Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.05.2014, RV/7500320/2014

Parkometerstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über die Beschwerde des Bf., gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Verwaltungsstrafbehörde Parkraumüberwachung, vom 3. September 2013, MA-PA-512507/3/1 folgendes Erkenntnis gefällt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG waren für das Beschwerdeverfahren 20% der verhängten Strafe, d.s. € 12,6 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu bemessen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Magistrat der Stadt Wien erließ unter Geschäftszahl MA 67-PA-512507/3/1 eine mit 8. Jänner 2013 datierte Strafverfügung an die Bf., die laut Rückschein am 17. Jänner 2013 persönlich übernommen wurde. Darin wurde über die Bf. gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 63 € bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Stunden wegen der Verletzung von § 5Abs. 2 Parkometergesetz 2006 iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verhängt, weil die Bf. für das Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten war.

Gegen diese Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien erhob die Bf. mit E-Mail vom 30. Jänner 2013 Einspruch, worin die Bf. u.a. auch schreibt: "das Fahrzeug war mit einem 1-stündigen Parkschein bestückt, der um 17:15 noch nicht abgelaufen war (Beweis: vorzulegender Parkschein)."

Der Magistrat der Stadt Wien hielt der Bf. mit Schreiben vom 11. März 2013 vor, dass sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. 542940HBB mit den Entwertungen 27.09.2012, 15:45 befand und die Parkzeit daher überschritten wurde.

Die Bf. ersuchte mit E-Mail vom 3. April 2013 und telefonischer Rücksprache vom 4. April 2013 um Fristerstreckung zur Einbringung des Parkscheines bis zum 20. April 2013.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ unter Geschäftszahl MA 67-PA-512507/3/1 ein mit 3. September 2013 datiertes Straferkenntnis. Laut den diesbezüglichen Rückschein

o erfolgte der Zustellversuch an die Bf. und die Verständigung über die Hinterlegung am 6 September 2013, Beginn der Abholfrist war 7. September 2013;

o wurde über die Bf. gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 63 € bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit im Ausmaß von 14 Stunden verhängt, und

o gemäß § 64 VStG der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens mit 10 € festgesetzt."

Die Strafbemessung wurde wie folgt begründet: "Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 sind Verwaltungsübertretungen in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen.

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass Ihnen zur Tatzeit der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund nicht mehr zugutekommt."

Mit Eingabe vom 23. September 2012 erhob die Bf. Berufung gegen das Straferkenntnis und führte aus: "Es stimmt, dass das Fahrzeug W-92861A in der Schottenfeldgasse abgestellt war, allerdings bestückt mit einem 1-stündigen Parkschein, der um 17h15 noch nicht abgelaufen war. Die Parkzeit war daher nicht überschritten.

Im Fahrzeug war ein Parkschein, welcher die Entwertung 27.9.2012, 16h45 enthielt und für eine Stunde ausgefüllt war. Eine Verwaltungsübertretung wurde nicht begangen (vorzulegender Parkschein)."

Dem Magistrat der Stadt Wien übermittelte mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 den Akt zur Entscheidung über die Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien.

Das Verwaltungsgericht Wien leitete den Akt gemäß § 6 AVG mit Schreiben vom 3. Jänner 2014 zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht weiter.

 

B) Zur Zuständigkeit des BFG:

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurden mit 1. Jänner 2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei diesen anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte über.

Laut Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anm 49 zu Art. 151 Abs. 51 B-VG, enthält diese Bestimmung keine Aussage darüber, auf welches Verwaltungsgericht die Zuständigkeit zur Weiterführung der anhängigen Verfahren übergehe; dies ergibt sich ausschließlich aus Art. 131 B-VG bzw. aus gemäß Art. 131 Abs. 4 und 5 B-VG erlassenen einfachgesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

Art. 131 Abs. 3 B-VG idF BGBI I 51/2012 lautet: JJ (3) Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen erkennt über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z1 bis 3 in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den (Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. "

Art. 131 Abs. 5 B-VG idF BGBI I 51/2012 lautet: JJ (5) Durch Landesgesetz kann in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Art. 97 Abs. 2 gilt sinngemäß."

