Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2014, RV/1100276/2011

Anrechnung von Vorauszahlungen auf die festgesetzte Steuer

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1100276/2011-RS1 Permalink
Auf die Einkommensteuerschuld sind u.a. die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen anzurechnen. Da im angefochtenen Bescheid an Vorauszahlungen exakt jener Betrag angerechnet worden ist, der (über Antrag des Beschwerdeführers) auch festgesetzt worden ist, entspricht der Bescheid dem Gesetz.
Allfällige Meinungsverschiedenheiten über die Verrechnung einer Gutschrift und die Verbuchung der Gebarung können nicht im Verfahren betreffend Einkommensteuer ausgetragen werden. Ein diesbezüglicher Streit wäre im Verfahren nach § 216 BAO auszutragen (Ritz, BAO5, § 1 Tz 2).

Entscheidungstext

Schillerstraße 2
6800 Feldkirch
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache Bf, Wohnort, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 26. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer, nachfolgend Bf abgekürzt, bezog für die erste Hälfte des Streitjahres nichtselbständige Einkünfte von einem liechtensteinischen Arbeitgeber, für die zweite Hälfte Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice in Höhe von 8.072,08 €.

Bei der Veranlagung setzte das Finanzamt die Einkommensteuer unter Bedachtnahme auf den besonderen Progressionsvorbehalt gemäß § 3 Abs. 2 EStG mit 10.258,46 € fest. Von diesem Betrag zog es die für das Streitjahr festgesetzten Vorauszahlungen in Höhe von 4.000 € ab. Die Differenz von 6.258,46 € wies es im Einkommensteuerbescheid als Nachforderung aus.

Der Bf erhob Berufung (die vom BFG gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigen ist). In ihr führte er sinngemäß aus: Bei der bescheidmäßig ausgewiesenen Nachforderung seien nur die in der antragsgemäß reduzierten Höhe festgesetzten Vorauszahlungen in der Höhe von 4.000 €, nicht aber die tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen in der Höhe von 4.444 € berücksichtigt worden. Zudem sei die Steuer falsch ermittelt worden, da nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 die festzusetzende Steuer nicht höher sein dürfe als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1.) Gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 werden auf die Einkommensteuerschuld unter anderem die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen angerechnet.

Da im angefochtenen Bescheid an Vorauszahlungen exakt jener Betrag angerechnet worden ist, der mit Bescheid vom 3.6.2009 (über Antrag des Bf) auch festgesetzt worden ist, entspricht der Bescheid dem Gesetz.

Allfällige Meinungsverschiedenheiten über die Verrechnung einer Gutschrift und die Verbuchung der Gebahrung können nicht im Verfahren betreffend Einkommensteuer ausgetragen werden. Ein diesbezüglicher Streit wäre im Verfahren nach § 216 BAO auszutragen (Ritz, BAO5, § 1 Tz 2).

2.) Die nachfolgende Kontrollrechnung zeigt, dass auch das zweite Begehren gesetzlich nicht gedeckt ist, dass - entgegen der Meinung des Bf - die festgesetzte Steuer nicht höher ist als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde:

 

Einkommen lt. angefochtenem Bescheid33.807,95
+ Arbeitslosengeld8.072,08
Einkommen lt. Kontrollrechnung41.880,03
  
Anwendung der Formel gem. § 33 Abs. 1 EStG41.880,00
 -25.000,00
Zwischensumme16.880,00
x 15125 / 350007.294,57
+5.110,00
Zwischensumme12.404,57
Verkehrsabsetzbetrag-291,00
Grenzgängerabsetzbetrag-54,00
Steuer lt. Kontrollrechnung12.059,57
Steuer lt. angfochtenem Bescheid11.954,49

Zulässigkeit einer Revision

Da sich beide strittigen Fragen nach dem klaren Gesetzeswortlaut der §§ 3 Abs. 2, 33 Abs. 1 und 46 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 eindeutig und zweifelsfrei lösen ließen, ein Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen, auf zusätzliche Argumente gestützen Rechtsprechung nicht erkennbar ist, wird durch diese Entscheidung keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung berührt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.