenn sie nicht finanzielle Unterstützung geleistet hätte. Beigelegt wurde ein Schreiben des Sohnes, in dem der Erhalt einer betragsmäßig nicht näher bekanntgegebenen finanziellen Unterstützung bestätigt wurde und eine Aufstellung der Lebenshaltungskosten des Sohnes. Ebenfalls wurden Kopien von Überweisungsbelegen vom 8. September 2008 über € 4.000,00, vom 27. August 2009 sowie vom 24. August 2010 über jeweils € 5.000,00 und Umsatzbescheinigungen aus dem Jahr 2011 über insgesamt € 3.795,00 vorgelegt. Auf sämtlichen Belegen scheinen der Name des Schwiegersohnes als Zahler und der Name des Sohnes als Empfänger auf und wurden diese Zahlungen über das Konto des Schwiegersohnes abgewickelt. Aus dem Mietvertrag über die vom Sohn benutzte Wohnung ist zu entnehmen, dass es sich bei dieser um eine Wohnung mit einem Zimmer und Küche handelt.

Anlässlich einer Vorsprache beim Finanzamt erklärte die Beihilfenwerberin am 14. Mai 2012, dass sie ihre gesamte Pension an den Sohn weitergebe, weil sie bei der Tochter und dem Schwiegersohn in [Stadt1] lebe und daher kein Geld brauche.

Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde der Berufungsfall am 30. August 2012 wiederum dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt.

 

2) verfahrensrechtliche Anmerkung:

Es wird darauf hingewiesen, dass die Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war und nach § 323 Abs 38 BAO als Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG vom Bundesfinanzgericht zu erledigen ist.

 

3) Sachverhalt:

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus:

Der Sohn der Beschwerdeführerin lebt und studiert in [Stadt2]. Für den streitgegenständlichen Zeitraum ab März 2008 ist unstrittig davon auszugehen, dass der Sohn in Österreich ansässig war und sich auch nicht ständig im Ausland aufgehalten hat. Dies belegt nicht nur die durchgehende Meldung an einer Adresse in [Stadt2], sondern vor allem die Frequenz der Ablegung von Prüfungen an der Universität, welche durch mehrere Bestätigungen der Universität [Stadt2] nachgewiesen wird. Weder aus den Ausführungen des Finanzamtes, noch aus dem Verwaltungsakt ergeben sich Zweifel, dass der Sohn der Beschwerdeführerin die erforderlichen Studienleistungen nicht erbracht hätte.

Die Beschwerdeführerin verfügt über einen Wohnsitz in der [Land]. Die Beschwerdeführerin ist seit März 2008 mit Hauptwohnsitz in der Wohnung ihrer Tochter und ihres Schwiegersohnes gemeldet. Ab Juni 2009 scheint auch eine Meldung als Nebenwohnsitz unter der Adresse der von Ihrem Sohn bewohnten Unterkunft in [Stadt2] auf. Seitens der Pensionsversicherungsanstalt wird "auf Grund der Wohnsitzverlegung nach Österreich" ab April 2008 eine Witwenpension samt Ausgleichszulage ausbezahlt. Eine Kursbesuchsbestätigung und ärztliche Unterlagen belegen für die Jahre 2008 bis 2011 diverse Anwesenheiten in [Bundesland]. Im Jahr 2011 kam es kurzfristig zu einer vorläufigen Einstellung der Auszahlung der Ausgleichszulage. Nach Überprüfung durch die Pensionsversicherungsanstalt wurde diese aber sodann weiter ausbezahlt. Der tatsächliche Aufenthalt in Österreich wurde daher sowohl von der Pensionsversicherungsanstalt als unstrittig angesehen und darüber hinaus durch die oben angeführten Unterlagen untermauert, weshalb für das Bundesfinanzgericht keinerlei Umstände ersichtlich sind, die dagegen sprechen, dass sich die Beschwerdeführerin (zumindest überwiegend) tatsächlich in Österreich aufhält. Da sich sowohl ihre Tochter als auch ihr Sohn und somit ihre nächsten Angehörigen ständig in Österreich aufhalten und sie durch die Pensionszahlung in Österreich auch eine wirtschaftliche Lebensgrundlage hat, kann der Mittelpunkt der Lebensinteressen ebenfalls als in Österreich gelegen angenommen werden.

Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn lebten nicht in einem gemeinsamen Haushalt. In diesem Punkt ist den Ausführungen der Beschwerdeführerin im Ergänzungsschreiben vom 12. September 2011 und in der Berufung vom 1. Feber 2012 zu folgen. Andere Angaben im Vorverfahren (Berufung vom 30. September 2009), nach denen die Beschwerdeführerin im September 2009 angab, sie habe die letzten sieben Monate in [Stadt2] gelebt, werden bereits dadurch als nicht zutreffend bewiesen, dass die Beschwerdeführerin bereits Ende Juli/Anfang August 2009 stationär in der Klinik [Stadt1] aufgenommen war. Auch erfolgte die Anmeldung (mit Nebenwohnsitz) in [Stadt2] erst im Juni 2009. Hätte sie tatsächlich bereits seit Feber 2009 bei ihrem Sohn gelebt, hätte zu diesem Zeitpunkt eine Anmeldung mit Hauptwohnsitz erfolgen müssen. Letztlich ist es auch vollkommen unglaubwürdig, dass die Beschwerdeführerin auf Dauer gemeinsam mit ihrem Sohn und – vgl den Aufhebungsbescheid vom 11. März 2011 – zumindest einem weiteren Mitbewohner in einer Wohnung lebte, die aus einem Zimmer und einer Küche bestanden hat.

Zur finanziellen Situation ist nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin in Österreich ab Mai 2008 eines Witwenpension samt Ausgleichszulage erhält. Diese betrug anfänglich € 708,90 monatlich und wurde laufend leicht erhöht. Der Sohn bezog eine Waisenpension samt Ausgleichszulage in Höhe von etwas weniger als € 300,00 monatlich. Im Jänner 2012 erfolgte eine Erhöhung der Auszahlung auf etwas über € 500,00 monatlich.

Die Lebenshaltungskosten des Sohnes wurden in Schreiben an das Finanzamt vom 17. März 2010 und 12. September 2011 sowie in der Beilage zur Berufung vom 7. Feber 2012 mit monatlich ca € 800,00 beziffert.

Ebenfalls nachgewiesen ist, dass an den Sohn im September 2008 € 4.000,00, im August 2009 und 2010 jeweils € 5.000,00 und im Jahr 2011 diverse Überweisungen im Gesamtausmaß von € 3.795,00 überwiesen wurden. Als Verwendungszweck wurde teilweise "Lebensunterhalt" angegeben und erfolgten die Überweisungen alle vom Konto des Schwiegersohnes der Beschwerdeführerin.

Nicht nachgewiesen wurde, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum März 2008 bis August 2008 Zahlungen an ihren Sohn geleistet hat. Die lediglich unsubstantiierten Behauptungen, sie hätte Bargeld zu nicht näher erläuterten Zeitpunkten an ihren Sohn übergeben, können nicht als glaubwürdig angesehen werden. Dies einerseits wegen der großen räumlichen Entfernung, andererseits wegen der Tatsache, dass der Sohn am 14. November 2008 (zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits eine Überweisung von € 4.000,00 erfolgt ist) einen Eigenantrag auf Auszahlung der Familienbeihilfe gestellt hat. Voraussetzung dafür ist aber gerade, dass er seinen Unterhalt überwiegend selbst bestreiten muss (§ 6 Abs 5 FLAG 1967). Die im Laufe des Verfahrens vom Sohn ausgestellten Bestätigungen sprechen lediglich von einer betragsmäßig nicht näher spezifizierten "Unterstützung", nicht aber von einer tatsächlich erfolgten überwiegenden Bestreitung der Lebenshaltungskosten und sind daher ebenfalls nicht als entsprechender Nachweis oder zur Glaubhaftmachung geeignet.

 

4) Erwägungen:

Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 in der für März 2008 und die Folgezeit gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ... Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. ...

Nach Abs 2 der genannten Bestimmung hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Abs 4 leg cit normiert, dass die Kosten des Unterhalts bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung umfassen.

 

Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass der Sohn der Beschwerdeführerin die oben genannten Voraussetzungen des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 erfüllt. Auf Grund der Ausführungen im obigen Pkt 3) steht auch fest, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn weder in einem gemeinsamen Haushalt lebten noch leben. Es kommt daher, wie auch bereits das Finanzamt im angefochtenen Bescheid unwidersprochen ausführte, für das Bestehen eines Beihilfenanspruches der Beschwerdeführerin darauf an, ob diese im fraglichen Zeitraum die mit monatlich ca € 800,00 zu beziffernden Kosten des Unterhalts überwiegend getragen hat.