Die Ermächtigung der Landesgesetzgebung zur Begründung von Zuständigkeiten eines Verwaltungsgerichtes des Bundes ist laut Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anm 52 zu Art. 131 B-VG, auf Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder iSd Art. 15 Abs. 1 B-VG beschränkt, also auf Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache sind (mit Verweis auf Thienel, Neuordnung 52).

Gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG ist Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung u.a. JJ Strafrechtswesen mit Ausschluss des Verwaltungsstrafrechtes und des Verwaltungsstrafverfahrens in Angelegenheiten, die in den selbständigen Wirkungsbereich der Länder fallen ".

Die mit dem angefochtenen Straferkenntnis über den Bf. verhängte Strafe wurde auf § 4 Abs. 2 (Wiener) Parkometergesetz 2006 gestützt und betrifft die in § 2 Parkometergesetz 2006 geregelte Angelegenheit, die sogenannte Lenkerauskunft.

Somit erfolgte im Sinne des Art. 15 Abs. 1 B-VG für den vorliegenden Fall die anschließend dargestellte landesgesetzliche Übertragung der Zuständigkeit auf das Bundesfinanzgericht innerhalb der Ermächtigung durch Art. 131 Abs. 5 B-VG, weil es sich um eine Angelegenheit des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder handelt.

Das (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben, LGBI45/2013, änderte nicht das Parkometergesetz 2006, welches keine Behörden- oder Gerichtszuständigkeiten festlegt, sonderte änderte das Landesgesetz mit der abgekürzten Bezeichnung 'WAOR' (Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien). § 5 W AOR lautet nunmehr: JJ § 5: Über Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht. "

Der Begriff der "abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen" in § 5 WAOR umfasst nach seinem äußersten Wortsinn auch die durch § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 erfolgende Strafbewehrung der Lenkerauskunftsverpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006. Es ist davon auszugehen, dass der Wiener Landesgesetzgeber hinsichtlich § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 keine andere Zuständigkeit als hinsichtlich § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, welcher im Kernbereich des Begriffes der "abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen" liegt, regeln wollte.

Für das somit für den vorliegenden Fall zuständig gewordene Bundesfinanzgericht (BFG) wurde ein hierfür geeignetes Verfahrensrecht durch das Abgabenänderungsgesetz 2014, welches durch das am 28. Februar 2014 ausgegebene BGBl. I 13/2014 kundgemacht und somit mit 1. März 2014 in Kraft getreten ist, mittels Anfügung folgender Sätze an § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) anwendbar gemacht:

"Für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI I Nr. 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse hat nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen. "

 

C) Zu den Fristen:

Die mit 8. Jänner 2013 datierte Strafverfügung wurde mit 17. Jänner 2013 mit Übernahmebestätigung zugestellt. Der am 30. Jänner 2013 eingebrachte Einspruch gegen die Strafverfügung erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 49 Abs. 1 VStG und war nicht ausdrücklich auf Strafhöhe oder Kostenentscheidung eingeschränkt, sodass gemäß § 49 Abs. 2 VStG die gesamte Strafverfügung außer Kraft trat.

Das mit 11. März 2013 datierte Straferkenntnis galt mit 21. März 2013 (Beginn der Abholfrist) gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG an den Bf. als zugestellt. Das am 3. April 2013 eingebrachte Rechtsmittel der Bf. gegen das Straferkenntnis erfolgte innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist des § 63 Abs. 5 AVG, welcher im Sinne des § 24 VStG (im Jahr 2013) anzuwenden war.

§ 31 Abs. 1 VStG bestimmt: "Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt. "

§ 32 Abs. 2 VStG bestimmt: " Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. "

Die gegenständliche, mit 11. März 2013 datierte und am 21. März 2013 zugestellte Strafverfügung war jedenfalls eine innerhalb eines Jahres ab 27. September 2012 vorgenommene Verfolgungshandlung.

