Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.03.2014, RV/7101444/2013

Haftung gemäß § 12 BAO - Einwendungen gegen den Abgabenanspruch und hinsichtlich des Verschuldens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, über die Beschwerde vom 4. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 8. Jänner 2013 betreffend Haftung gemäß § 12 der Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 8. Jänner 2013 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden Bf. genannt) als Haftungspflichtiger gemäß § 12 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. X-KG, Firmenbuchnummer XYX, in Höhe von € 7.068,73 in Anspruch genommen.
Dieser Betrag gliedert sich wie folgt:

Abgabenart

Zeitraum

Betrag in Euro

Umsatzsteuer

01/2009

1.640,00

Umsatzsteuer

02/2009

5.166,67

Säumniszuschlag 1

2009

103,33

Stundungszinsen

2010

55,39

Säumniszuschlag 2

2009

51,67

Säumniszuschlag 3

2009

51,67

Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 12 BAO i.V.m. § 224 BAO hafte der Bf. als unbeschränkt haftungspflichtiger Gesellschafter einer Personenvereinigung ohne Rechtspersönlichkeit für die Abgabenschuldigkeiten der Kommanditgesellschaft. Für den Umfang der Haftung, die sich nach den Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches richte, sei für einen unbeschränkt haftenden Komplementär einer Kommanditgesellschaft (KG) der § 161 UGB maßgebend. Als Komplementär einer KG hafte der Bf. persönlich und unbeschränkt.

Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folge, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel dann ermessenskonform sei, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte (nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde geltende) Berufung des Bf. vom 4. Februar 2013, mit welcher sich der Bf. inhaltlich gegen die den Haftungsbescheid zugrundeliegende Umsatzsteuerschuld Februar 2009 richtet.

Zur Begründung wird ausgeführt, der Haftungsbescheid sei in Folge Nichtbezahlung der Umsatzsteuer erlassen worden. Der daraus resultierende Rückstand beruhe auf einer Schätzung. Die Firma habe ihre gewerberechtliche und operative Tätigkeit per 5. Februar 2009 aufgegeben. Für den Monat Februar 2009 seien keine Umsätze mehr erzielt worden, sodass auch keine Umsatzsteuer angefallen sei. Es werde ein Antrag auf Wiederaufnahme der Bescheide, mit welchen die Schätzung durchgeführt worden sei, gestellt und berichtigte Erklärungen für die betreffenden Jahre abgegeben werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2013 wurde die gegenständliche Berufung seitens des Finanzamtes als unbegründet abgewiesen.

In der Begründung wird ausgeführt, der Bf. bringe in seiner Berufung vor, die Fa. X-KG habe im Monat Februar 2009 keine Umsätze gemacht, weshalb für diesen Zeitraum keine Umsatzsteuer angefallen sei. In der Umsatzsteuererklärung für 2009 vom 25. März 2013 habe der Bf. einen Umsatz in Höhe von € 7.597,97 sowie einen Vorsteuerabzug in Höhe von € 1.527,31 (Anmerkung: Gutschrift in Höhe von € 7,72) erklärt. Wie jedoch aus dem Bericht der abgabenbehördlichen Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO vom 11. Dezember 2009 hervorgehe, habe die KG mit 1. Februar 2009 ihr gesamtes Inventar an die Fa. C-GmbH verkauft. Laut der dem Finanzamt vorliegende Rechnung habe sich aus diesem Verkauf ein Nettoumsatz von € 25.833,34 ergeben. Somit seien die vom Bf. in der Umsatzsteuererklärung 2009 gemachten Angaben unrichtig, weshalb die Berufung abzuweisen gewesen sei.

Mit Schriftsatz vom 24. April 2013, persönlich überreicht beim Finanzamt am 26. April 2013, beantragte der Bf. die Vorlage der nunmehr als Beschwerde geltenden Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Der Bf. bringt vor, in der Berufungsvorentscheidung werde angegeben, dass die KG mit 1. Februar 2009 ihr gesamtes Inventar an die Fa. C-GmbH verkauft habe und diesbezügliche Rechnungen beim Finanzamt vorliegen würden. Der Bf. habe als damaliger Besitzer der KG keine Rechnungen oder dergleichen gestellt, da es einen Verkauf nie gegeben habe. Falls das Finanzamt Rechnungen habe, müsse er davon ausgehen, dass sein damaliger Partner und Geschäftsführer bei A.D. falsche Rechnungen ausgestellt und womöglich auch seine Unterschrift gefälscht habe. Er habe zu diesem Zeitpunkt von keinen Ereignissen gewusst und keine Rechnungen ausgestellt, da Herr A.D. für das ganze Unternehmen zuständig gewesen sei. Diesbezüglich laufe eine Anzeige bei der zuständigen Polizeibehörde.

