Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2014, RV/3100539/2013

Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel, neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11.10.2013 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des verfahrens nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid wird bestätigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte hinsichtlich der Einkommensteuerverfahren 2010 bis 2012 die Wiederaufnahme des Verfahrens. Er stützte diesen Antrag auf § 303 Abs. 1 lit. b BAO (neu hervorgekommene Tatsachen bzw. Beweismittel).
Der Antrag wurde zusammengefasst wie folgt begründet:
Die gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Z. habe u.a. in der vom Bf. genutzten Wohnung die Fenster ausgetauscht. Für diese Sanierungsmaßnahme sei dem Bf. ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag vorgeschrieben worden. Von Seiten des Finanzamtes Innsbruck sei die nach Auffassung des Bf. unrichtige Auskunft erteilt worden, dass diese Beiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig seien.
Erst nach rechtskräftiger Veranlagung der Jahre 2010 bis 2012 habe der Bf. in Erfahrung gebracht, dass die Auskunft des Finanzamtes unrichtig sei und die geleisteten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge als Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 3 lit. c EStG 1988 abzugsfähig seien. Dies stelle eine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar, weshalb er die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erlassung neuer Einkommensteuerbescheide beantrage. Im Zuge der Erlassung des neuen ESt- Bescheides 2012 seien auch krankheitsbedingte Übersiedlungskosten in Höhe von € 12.112,16 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Die Abgabenbehörde wies mit Bescheid vom 11.10.2013 den Wiederaufnahmsantrag als unbegründet ab und begründete dies wie folgt:

„Eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Keine Wiederaufnahmegründe (keine neuen Tatsachen) sind hingegen neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen.
Auch die Wiederaufnahme auf Antrag wegen neu hervor gekommener Tatsachen bietet somit die Möglichkeit, bisher unbekannten, aber entscheidungsrelevanten Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen.
Der Antragsteller beantragt Sanierungskosten gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 und Übersiedlungskosten gemäß § 34 EStG 1988 steuerlich abzusetzen.
Sachverhalt:
Der Antragsteller bewohnte eine Mietwohnung der Z. Gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft, für welche auch Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge (EVB) vorgeschrieben wurden. Es wurden Fenster im Wert von ca. € 60.000 getauscht. Diesen EVB will er für die Jahre 2010-2012 als Wohnraumsanierungskosten (Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988) absetzen.
Weiters beantragt er Übersiedlungskosten in Höhe von € 12.112,16 für das Jahr 2012 als außergewöhnliche Belastung, da eine Benützung der Wohnung in der X-Adresse aufgrund der Vorkommnisse in den letzten acht Jahren nicht mehr zumutbar war. Gemeint ist damit die Auseinandersetzung zwischen dem Antragsteller und der Z. Gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft (involvierte Behörden: Aufsichtsbehörden, Volksanwaltschaft, Staatsanwaltschaft).
Als Wiederaufnahmegrund wurde vom Steuerpflichtigen ausgeführt, dass er in der 23. Kalenderwoche 2013 zufällig einen Artikel im Steuersparbuch gelesen hat, wonach Sanierungskosten der Genossenschaften als Sonderausgaben abzugsfähig wären.
Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist ein Sonderausgabenabzug ausgeschlossen, wenn auf einen Steuerpflichtigen ein Sanierungsaufwand bloß überwälzt wird und als Teil des Bestandzinses bzw eines Nutzungsentgelts an den Vermieter, Bauträger oder eine Hausgemeinschaft zu entrichten ist. Dies kann zum Beispiel bei Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten nach dem MRG der Fall sein (siehe dazu auch VwGH-Erkenntnis vom 21.12.1994, Zl. 93/13/0043, 0044).
Die beantragten Übersiedlungskosten aus gesundheitlichen Gründen stellen keine außergewöhnliche Belastung, keine Werbungskosten und auch keine Sonderausgaben dar.
Somit kann einerseits aufgrund obiger Ausführungen kein Steuerabzug gewährt werden, anderseits liegt schon begrifflich keine Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 BAO vor.
Somit war der Antrag zur Gänze abzuweisen.“

Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bf. mit Schreiben vom 5.11.2013 form- und fristgerecht Berufung. In der Rechtsmittelschrift, die in den Antrag auf Bewilligung der Wiederaufnahme hinsichtlich des Jahres 2012 und Erlassung eines geänderten ESt- Bescheides 2012 unter Berücksichtigung der Sanierungskosten als Sonderausgabe und der Übersiedlungskosten als außergewöhnliche Belastung mündet, bringt der Bf. begründend vor:

