Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.06.2014, RV/7500422/2014

Parkometerabgabe - Parkschein falsch ausgefüllt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, über die Beschwerde vom 25.02.2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA-X, als Abgabenstrafbehörde, vom 11.02.2013, MA-XY zu Recht erkannt:

  1. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
  2. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 10 € binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

3. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis vom 11.2.2013, MA-XY des Magistrats der Stadt Wien, zugestellt durch Hinterlegung am 21.2.2013, wurde festgestellt, dass Bf. (idF.: Beschwerdeführerin, kurz: Bf.) das mehrspurige Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 29.7.2011 um 15:13 in Wien in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne für eine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.

Gegen die Bf. wurde daher wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung eine Geldstrafe gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 im Betrag von € 50,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden verhängt. Ferner wurden gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 idgF € 5,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10 % der Strafe, vorgeschrieben.

Dem Straferkenntnis liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 29.7.2011 um 15:13 wurde vom Organ der Parkraumüberwachung das auf die Bf. zugelassene Kfz am oben angeführten Ort angetroffen. Im Fahrzeug befand sich der Parkschein Nr. 039209GNB, der wie folgt „entwertet“ war (siehe das vom Organ der Parkraumüberwachung angefertigte Foto und die von der Bf. selbst im Einspruch gegen die Strafverfügung vorgelegte, idente Farbkopie des Parkscheins):

Betreffend das Jahr wurde „2011“ ausgefüllt. In den Kästchen Monat, Tag, Stunde und Min. waren außer dem Tag 31 alle Kästchen durchgestrichen. Dabei waren die Kästchen „Juli“, Tag „29“, Stunde „15“, Min „0“ durch Ankreuzen entwertet. Sämtliche anderen Kästchen - außer dem Tag 31 - waren durchgestrichen.

Mit Strafverfügung vom 25.11.2011 wurde gegen die Bf. eine Geldstrafe gemäß den oa. Bestimmungen im Betrag von € 50,00, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 19 Stunden verhängt.

Mit Schreiben vom 13.12.2011 (Postaufgabe am 14.12.2011) erhob die Bf. fristgerecht Berufung und machte geltend, sie habe den Parkschein „völlig in Einklang mit Ihren Vorgaben“ ausgefüllt:

Auf „http://www.wien.gv.at/verkehr/parkraum/schein.htm (Anmerkung: link nicht korrekt) sei zu lesen, dass alle Rubriken auszufüllen sind, und dass Monat, Tag, Stunde und Minute durch Ankreuzen zu entwerten sind. Die Bf. machte geltend, sie sei diesen Vorgaben „peinlichst genau“ nachgekommen. Das Strafmandat sei zu Unrecht ausgestellt worden und die Bf. ersuche demnach, die Strafverfügung aufzuheben.

In der Begründung des gegenständlichen Straferkenntnisses wies die belangte Behörde darauf hin, dass die richtige Entwertung eines Parkscheins durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit und Eintragen des Jahres zu erfolgen habe.

Soweit die Bf. ins Treffen führe, dass auf der Internetseite der Stadt Wien „Wie entwertet man Parkscheine richtig“, angegeben werde, dass „alle Rubriken auszufüllen sind“, sei festzuhalten, dass dies nicht aus dem Gesamtzusammenhang des dort Beschriebenen zur richtigen Entwertung von Parkscheinen herausgelöst und in sich isoliert gelesen werden dürfe.

Die von der Bf. vorgenommene Entwertung sei unzulässig, da dadurch eine Mehrfachentwertung nicht ausgeschlossen werden könne.

Abgesehen davon sei anhand der (auf der Homepage) abgebildeten Beispiele, die „das richtige Ausfüllen von Parkscheinen“ darstellen, die richtige Entwertung eines Gebührenparkscheins unmissverständlich klar. Bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt der Bf. wäre die Übertretung leicht zu vermeiden gewesen.

Eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe komme wegen fünf als erschwerend zu wertenden Vorstrafen nicht in Betracht.

Mit Schreiben vom 25.2.2013 (Postaufgabe 1.3.2013) erhob die Bf. rechtzeitig Berufung und ersuchte, „das Straferkenntnis entsprechend zu meinen Gunsten zu korrigieren“.

Die Bf. brachte vor, „ich habe die Abstellzeit durch Ankreuzen und alle anderen Kästchen durch einfaches Durchstreichen entwertet. Wie soll es da bitte zu einer Mehrfachbelastung kommen können ?“

Weiters wird in der Berufung ausgeführt: „… muss ich festhalten, dass ich auf Ihrer Internet Seite über das richtige Ausfüllen nachgelesen habe. Ausgefüllte Parkscheine sind erst weiter unten beim Thema „Mehrere Parkscheine gleichzeitig verwenden“ abgebildet.- Ich hatte nicht vor länger als ein Stunde zu parken und verfügte auch über den dafür notwendigen Parkschein. Es bestand also für mich gar keine Notwendigkeit auf Ihrer Home Page weiter nach unten zu scrollen, wo ich dann zufällig zwei ausgefüllte Exemplare (die sich noch dazu mit einem anderen Thema befassen) hätte sehen können.“

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Ab 1. Jänner 2014 ist das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung über Beschwerden (vormals: Berufungen) gegen Straferkenntnisse der Stadt Wien in Sachen Parkometerabgabe zuständig.

