Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.03.2014, RV/7102924/2013

Säumniszuschlag - Fälligkeit der Kapitalertragsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
R.

in der Beschwerdesache der Firma X-GmbH, Adresse1, damals vertreten durch G., Steuerberaterin, Adresse2, über die Beschwerde vom 10. Juli 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 18. Juni 2013 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)  nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:

Das Finanzamt hat am 18. Juni 2013 gegenüber der Firma X-GmbH folgende Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen wegen Nichtentrichtung von Kapitalertragsteuern erlassen:

Abgabe/Jahr

Betrag

Säumniszuschlag

K 2009

20.011,69

400,23

K 2010

22.308,19

446,16

K 2011

26.780,39

535,61

K 2012

20.727,53

414,55

Dagegen sowie gegen die den Abgabennachforderungen zu Grunde liegenden Abgabenbescheide nach einer Betriebsprüfung richtet sich die (nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde geltende) Berufung vom 10. Juli 2013.

In der Berufungsschrift werden ausschließlich Einwendungen gegen die aus der Betriebsprüfung resultierenden Nachforderungen an Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009, 2010, 2011, gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer für 1-11/2012 und 12/2012 sowie die Kapitalertragsteuer 2009-2012 vorgebracht.

Das Finanzamt legte die Berufung(en) mit Vorlagebericht vom 11. November 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2013 teilte Herr Rechtsanwalt Dr. RG. dem Unabhängigen Finanzsenat mit, dass mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Tag/Monat 2013 über das Vermögen der X-GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Einschreiter zum Masseverwalter bestellt worden sei. Weiters stellte der Masseverwalter einen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:


Rechtslage und Erwägungen

 

Der Masseverwalter hat mit Eingabe vom 5. Dezember 2012 die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Der Berufungsschriftsatz enthält keinen diesbezüglichen Antrag.

Gemäß § 272 Abs. 1 und § 274 Abs. 1 Z 1 BAO hat eine mündliche Senatsverhandlung stattzufinden, wenn dies in der Beschwerde beantragt wird. Allerdings haben Anträge, die erst in einem die Beschwerde ergänzenden Schriftsatz gestellt werden, keinen Anspruch auf Entscheidung durch den Senat bzw. auf Anberaumung einer mündliche Verhandlung (vgl. Ritz, BAO5, § 272 Tz 4 und § 274 Tz 3).


Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Berufungen werden daher ab 1. Jänner 2014 als (Bescheid-) Beschwerden bezeichnet.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 BAO mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet wird.

Am 18. Juni 2013 wurden Nachforderungen an Kapitalertragsteuer für 2009, 2010, 2011 und 2012 in der Höhe von € 20.011,69, € 22.308,19, € 26.780,39 und € 20.727,53 festgesetzt, wobei bei Festsetzung auf dem Abgabenkonto kein Guthaben bestand.

Nach § 96 Abs. 1 Z 1 EStG hat der Schuldner der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer von Beteiligungserträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG, worunter auch verdeckte Gewinnausschüttungen fallen, binnen einer Woche nach dem Zufließen an das Finanzamt abzuführen.

Im Beschwerdefall ist die der Kapitalertragsteuer unterliegende verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 95 Abs. 4 Z 4 EStG nach Maßgabe des Zufließens im Sinne des § 19 EStG im Lauf der Jahre 2009 bis 2012 zugeflossen. Somit hätte die X-GmbH die auf diese Kapitalerträge entfallende Kapitalertragsteuer einbehalten und in Befolgung der Anordnung des § 96 Abs. 1 Z 1 EStG innerhalb einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge an das Finanzamt abführen müssen.

Aus dieser Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer zum gesetzlich festgelegten Termin folgt, dass die Kapitalertragsteuer gegenüber der X-GmbH bei Festsetzung der Abgabenschuld durch die Betriebsprüfung schon fällig gewesen ist, weswegen ein erster Säumniszuschlag in der Höhe von 2 % des jeweils nicht entrichteten Betrages verwirkt wurde.

Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete (bzw. verspätet entrichtete) Abgabenschuldigkeit, dies völlig unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Beschwerde angefochten ist (siehe z.B. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054, 26.1.2006, 2005/16/0240, 23.3.2000, 99/15/0145).

Die Beschwerde war spruchgemäß abzuweisen.

Informativ wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 217 Abs. 8 BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (falls die Beschwerde gegen die Abgabenfestsetzung ganz oder teilweise erfolgreich sein sollte) die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab. Weiters werden in der vorliegenden Beschwerde keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.