Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.04.2014, RV/7400006/2014

Maßgeblichkeit des Wasserzählers zur Bemessung der bezogenen Wassermenge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 vom 13.9.2013, MA 31-775723/13 betreffend Wassergebühren zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat am 24. Februar 2014 die Bescheidbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 11. Oktober 2013 gegen den Abgabenbescheid vom 13. September 2013 betreffend Wasser und Abwassergebühren dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Dem gleichzeitig gemäß § 266 Abs 1 BAO vorgelegten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:

Die Beschwerdeführerin ist Wasserabnehmerin bezüglich einer Liegenschaft im 22. Wiener Gemeindebezirk.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. September 2013 betreffend Wasser- und Abwassergebühren setzte die belangte Behörde bezüglich dieser Liegenschaft für den Zeitraum 27. Juni 2012 bis 10. Juli 2013 eine Wasserbezugsgebühr iHv 574,36 € sowie eine Wasserzählergebühr für den Zeitraum drittes Quartal 2012 bis drittes Quartal 2013 iHv 29 € fest.

Die Bescheidbegründung führte ua folgendes an:

„Die Gebühr für den Wasserbezug und die Beistellung des Wasserzählers sowie die vierteljährlichen Teilzahlungsbeträge werden aufgrund des Wasserversorgungsgesetzes - WVG, LGBl. Für Wien Nr. 10/1960, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit der Wassergebührenverordnung 1990 vom 15.12.1989, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/1989, in der geltenden Fassung, vorgeschrieben.“

Gegen diese Festsetzung erhob die Beschwerdeführerin Berufung mit der Begründung, dass die gegenständliche Liegenschaft nach wie vor ein unbebautes (= unbewohntes) Grundstück sei und die Wasserzufuhr daher immer von Ende Oktober bis Mitte April/Anfang Mai abgesperrt wäre. Der Zählerstand beim Absperren am 3. November 2012 wäre mit 32 m3 gleich dem Zählerstand beim Aufsperren am 17. April 2013 gewesen. Unmittelbar nach Erhalt der Rechnung wäre der Zählerstand abgelesen worden: 22. September 2013 / 358 m3. Seither (= ca. 3 Wochen) sei keine Wasserentnahme erfolgt. Heute 11. Oktober 2013 sei der Zählerstand unverändert bei 358 m3. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass sich auf dem Grundstück keine Leckstelle befände. Die Nutzung der Grundstückes als Garten sei seit Jahren unverändert. In den letzten fünf Jahren habe der Wasserverbrauch zwischen 22 und 51 m3 geschwankt, d.h. im Durchschnitt ca. 30 m3 pro Jahr. Eine Verzehnfachung der Verbrauchsmenge erscheine daher nicht plausibel.

Die Festsetzung der Wasserzählergebühr wurde nicht angefochten.

Auf Grund des in der Berufung formulierten Ersuchens um Überprüfung des Wasserzählers, wurde der Wasserzähler der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft am 5. November 2013 ausgebaut und vom Amtssachverständigen der belangten Behörde bei einem Ausbaustand von 357 m3 (die Anzeige des Wasserzählers sei abzurunden) einer Genauigkeitsprüfung unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Fehlergrenzen nicht überschritten worden seien.

Mit aktenkundigem Schreiben vom 5. Dezember 2013 wurde die Beschwerdeführerin durch die belangte Behörde über dieses Ergebnis in Kenntnis gesetzt und ihr gleichzeitig die Möglichkeit geboten, den Wasserzähler zwecks Überprüfung etwaiger technischer Mängel im Zähler, durch Personal der belangten Behörde öffnen und zerlegen zu lassen, dies im Beisein der Beschwerdeführerin bzw einer Vertrauensperson ihrer Wahl. Alternativ könne die weitere Überprüfung des Wasserzählers auch durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen durchgeführt werden, wobei die zusätzlichen Kosten des Bundesamtes zu den bisher aufgelaufenen Kosten der belangten Behörde hinzugerechnet werden müssten.

Für den Fall, dass der Wasserzähler als in Ordnung befunden werden würde, würden sämtliche aufgelaufenen Überprüfungskosten mit Gebührenbescheid zur Zahlung vorgeschrieben. Würden hingegen technische Mängel festgestellt, würden keine Kosten für die Überprüfung vorgeschrieben.