„Wie Ihnen aus den übermittelten Unterlagen ersichtlich ist, hat die gemeinnützige Genossenschaft "Z." die rechtlichen Bestimmungen zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz seit Jahren nicht eingehalten. Wenn es sich dabei laut Staatsanwaltschaft Innsbruck auch nur um Verstöße gegen das Zivilrecht und nicht um strafrechtliche Verstöße handelt, werden diese Verstöße von der Genossenschaft ignoriert und meine Person bei den verschiedenen Behörden als "Nörgler und Spinner" dargestellt.
Auch weiterhin werden die gesetzlichen Bestimmungen des § 14d WGG nicht eingehalten. Schon daraus kann man ersehen, dass der Genossenschaftsvorstand die gesetzlichen Bestimmungen des WGG doch wohl nur als Richtlinien ansieht.
Da sich gewisse Aufsichtsbehörden und PolitikerInnen in diesem Fall beharrlich weigerten zuständig zu sein und die laufenden Anfeindungen meiner Person durch die Genossenschaft haben eine Weiterbenützung der Wohnung in X-Adresse aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gemacht.
Zwangsläufig gab es für mich nur mehr die einzige Konsequenz, dass ich aus der Wohnung ausziehe oder nervlich zugrunde gehe (ein ärztliches Attest kann auf Verlangen vorgelegt werden).
Die Umzugskosten waren für mich außergewöhnlich, da ich in die Wohnung X-Adresse sehr viel Geld in Tischlerarbeiten (Einbaumöbel und Holzdecken) und sonstige Umbauten gesteckt hatte, da ich einen Auszug aus dieser Wohnung nie geplant hatte. Daher ist für mich der Aufwand aus der Übersiedlung eine außergewöhnliche Belastung, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen nicht erwächst. Ein normaler Steuerpflichtiger zieht wohl freiwillig um, meine Übersiedlung war aber aus den oben angeführten Gründen nicht freiwillig.“

Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 2.7.2014 wiederholte der Bf. sein bisheriges Vorbringen und brachte ergänzend vor, dass unter dem Titel der Sonderausgaben (Sanierungskosten, „Topfsonderausgaben“) für die Jahre 2010 bis 2012 jährlich ein Betrag in Höhe von € 824,60 angefallen sei.
Hinsichtlich der außergewöhnlichen Belastung brachte der Bf. vor, dass seine durch die Auseinandersetzungen mit der X-Bauträger bzw. Z. verursachte Erkrankung so schwer sei, dass er sich bei Fr. N.N. (Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie) in Behandlung habe begeben müssen. Auch sei er aus Krankheitsgründen (verminderte Arbeitsfähigkeit infolge Schlafstörungen) gezwungen gewesen ein Pensionsansuchen einzubringen.

Der Vertreter des Finanzamtes beantragte die Abweisung des Rechtsmittels.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO (in der auf den beschwerdegegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung) ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage gewonnen werden, stellen keine neuen Tatsachen im Sinne der vorhin zitierten Bestimmung dar (siehe hiezu z.B. Ritz, BAO4, § 303 Tz 9; VwGH 19.5.1993, 91/13/0224; 19.11.1998, 96/15/0148; 31.3.2011, 2008/15/0215). 
Die vom Bf. ins Treffen geführten neuen Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sanierungsaufwendungen (Fenstertausch) stellen daher – wie bereits vom Finanzamt zutreffend ausgeführt – keinen Wiederaufnahmsgrund dar, weshalb der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht abgewiesen wurde.

Im Übrigen sind Sanierungsaufwendungen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 3 lit. c EStG 1988 u.a. nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durchgeführt worden ist. Da im gegenständlichen Fall der Fenstertausch nicht vom Bf., sondern von der Z. in Auftrag gegeben wurde , sind die an den Bf. weiterverrechneten Sanierungskosten nicht als Sonderausgaben abzugsfähig (siehe hiezu z.B. Doralt/Renner, EStG10, § 18 Tz 185).

Da somit im gegenständlichen Fall eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag nicht in Frage kommt, erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage, ob die Übersiedungskosten eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 darstellen.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis im Hinblick auf die in der Begründung zitierte einheitliche Judikatur und Literatur nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Es war somit wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

 

Innsbruck, am 4. Juli 2014