 

Dazu ist auszuführen, dass es das Bundesfinanzgericht – wie oben begründet - sachverhaltsmäßig davon ausgeht, dass die Beschwerdeführerin im Haushalt der Tochter aufgenommen und integriert war und so keine eigenen Aufwendungen für Miete und Verpflegung zu tragen hatte, weil diesbezüglich ein gemeinsames Leben im Familienverband stattgefunden hat. In gleicher Weise entspricht es aber der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Beschwerdeführerin ihre Pension, die ihr (nach ihren Angaben in der Berufung vom 7. Feber 2012 verfüge sie über kein Bankkonto und erhalte die Pension "per Post") in Form von monatlichen Barzahlungen zugeflossen ist, für dieses Leben in der Familie (etwa für Einkäufe von Lebensmitteln für die gemeinsamen Mahlzeiten, eigene Kleidung, sonstige persönliche Gebrauchsgegenstände, Zuwendungen an die Enkelkinder etc) verwendet hat. Anderenfalls müsste die Beschwerdeführerin nämlich entweder regelmäßige Einzahlungen auf das Konto des Schwiegersohnes getätigt oder über Monate Bargeldbeträge in der Wohnung angesammelt und verwahrt haben. In beiden Fällen wäre es für die Beschwerdeführerin wohl ein Leichtes diese (wiederkehrenden oder einmalig vor Überweisung an den Sohn erfolgten) Einzahlungen nachzuweisen.

Die Beschwerdeführerin wurde im Zuge des Verwaltungsverfahrens vielfach darüber informiert, dass dem Umstand der Kostentragung entscheidende Bedeutung zukommt. § 2 lit a Z 1 BAO normiert die Anwendbarkeit der Bundesabgabenordnung auch für das Verfahren nach dem FLAG 1967. Nach § 119 Abs 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabenpflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß sein. § 138 Abs 1 BAO bestimmt, dass Abgabenpflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. (Nur) wenn ihnen nach den Umständen ein Beweis nicht zugemutet werden kann, genügt die Glaubhaftmachung.

 

Im vorliegenden Fall wurde von der Beschwerdeführerin weder bewiesen noch konnte von ihr glaubhaft gemacht werden, dass tatsächlich sie überwiegend die Unterhaltskosten für ihren in [Stadt2] studierenden Sohn ab März 2008 getragen hat. Dies trotz der Tatsache, dass sich ein Großteil des abgeführten Verwaltungsverfahrens ausschließlich um diese Frage drehte.

Eine Zuordnung der mittels Überweisungsbelegen nachgewiesenen Zahlungen (vom Konto des Schwiegersohnes mit dem Namen des Schwiegersohnes als Einzahler sowie ohne Hinweis auf die Beschwerdeführerin) als Zahlung der Beschwerdeführerin ist nicht möglich, da für eine derartige Annahme (vgl die obigen Ausführungen unter Pkt 3) jeglicher Nachweis fehlt. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Überweisungen in wirtschaftlicher Hinsicht tatsächlich dem Schwiegersohn und der Tochter zurechnen sind.

Dass die Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht einmal zur Glaubhaftmachung ausreichen, ergibt sich ua aus der Tatsache, dass der Sohn niemals eine überwiegende Kostentragung (sondern lediglich eine finanzielle Unterstützung in nicht genannter Höhe) bestätigte und aus ihren ständig wechselnden und im Ergebnis ebenfalls nicht konkreten Verantwortungen.

So wurde von ihr im Antrag auf Familienbeihilfe ein österreichisches Bankkonto angegeben, in der Folge aber behauptet, dass sie kein Bankkonto besitze und nicht in der Lage wäre, Bankgeschäfte durchzuführen (Berufung vom 7. Feber 2012).
So wurde von ihr im Antrag auf Familienbeihilfe angegeben, sie lebe in [Stadt2] und ihr Sohn wohne ständig bei ihr. In der Eingabe vom 12. September 2011 wurde ausgeführt, der Sohn wohne in einer eigenen Wohnung und auch in der Berufung vom 7. Feber 2012 wurde vom Vorliegen getrennter Wohnsitze gesprochen. Letztlich hat auch der Sohn in der der Berufung beigelegten Bestätigung klar ausgeführt, die Beschwerdeführerin lebe bei Tochter und Schwiegersohn.
Die Beschwerdeführerin gibt an, sie habe ihren Sohn durch (niemals konkretisierte) zusätzliche Bargeldübergaben unterstützt. Diese Behauptung ist durch eine einfache Rechnung zu widerlegen. Wäre es nämlich tatsächlich so, dass die Überweisungsbeträge tatsächlich – wie von ihr anlässlich einer persönlichen Vorsprache beim Finanzamt am 14. Mai 2012 behauptet - von ihr bestritten worden wären, ergibt sich hinsichtlich der Überweisung vom September 2008 in Höhe von € 4.000,00, dass dieser Betrag - auf Grund der Höhe der monatlichen Pension (inklusive Ausgleichszulage) von ihr nur "gespart" hätte werden können, wenn sie tatsächlich die gesamte Pension seit Ihrer Einreise nach Österreich zusammenkommen hätte lassen. Damit wäre es aber ausgeschlossen, dass der Sohn im Zeitraum April bis September 2008 dazu noch mit Bargeldbeträgen unterstützt worden ist.

