Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.07.2014, RV/3100231/2013

Pauschale Aufwendungen für ein behindertes Kind als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A, vertreten durch B, gegen den Bescheid des Finanzamtes C mit Ausfertigungsdatum 24. Jänner 2013 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

 

I.   Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

II.  Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieser Entscheidung.

III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

 

 

 

 Entscheidungsgründe

 

I.     Verfahrensgang

1.     Das Finanzamt hat mit am 24. Jänner 2013 ausgefertigtem Bescheid die Einkommensteuer des Jahres 2011, ausgehend von einem Einkommen in Höhe von 55.144,81 € mit 18.137,00 € festgesetzt.

2.     Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit am 18. April 2013 bei der Abgabenbehörde eingelangtem Schreiben Berufung und beantragte den Abzug von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben. Die Berufung wurde nicht vom steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers sondern in "freiwilliger und unentgeltlicher Beratung" von D, Bundesprojektprüfungsorgan im Ruhestand, verfasst,

3.     Mit am 22. April 2013 ausgefertigter Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Steuerberatungskosten seien bereits als Betriebsausgaben abgezogen worden.

4.     Im Schreiben vom 17. Mai 2013, wiederum in "freiwilliger und unentgeltlicher Beratung" von D verfasst, beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

5.     Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

6.     Im Verfahren vor dem Berufungsgericht änderte der Beschwerdeführer, nunmehr professionell vertreten durch B, mit Schreiben vom 17. Juni 2014 das Begehren dahingehend, dass er einerseits das ursprüngliche Begehren auf Anerkennung der Steuerberatungskosten als Sonderausgaben zurücknahm, andererseits aber um Berücksichtigung von Mehraufwendungen für ein behindertes Kind in Höhe des Pauschbetrages von 262 € monatlich als außergewöhnliche Belastung ersuchte.

 

II.    Sachverhalt

Nach der von der Abgabenbehörde ausgewiesenen Aktenlage und den im Gerichtsverfahren erhobenen Beweisen ist nachfolgende Sachlage unbestritten und erwiesen:

Der Beschwerdeführer hatte Mehraufwendungen für seine Tochter E, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 im Kalenderjahr 2011 wegen speziell notwendiger Diätverpflegung erhöhte Familienbeihilfe gewährt wurde.

 

III.  Rechtliche Würdigung

Gemäß § 5 Abs 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl. II Nr. 430/2010 sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für unterhaltsberechtigte Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 € zu berücksichtigen.

Da für die Tochter des Beschwerdeführers im gesamten Kalenderjahr 2011 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wurde, sind in diesem Jahr die Mehraufwendungen für Diätverpflegung mit dem Pauschbetrag von insgesamt 3.144 € als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

In diesem Punkt erweist sich die Berufung als begründet, der angefochtene Bescheid ist gemäß § 279 Abs 1 BAO abzuändern.

 

IV.   Zulässigkeit einer Revision

Nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung bedurfte nur einer Klärung der Sachlage, unabhängig von einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof siehe nachstehende Rechtsbelehrung.

 

 

Innsbruck, am 7. Juli 2014