Abschließend wurde die Beschwerdeführerin gebeten, bis längstes 31. Dezember 2013 bekannt zu geben, ob und in welcher Form eine weitere Überprüfung durchgeführt werden solle. Bei fristgerechter Rücksendung des dem Schreiben beigelegten Formblattes würde im Falle einer entsprechenden Antragstellung die weitere Überprüfung gemäß des seitens der Beschwerdeführerin angekreuzten Wunsches durchgeführt. Im Falle einer Verzichtserklärung oder Terminversäumnis würde keine weitere Überprüfung durchgeführt und die Anzeige des Wasserzählers gelte als verbindlich. Die aufgelaufenen Überprüfungskosten würden diesfalls mit Gebührenbescheid zur Zahlung vorgeschrieben.

Mit Schreiben vom 9. Jänner 2014 nahm die belangte Behörde auf ihre Aufforderung vom 5. Dezember 2013 und der darin mitgeteilten Folge einer Terminversäumnis Bezug, hielt fest, dass bis zum angegebenen Termin (31. Dezember 2013) keine entsprechende Mitteilung der Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde eingelangt sei, dass dies entsprechend der angekündigten Folge als Verzichtserklärung zu werten sei und schrieb der Beschwerdeführerin gemäß § 11 Abs 3 WVG mit beigelegten Gebührenbescheid die aufgelaufenen Prüfungskosten iHv 128,68 € zur Zahlung vor.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Jänner 2014 wurde die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der Beschwerdeführerin seitens der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ua ausgeführt, dass die im angefochtenen Gebührenbescheid vorgenommene Gebührenfestsetzung, mit Ausnahme der unbestritten gebliebenen Festsetzung der Wasserzählergebühr, auf den Angaben des bis 5. November 2013 in die bescheidgegenständliche Anschlussleitung eingebaut gewesenen Wasserzählers beruhe, der für die Zeit vom 27. Juni 2012 bis 10. Juli 2013 einen Wasserbezug von 332 m3 (0,87 m3 pro Tag) aus der öffentlichen Wasserversorgung registriert habe. § 11 Abs 1 WVG bestimme, dass Wasser grundsätzlich über einen von der Stadt Wien beigestellten Wasserzähler abgegeben und die bezogene Wassermenge nach dessen Angaben ermittelt werde. Diese Angaben seien gemäß § 11 Abs 3 WVG verbindlich, wenn sie die in den Eichvorschriften festgelegten Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreiten.

Aus der unterlassenen Reaktion der Beschwerdeführerin auf das Schreiben der belangten Behörde vom 5. Dezember 2013 folge, dass die Beschwerdeführerin ihre Bedenken gegen die Anzeigefähigkeit des gegenständlichen Wasserzählers nicht länger aufrecht halte. Auch seitens der belangten Behörde bestünden keine Zweifel an den Angaben des Wasserzählers, da defekte Wasserzähler in der Regel auf hohem Niveau weitermessen würden, wohingegen anhand der zuletzt festgestellten Ablesungen im Zeitraum 10. Juli 2013 bis 22. September 2013 ein Wasserbezug von 0,17 m3 pro Tag und im Zeitraum 22. September 2013 bis 5. November 2013 ein Wasserbezug von 0,00 m3 pro Tag feststellbar sei. Dies entspräche auch den Angaben der Beschwerdeführerin über ihre Verbrauchsgewohnheiten. Eine Verbrauchsschwankung dieser Art lasse eher auf ein zwischenzeitig behobenes Gebrechen bzw beseitigte Wasserverluste schließen.

Die Anzeige des gegenständlichen Wasserzählers sei somit als verbindlich anzusehen und die (für die Zeit vom 27. Juni 2012 bis 10. Juli 2013) angezeigte Wassermenge von 332 m3 zu Recht für die Berechnung der Wasserbezugsgebühr (vgl § 20 Abs 1 WVG) herangezogen worden.

Der Vollständigkeit halber werde festgehalten, dass die Verbrauchsanlage (Innenanlage) in den Verantwortungsbereich der Wasserabnehmerin falle (vgl § 12 ff WVG). Demnach habe das Wasser, sobald es in die Verbrauchsanlage gelangt ist, die Sphäre der Wasserabnehmerin erreicht, die das Risiko für Vorkommnisse in ihrer Sphäre trage. Auf Grund der die Wasserabnehmerin treffenden Obsorgepflicht (vgl § 15 WVG) habe sie die Verbrauchsanlage und insbesondere die Absperrhähne jederzeit in gutem und betriebsfähigem Zustand zu erhalten und in Abständen von mindestens alle drei Monate auf ihre Dichtheit zu überprüfen (zB durch monatliche Ablesung des Wasserzählers).