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 gab das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat bekannt, dass die aufgrund der Anzeige des Bf. gegen A.D. wegen des Verdachtes des schweren Betruges gemäß §§ 146, 147 Abs. 2 StGB geführten Ermittlungen aus rechtlichen Gründen gemäß § 190 Z. 1 StPO eingestellt wurden und übermittelte gleichzeitig die zugrunde liegenden Einvernahme- und Erhebungsunterlagen der Landespolizeidirektion Niederösterreich.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß.

 Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Zunächst ist festzustellen, dass der Bf. vom 4. September 2003 bis zur Löschung der Fa. X-KG am 6/2009 deren Komplementär war und er daher gemäß § 12 BAO i.V.m. § 161 Abs. 1 UGB unbeschränkt haftet.

Der Komplementär einer KG haftet unmittelbar, primär, unbeschränkt, persönlich und solidarisch allein aufgrund seiner Gesellschafterstellung, wobei diese Haftung auch unabhängig von einem eventuellen Verschulden des Bf. ist. Ein Beschwerdevorbringen, die zugrundeliegende Umsatzsteuerschuld für den Monat Februar 2009 beruhe auf einer (im Übrigen nicht erwiesenen) strafbaren Handlungsweise des A.D. kann daher der gegenständlichen Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.

Ebenso wenig zielführend ist im gegenständlichen Fall das Vorbringen des Bf., die dem gegenständlichen Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten würden auf unrichtigen Schätzungen der Abgabenbehörde beruhen. Geht nämlich einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Bescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt.

Die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Jänner und Februar 2009 wurden mit Bescheiden der Abgabenbehörde vom 14. Dezember 2009 nach Durchführung einer Außenprüfung (Bericht vom 11.12.2009) festgesetzt. Ebenso liegen in haftungsgegenständlichen Säumniszuschlägen 1-3/2009 und den Stundungszinsen 2010, auf welche sich gemäß § 7 Abs. 2 BAO die Haftung des Bf. ebenfalls erstreckt, bescheidmäßige Festsetzungen zu Grunde, an welche eine Bindung im Haftungsverfahren besteht. Sämtliche zugrunde liegende Bescheide der Primärschuldnerin Fa. X-KG wurden zu Zeitpunkten zugestellt, in welchen der Bf. (nach Ausscheiden des A.D. mit 13.10.2008) als einziger Komplementär der Primärschuldnerin fungierte. Am 10. November 2009 erging der Umsatzsteuerbescheid 2009 an die Primärschuldnerin, welcher gegenüber den Umsatzsteuerfestsetzungen für die Monate Jänner und Februar 2009 nicht abwich.

Aus den Beschwerdevorbringen des Bf. geht auch zweifelsfrei hervor, dass er vom Inhalt der zugrundeliegenden Umsatzsteuerfestsetzungen Kenntnis hatte und deswegen auch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2009 ankündigte und auch tatsächlich einbrachte, welchem aber seitens des Finanzamtes nicht gefolgt wurde.

Der Bf. ist daher mit seinem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen auf § 248 BAO zu verweisen.

In seiner Beschwerde hat der Bf. zu dem im Rahmen der Erlassung des gegenständlichen Haftungsbescheides geübten Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde kein Vorbringen erstattet.

Fest steht, dass die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Fa. X-KG uneinbringlich sind, erfolgte doch am 6/2009 deren Löschung im Firmenbuch auf Antrag des Bf. und des zweiten Gesellschafters, in welchem diese die Vermögenslosigkeit der KG bekannt gaben. Berücksichtigt man die Tatsache, dass der Bf. zum Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten der einzig persönlich haftende Gesellschafter der Primärschuldnerin war und daher diese nur im Haftungswege bei ihm einbringlich gemacht werden können, so erweist sich die Haftungsinanspruchnahme im öffentlichen Interesse jedenfalls als notwendig und zweckmäßig, sodass Billigkeitserwägungen zu seinen Gunsten, welche im Übrigen nicht vorgebracht wurden, in den Hintergrund treten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind und sich die Haftung des Bf. klar aus dem Gesetz ergibt, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.