Strittig ist, ob die Bf. den gegenständlichen Parkschein korrekt ausgefüllt hat.

Gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF. ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

In § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung), ABl. Nr. 33/2008 idgF. ist normiert, dass als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden sind.

Gemäß 2. Abschnitt, Parkscheine, § 3 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

Gemäß § 3 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung hat die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

Gemäß § 3 Abs. 4 Kontrolleinrichtungenverordnung kann der Inhalt dieser Bestimmung auf der Rückseite der Parkscheine wiedergegeben werden.

Tatsächlich wird auf der Rückseite der Parkscheine § 3 Abs. 1 und 2 Kontrolleinrichtungenverordnung wortgleich wiedergegeben.

Weiters ist auf der Homepage der Stadt Wien unter https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/entwertung/„Wie entwertet man Parkscheine richtig ?“dargestellt, dass die richtige Entwertung dadurch erfolgt, dass die Ankunftszeit eines Parkvorganges durch Ankreuzen der betreffenden Kästchen erfolgt (wobei eine angefangene Viertelstunde unberücksichtigt bleiben kann), und dass jedenfalls sämtliche anderen Kästchen frei zu bleiben haben.

Entgegen der aus dem Zusammenhang gerissenen „Wortinterpretation“ der Bf. ist somit durch § 3 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung, den Hinweis auf der Rückseite der Parkscheine und den Ausführungen auf https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/entwertung/„Wie entwertet man Parkscheine richtig ?“ eindeutig erkennbar, dass eine gültige Entwertung dadurch erfolgt, dass nur die Kästchen betreffend die Ankunftszeit angekreuzt werden, und dass die übrigen Kästchen frei zu belassen sind.

Der Einwand der belangten Behörde, dass bei der von der Bf. vorgenommenen „Entwertung“ eine Mehrfachverwendung denkbar wäre, ist zutreffend:

In diesem Fall könnte, falls es rein zufälligerweise unbeanstandet bliebe, dass die erstmalige Verwendung des Parkscheins in der Weise erfolgte, dass die Ankunftszeit für einen Parkvorgang nur durch ein einfaches Durchstreichen der betreffenden Kästchen dokumentiert wurde, in weiterer Folge in demselben Jahr der Parkschein nochmals verwendet werden. Die Ankunftszeit eines weiteren Parkvorganges könnte dann auf demselben Parkschein markiert werden, indem die betreffenden Kästchen durch nochmaliges Durchstreichen nunmehr „angekreuzt“ und sämtliche anderen Kästchen einfach durchgestrichen werden.

Diese Art des Entwertens entspricht nicht der Kontrolleinrichtungenverordnung bzw. der Parkometerabgabeverordnung, da jeder Parkschein nur einmal verwendbar sein soll (arg. § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung: Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) …. als entrichtet).

Die Bf. wäre verpflichtet gewesen, sich bereits vor Abstellen des Fahrzeuges über die betreffenden Vorschriften eingehend zu informieren. Wenn sie in ihrer Beschwerde anführt, „es bestand also für mich gar keine Notwendigkeit auf Ihrer Home Page weiter nach unten zu scrollen, wo ich dann zufällig zwei ausgefüllte Exemplare (die sich noch dazu mit einem anderen Thema befassen) hätte sehen können“, ist daraus ersichtlich, dass sie sich offenbar nicht bemüßigt sah, sich über das korrekte Ausfüllen von Parkscheinen näher zu informieren, sodass ihr diesbezüglich zumindest Fahrlässigkeit anzulasten ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

I. Der Beschwerdeführerin und den im Beschwerdeverfahren Beigetretenen steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden.

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Eine Revision der Beschwerdeführerin an den Verwaltungsgerichtshof ist somit kraft Gesetzes absolut unzulässig.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde war gemäß Art. 133 B-VG iVm. § 25a Abs. 1 VwGG für nicht zulässig zu erklären, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Der belangten Behörde steht jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabengebühren ergeben sich aus § 17a VfGG und § 24a VwGG und betragen 240 Euro, wenn keine Befreiung vorliegt.

II. Die Bezahlung der für das Beschwerdeverfahren auferlegten Kosten hat binnen oben angegebener Frist auf das in der verfahrenseinleitenden Strafverfügung genannte Konto unter Anführung der Geschäftszahl dieses Erkenntnisses zu erfolgen.

 

 

 

 

Wien, am 3. Juni 2014