Im Vorlageantrag vom 11. Februar 2014 bestätigte die Beschwerdeführerin die vollinhaltlich korrekt wiedergegebene Begründung ihres Rechtsmittel im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung durch die belangte Behörde, bestritt jedoch das Vorliegen der darin angesprochenen „zwischenzeitig behobenen Gebrechen bzw beseitigten Wasserverluste“.

Auf Nachfrage des Bundesfinanzgerichts teilte die belangte Behörde mit, dass der im Schreiben vom 9. Jänner 2014 angekündigte Gebührenbescheid betreffend die Festsetzung der Kosten der Überprüfung des Wasserzählers gemäß § 11 Abs 3 und § 19 WVG, am 9. Jänner 2014 erlassen wurde und dagegen keine Bescheidbeschwerde erhoben wurde, weshalb dieser in Rechtskraft erwachsen ist. Unter einem wurde dem Bundesfinanzgericht besagter Gebührenbescheid vom 9. Jänner 2014 übermittelt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Wasserabnehmerin jener Liegenschaft, in deren Zusammenhang der angefochtene Abgabenbescheid erlassen wurde.

Für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum 27. Juni 2012 bis 10. Juli 2013 wurde durch den maßgeblichen Wasserzähler vor Ort für die verfahrensgegenständliche Liegenschaft ein Wasserbezug von 332 m3 (0,87 m3 pro Tag) aus der öffentlichen Wasserversorgung registriert.

Die auf Wunsch der Beschwerdeführerin durchgeführte Überprüfung des Wasserzählers durch die belangte Behörde ergab keine Überschreitung der in den Eichvorschriften festgelegten Verkehrsfehlergrenzen.

Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, samt der Aufforderung, die gewünschte weitere Vorgangsweise bekanntzugeben und der Belehrung über die Folgen einer etwaigen Terminversäumnis.

Die Beschwerdeführerin reagierte weder auf das Schreiben der belangten Behörde vom 5. Dezember 2013, noch auf jenes vom 9. Jänner 2014, in welchem die Terminversäumnis der Beschwerdeführerin seitens der belangten Behörde festgestellt wurde. Auch der Gebührenbescheid vom 9. Jänner 2014, mit welchem die Kosten der Überprüfung des gegenständlichen Wasserzählers vorgeschrieben wurden, blieb seitens der Beschwerdeführerin unbekämpft.

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

 

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 3 Abs 1 letzter Satz VwGbk-ÜG gilt eine bis zum 31. Dezember 2013 erhobene Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG.

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45, vom 16. Dezember 2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1. Jänner 2014 gemäß Art 131 Abs 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).

Gemäß § 11 Abs 1 Wasserversorgungsgesetz (WVG) wird das Wasser grundsätzlich über einen von der Stadt Wien beigestellten Wasserzähler abgegeben, nach dessen Angaben die bezogene Wassermenge ermittelt wird.

Ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Wasserzählers, so ist dieser gemäß § 11 Abs 3 WVG von Amts wegen oder auf Antrag des Wasserabnehmers bzw der Wasserabnehmerin zu überprüfen. Die Angaben des Wasserzählers sind verbindlich, wenn sie die in den Eichvorschriften festgelegten Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreiten. Sind diese nicht überschritten, so hat der Antragsteller bzw die Antragstellerin die Prüfungskosten zu tragen.

Da weitere, über die seitens der belangten Behörde gem § 11 Abs 3 WVG vorgenommene Überprüfung hinausgehende, Prüfmaßnahmen des verfahrensgegenständlichen Wasserzählers (zumal durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen), trotz entsprechender aktenkundiger schriftlicher Aufforderung und Belehrung, seitens der beschwerdeführenden Wasserabnehmerin nicht beantragt wurden und die vorgenommene Überprüfung des Wasserzählers keine Überschreitung der maßgeblichen Verkehrsfehlergrenzen ergab, trat die Rechtsfolge des § 11 Abs 3 zweiter Satz WVG ein, namentlich die Verbindlichkeit der entsprechenden Angaben des verfahrensgegenständlichen Wasserzählers.

Wenn vor diesem Hintergrund die belangte Behörde gemäß § 11 Abs 1 WVG für die Ermittlung der bezogenen Wassermenge die Angaben des verfahrensgegenständlichen Wasserzählers heranzog und hiermit den angefochtenen Bescheid begründete, so kann darin keine Rechtswidrigkeit erblickt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall handelte es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die maßgebliche Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergab (§ 11 Abs 3 WVG). Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

Wien, am 22. April 2014