Die Beschwerdeführerin behauptet, sie habe im Jahr 2009 sieben Monate bei ihrem Sohn gelebt und ihn finanziell unterstützt. Würde das Zutreffen, hätte einerseits die Auszahlung der Pension per Post an eine [AdresseStadt2] erfolgen müssen. In allen Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt scheint aber die Adresse in [Stadt1] auf. Zudem wäre – würde die Behauptung zutreffen - die Pension für den Lebensunterhalt von Beschwerdeführerin und Sohn verbraucht worden und es niemals möglich gewesen, bis August 2009 den per 27. August 2009 überwiesenen Betrag in Höhe von € 5.000,00 anzusparen.

Im vorliegenden Fall kommt der Verpflichtung zur erhöhten Mitwirkung und Nachweisführung durch die Beschwerdeführerin eine entscheidende Bedeutung zu. Die Familienbeihilfe steht nämlich nur einer Person zu (§ 7 FLAG 1967) und ist von dieser Person das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zweifelsfrei darzulegen. Unklarheiten und das Fehlen eindeutiger Beweise haben zu einer Entscheidung zu Lasten des Antragstellers oder der Antragstellerin zu führen.
Nach den Bestimmungen des FLAG 1967 besteht nämlich für den Fall, dass die Unterhaltskosten (bei fehlender Haushaltszugehörigkeit) nicht überwiegend durch die Eltern getragen werden, einen Eigenanspruch des Kindes (§ 6 Abs 5 FLAG 1967). Indem das FLAG 1967 hier ausdrücklich von "Eltern" spricht, stehen Zahlungen von anderen Personen (wie zB einem Schwager oder einer Schwester) dem Eigenanspruch nicht entgegen. Somit besteht - in einem Fall wie dem vorliegenden - regelmäßig die Konkurrenz zwischen einem der Elternteile und dem Kind als potentiell Anspruchsberechtigte.

Der Sohn, der während des gesamten Verwaltungsverfahrens niemals bestätigt hat, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich überwiegend die Kosten seines Unterhaltes getragen hat, hat bereits einmal einen Eigenantrag gestellt. Durch die Antragstellung wird aber wiederum bestätigt, dass der Sohn – zumindest im Jahr 2008 - in einem eigenen Haushalt ohne überwiegende finanzielle Unterstützung durch seine Mutter lebte.

[Anmerkung: Dass diesem Begehren mit Bescheid vom 9. Dezember 2008 alleine mit der Begründung, er halte sich "nur vorübergehend zu Studienzwecken in Österreich" auf, nicht entsprochen wurde, entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage (vgl VwGH 28.10.2009, 2008/15/0325, VwGH 18.11.2009, 2008/13/0218, VwGH 24.6.2010, 2009/16/0125, uam).]

Ein Zuspruch der Familienbeihilfe an eine (nicht anspruchsberechtigte) Person steht aber dem (für fünf Jahre rückwirkend möglichen) Zuspruch an eine andere (anspruchsberechtigte) Person nicht entgegen. So wäre es durchaus möglich, dass es zu einer Doppelauszahlung der Familienbeihilfe kommen würde, die Rückforderung von durch die nicht anspruchsberechtigte Person zu Unrecht bezogener Beträge – wie es gegenständlich der Fall wäre - aber an deren finanziellen Situation scheitern würde.

 

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass

- es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, das Vorliegen der für einen Familienbeihilfenbezug notwendigen Voraussetzung der überwiegenden Kostentragung nachzuweisen, weil

- es für den Zeitraum März bis August 2008 überhaupt keinen Hinweis auf eine Kostentragung gibt,

- die Zahlungen vom Bankkonto des Schwiegersohnes als Vorauszahlungen jeweils für einen längeren Zeitraum (von zwölf Monaten) anzusehen sind und nicht der Beschwerdeführerin zugerechnet werden können,

- die im Jahr 2008 geleistete Vorauszahlung darüber hinaus nicht ausreicht, um den überwiegenden Anteil der Lebenshaltungskosten zu decken und

- vom Sohn auch niemals bestätigt wurde, dass tatsächliche eine überwiegende Kostentragung durch die Beschwerdeführerin erfolgt ist (weshalb nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ein Eigenanspruch gegeben ist).

 

Dem Begehren der Beschwerdeführerin konnte daher keine Folge gegeben werden.

 

5) Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig (Art 133 Abs 4 B-VG), da mit dem gegenständlichen Erkenntnis keine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab oder fehlt es an einer solchen (vgl zB VwGH 2.2.2010, 2009/15/0209, oder VwGH 23.2.2010, 2009/15/0205). Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

 

 

Innsbruck, am 4. April 2014