Gemäß § 31 Abs. 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung drei Jahre nach dem Beginn der Frist iSd § 31 Abs. 1 VStG; im vorliegenden Fall daher am 27. September 2015, sodass mit dem vorliegenden Erkenntnis die Strafe noch (teilweise) bestätigt werden kann.

Die 24-Monatsfrist des § 24 Abs. 1 BFGG idF BGBl. I 13/2014 iVm § 43 VwGVG ist im vorliegenden Fall ebenfalls noch nicht abgelaufen, weil die Frist am 23. September 2012 mit Erhebung des Rechtsmittels (Berufung bzw. jetzt Beschwerde) gegen das Straferkenntnis begonnen hat und erst am 23. September 2014 enden würde.

 

D) Zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde:

Der Bf. begehrt mit "Einstellung des Verfahrens" erkennbar, nicht bestraft zu werden. Als Gründe hierfür bringt sie das Nichtbegehen einer Verwaltungsübertretung vor.

Diesem Begehren kann nicht gefolgt werden:

§ 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 bestimmt: "Verwaltungsübertretungen sind mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen."

§ 5 Abs. 1 VStG bestimmt: "Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft."

§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ist eine solche Verwaltungsvorschrift, die im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG über das Verschulden" nicht anderes" bestimmt, und zu deren Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Es ist daher zumindest Fahrlässigkeit anzunehmen, außer die Bf. hätte glaubhaft gemacht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Durch das Vorbringen "im Fahrzeug war ein entwerteter Parkschein 27.9.2012, 16h45" ohne Vorlage dieses Parkscheines wird das Nichtvorliegen eines Verschuldens nicht glaubhaft gemacht. Denn diese Gründe sind nicht geeignet, das Verschulden auszuschließen; auch liegt kein Notstand iSd § 6 VStG vor (vgl. auch Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 6 Rz 12 zu dringlichen, unaufschiebbaren beruflichen Terminen).

Ein Geständnis, welches als Milderungsgrund zu berücksichtigen ist, gibt es nicht.

§ 19 VStG bestimmt: " (1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. "

Indem die belangte Behörde bei einem Strafrahmen von 365 € die Strafe mit 63 € festgesetzt hat, ist als objektives Strafbemessungskriterium (§ 19 Abs. 1 VStG) im Ergebnis berücksichtigt, hinsichtlich die Strafnorm des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 und die Nichtvorlage eines Beweises.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs. 2 VWGVG ist dieser für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen. § 52 Abs. 8 VwGVG bestimmt: "Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist."

Da hier der Beschwerde keine Folge gegeben wird, sind der Bf. die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Am Ausspruch der belangten Behörde, dass die Bf. 10 € Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen hat, erfolgt durch das vorliegende Erkenntnis keine Änderung, weil die 10 € bereits den Mindestbetrag gemäß § 64 Abs. 1 VStG für das Verfahren erster Instanz darstellen.

Die Bf. und die belangte Behörde haben keine mündliche Verhandlung beantragt. Da im angefochtenen Bescheid (Straferkenntnis) eine Strafe von 63 € verhängt wurde, wird gemäß § 44 Abs. 3 VwGVG von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung iSd § 44 Abs. 1 VwGVG abgesehen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Die Unzulässigkeit, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich für den Beschwerdeführer, welche nur eine Revision wegen Verletzung in Rechten erheben könnte, aus § 25a Abs. 4 VwGG; verhängte Strafe bis zu 400 €; Strafrahmen gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 beträgt 365 € und somit weniger als 750 €; die gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich mit der Verhängung einer Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Freiheitsstrafe iSd § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, S. 201 (Verweis auf Ausschussbericht) und S. 206, K 11 zu § 25a VwGG).

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

Beschwerdeführern und den im Beschwerdeverfahren Beigetretenen steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses bzw. Beschlusses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben – gemäß § 88a Abs. 2 Z 1 VfGG jedoch nicht gegen den Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden.

Der belangten Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses bzw. Beschlusses eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Die für eine Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabengebühren ergeben sich aus § 17a VfGG und § 24a VwGG. Kurz gefasst, betragen sie 240 €, wenn keine Befreiung vorliegt.

 

 

 

Wien, am 22. Mai 2014