Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.04.2014, RV/7500799/2014

Höhe der Parkometerabgabe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, D, zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Die Beschwerdeführerin hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 € (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

A. Begründung:

Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgenden Spruch:

„Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 5. Dezember 2013 um 18.01 Uhr in Wien 1, A in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein fehlte. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60 €, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Ferner haben Sie gem. § 64 Abs. 2 VStG 1991, in der geltenden Fassung, 10 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) beträgt daher 70 €.“
 

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher die Beschwerdeführerin (Bf.) im Wesentlichen ausführte, dass ihrer Ansicht nach die Strafbemessung mit 60 € zu hoch sei, angemessen seien lediglich 36 €.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 50 VwGVG lautet:

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gem. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

 

Gem. § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet.

Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

 

Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der der Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist als erwiesen anzusehen, denn die Ladetätigkeit innerhalb einer Kurzparkzone befreit nicht von der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe.

Ein Rechtfertigungsgrund, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

 

§ 19 Abs. 1 VStG 1991 lautet:

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

 

Wie bereits im Straferkenntnis vom 20. März 2014 ausgeführt wurde, konnte das Ausmaß des Verschuldens nicht als geringfügig angesehen werden, da im Verfahren weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der übertretenen Verwaltungsvorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe.

Die Strafe nimmt daher ausreichend Rücksicht darauf, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen. Mildernd war das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten, trotz mehrerer Parkvergehen (Organmandate) im Zeitraum August 2013 bis Februar 2014.

Auch wurden von der Bf. keine persönlichen Umstände (Bezug des Existenzminimums etc.) dargelegt, die eine eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bedingen würden. Die Bf. bezog 2013 Pensionseinkünfte i.H.v. 11.141,62 € (brutto) und aus einer Teilzeitbeschäftigung i.H.v. 3.919,09 € (brutto), welche über dem Existenzminimum liegen.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist die Bf. aufgrund ihrer Einkünfte durchaus in der Lage die bekämpfte Verwaltungsstrafe zu entrichten.

Einer weitergehenden Strafmilderung konnte das Bundesfinanzgericht aufgrund der seit August 2013 bis Dezember 2013 nahezu monatlich verhängten Organmandate aus generalpräventiven Gründen nicht näher treten.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

B. Zur Zulässigkeit der Revision:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG wird eine Revision gegen diesen Beschluss nicht zugelassen, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

C. Zur Kostenentscheidung:

Gem. § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

 

Gem. § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

 

Im gegenständlichen Fall hat die Bf. einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 12 € (d.s. 20 % der verhängten Geldstrafe i.H.v. 60 €) zu leisten. Am Ausspruch des Magistrats der Stadt Wien, dass die Bf. gem. § 64 Abs. 1 und 2 VStG 1991 einen Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens zu zahlen hat, tritt keine Änderung ein.

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Der Beschwerdeführerin steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde ist - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen.
Die für eine Beschwerde zu entrichtende Eingabegebühr ergibt sich aus § 17a VfGG.

 

Da eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig ist, ist eine Revision für die Beschwerdeführerin an den Verwaltungsgerichtshof ausgeschlossen.

 

Der belangten Behörde steht die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen. Diese ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses beim Bundesfinanzgericht einzubringen.

 

 

Wien, am 30. April 2014