Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.04.2014, RV/7101421/2014

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 14.06.2013, betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2008 und 2009 zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit Bescheiden vom 14. Juni 2013 setzte das Finanzamt für das Jahr 2008 Anspruchszinsen in Höhe von 228,60 Euro, für das Jahr 2009 Anspruchszinsen in der Höhe von 167,48 Euro gemäß § 205 BAO fest.

Mit Eingabe vom 2. Juli 2013 erhob der Beschwerdeführer (Bf.) das Rechtsmittel der Beschwerde sowohl gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 als auch gegen die Anspruchszinsenbescheide 2008 und 2009.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2013 hat das Finanzamt die (hier nicht angefochtene) Einkommensteuer 2008 und 2009 neu festgesetzt. Gleichzeitig hat das Finanzamt mit den (hier ebenfalls nicht angefochtenen) Bescheiden vom 30. Juli 2013 die Anspruchszinsen für das Jahr 2008 in der Höhe von 214,94 Euro und für das Jahr 2009 in der Höhe von 149,90 Euro angepasst.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2013 gab das Finanzamt der Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide 2008 und 2009 statt und hob diese auf.

Auf dem Abgabenkonto wurde der Differenzbetrag der Anspruchszinsen im Ausmaß von 13,66 Euro gutgeschrieben.

Mit Eingabe vom 5. Dezember 2013 beantragte der Bf. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte vor, dass sein Abgabenkonto nach der Berufungsvorentscheidung einen Rückstand von 364,84 Euro aufweise, welchen er nicht in der Lage sei zu bezahlen.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind gemäß Abs. 5 nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als auch die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

§ 205 BAO sieht vor, dass im Falle der nachträglichen Abänderung einer Einkommensteuernachforderung, die die Festsetzung von Nachforderungszinsen ausgelöst hat, diese Zinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages neu zu berechnen (anzupassen) wären.

Erweist sich daher der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend geändert, so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen.

Im gegenständlichen Fall wurde der Umstand der teilweise stattgebenden Entscheidung über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 insofern berücksichtigt, als mit – an die Einkommensteuer-Abänderungsbescheide gebundenen - Zinsenbescheiden vom 30. Juli 2013 Gutschriftszinsen in der Höhe von 214,94 Euro (für das Jahr 2008) und in der Höhe von 149,90 Euro (für das Jahr 2009) festgesetzt wurden.

Damit verbleiben für das Jahr 2008 Anspruchszinsen im Ausmaß von 13,66 Euro und für das Jahr 2009 Anspruchszinsen im Ausmaß von 17,58 Euro auf dem Abgabenkonto, deren Vorschreibung nicht gänzlich unterbleiben kann, da sich die Freigrenze des § 205 Abs. 2 BAO ausschließlich auf den jeweiligen Anspruchszinsenbescheid, nicht jedoch auf einen eventuell sich zwischen dem ursprünglichen Nachforderungszinsenbescheid und dem auf Grund einer Neuberechnung der Abgabenfestsetzung zu erlassenden Gutschriftszinsenbescheid verbleibenden Differenzbetrag bezieht.

Da der nachträglichen Abänderung der Einkommensteuer 2008 und 2009 im gegenständlichen Fall bereits mit angepassten Gutschriftszinsenbescheiden Rechnung getragen wurde und entgegen der Ansicht des Bf. auf dessen Abgabenkonto auch kein Rückstand im Ausmaß der ursprünglich vorgeschriebenen Anspruchszinsen für die Jahre 2008 und 2009 (396,08 Euro) aushaftet, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage strittig ist, sondern der vorliegende Sachverhalt, dass nämlich Anspruchszinsen in dem seitens des Bf. behaupteten Ausmaßes nicht mehr bestehen, in freier Beweiswürdigung beurteilt wurde.

 

 

Wien, am 24. April 2014