Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.06.2014, RV/7500761/2014

Strafhöhe bestritten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerden des K vom 28.3.2014 und 7. Mai 2014 gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Zl. x, vom 25.2.2014, Zl. y, vom 25.2.2014,  Zl. z, vom 25.2.2014, Zl. u, vom 2.4.2014 und Zl. v, vom 2.4.2014 wegen Verwaltungsübertretung gemäß Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen.

Der Bf. hat gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG einen Beitrag zu den Kosten des in der Höhe von € 235,60 (=20% der verhängten Strafe) zu leisten.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1  Bundes-Verfassungsgesetz) ist nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

Zahlungshinweis:

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kostenbeiträge) beträgt € 1531,40 und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54 Abs. 1 VStG binnen 2 Wochen einzuzahlen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Mit Strafverfügung vom 8.1.2014 wurde der Bf. schuldig erkannt, er habe am 10.10.2013 um 9:03 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 13, Fasangartenstraße 1  durch Abstellen des mehrspurigen KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen Wohne gültigen Parkschein die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen Übertretung des § 1 Abs. 3 iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz verhängte die Erstbehörde gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe von € 232,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 48 Stunden).

Mit Strafverfügung vom 8.1.2014 wurde der Bf. schuldig erkannt, er habe am 16.10.2013 um 18:27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7 Zieglergasse 14 durch Abstellen des mehrspurigen KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen W ohne gültigen Parkschein die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen Übertretung des § 1 Abs. 3 iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz verhängte die Erstbehörde gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe von € 232,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 48 Stunden).

Mit Strafverfügungen vom 8.1.2014 wurde der Bf. schuldig erkannt, er habe am 19.10.2013 um 10:38 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Landstraßer Hauptstraße 32 durch Abstellen des mehrspurigen KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen W ohne gültigen Parkschein die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen Übertretung des § 1 Abs. 3 iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz verhängte die Erstbehörde gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe von € 232,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 48 Stunden).

Gegen diese Strafverfügungen brachte der Vertreter des Bf. am 19.1.2014 einen Sammeleinspruch ein.

Mit Strafverfügungen vom 18.2.2014 wurde der Bf. schuldig erkannt, er habe am 2.12.2013 um 18:11 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17 Geblergasse 39  durch Abstellen des mehrspurigen KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen Wohne gültigen Parkschein die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen Übertretung des § 1 Abs. 3 iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz verhängte die Erstbehörde gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe von € 241,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 50 Stunden).

Mit Strafverfügungen vom 18.2.2014 wurde der Bf. schuldig erkannt, er habe am 5.12.2013 um 18:232 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Karlsgasse 3 durch Abstellen des mehrspurigen KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen W ohne gültigen Parkschein die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen Übertretung des § 1 Abs. 3 iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz verhängte die Erstbehörde gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe von € 241,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 50 Stunden).

Gegen diese Strafverfügungen brachte der Vertreter des Bf. Sammeleinsprüche ein.

Im Einspruch vom 29.1.2014 brachte der Vertreter der Bf. vor, dass die Vorwürfe zu relativieren seien. Die Tatsache, dass der Einspruchswerber an den genannten Tagen sein Fahrzeug nahe der Wohnadresse rechtfertige nicht die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von € 232. Aufgrund der Tatsache, das das Fahrzeug nur über einen kurzen Zeitraum abgestellt war, werde der Antrag gestellt die Geldstrafen im untersten Bereich anzusetzen.

Auch der Einspruch vom 10.3.2014 wendet sich ausschließlich gegen die Höhe der festgesetzten Strafe indem der Bf. vorbringt, er sei stets bemüht in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen die geeignete Parkometerabgabe zu entrichten. Aufgrund von Terminkollisionen sei es dem Bf. jedoch nicht möglich gewesen zeitgerecht zu seinem Fahrzeug zurückzukehren. Es treffe ihn insofern ein besonders geringer Grad des Verschuldens, als er davon ausgegangen sei, sein Fahrzeug wieder in Bewegung setzen zu können ohne die Bestimmungen über die Parkometerabgabe zu verletzen.

Straferkenntnisse

Mit den Straferkenntnissen vom 25.2.2014 gab die Erstbehörde dem ausschließlich gegen das Strafausmaß gerichteten Einspruch des Bf. (zu den Zahlen MA 67 – PA-508121/4/2, x, y) gemäß § 49 Abs. 2 VStG keine Folge und bestätigte die drei Geldstrafen in der Höhe von je € 232,-- sowie die Ersatzfreiheitsstrafen von je 48 Stunden. Gemäß § 64 Abs. 2 VStG schrieb die Erstbehörde einen erstinstanzlichen Verfahrenskostenbeitrag von je € 23,20 vor.

Mit den Straferkenntnissen vom 2.4. 2014 gab die Erstbehörde dem ausschließlich gegen das Strafausmaß gerichteten Einspruch des Bf. (zu den Zahlen MA 67 – PA-569429/4/1, v) gemäß § 49 Abs. 2 VStG keine Folge und bestätigte die beiden Geldstrafen in der Höhe von je € 241,-- sowie die Ersatzfreiheitsstrafen von je 50 Stunden. Gemäß § 64 Abs. 2 VStG schrieb die Erstbehörde einen erstinstanzlichen Verfahrenskostenbeitrag von je € 24,10 vor.

Beschwerden

Dagegen richten sich die vorliegenden, rechtzeitig eingebrachten Sammelbeschwerden, in welchen der Bf. vorbringt, dass die Straferkenntnisse wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten würden. Hinsichtlich der Straferkenntnisse z, x, y sei festzuhalten, dass die Erwägungen der erkennenden Behörde unrichtig seien. Es sei zutreffend, dass es Ziel des Parkometergesetzes sei den Parkraum zu rationieren. Seine Verantwortung, dass er das Fahrzeug nur für einen ganz kurzen Zeitraum abgestellt habe sei verworfen worden, da diese Verantwortung nicht von Bedeutung sei. Gerade aber dieser Umstand führe zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung des Parkraums  sowie der Rationierung desselben, da dadurch anderen Verkehrsteilnehmern kein Parkplatz genommen werde.

Die verhängte Geldstrafe sei im oberen Drittel des mit € 365,- bemessenen Strafrahmens angesiedelt. Die angeführten Erschwerungsgründe seien unrichtig, da so gut wie keine einschlägigen rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen im Zeitpunkt der Strafbemessung bestanden haben können. Außerdem sei nicht auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bf. Rücksicht genommen worden.

Er sei im Installateurgewerbe tätig und müsse deshalb kurzfristig zu Kunden. Es liege bereits in der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Installateure kurz anfahren müssen um beispielsweise einen Dichtungsring zu erwerben oder dass Fahrzeuge, die mit der Intention abgestellt wurden nur kurzfristig am Ort zu verbleiben im Endeffekt doch wesentlich länger verbleiben müssten, weil beispielsweise ein Rohrgebrechen oder dergleichen die weitere Anwesenheit des Installateurs erforderlich macht.

Hinsichtlich der Straferkenntnisse u, v brachte der Bf. vor, dass ihm die aus Stehsätzen zusammengesetzten Begründungen nicht überzeugen könnten. Er habe bereits im Einspruch dargelegt, dass ihm aus Terminkollisionsgründen die rechtzeitige Rückkehr zu seinem PKW nicht möglich gewesen sei. Auf diese Ausführungen sei die Behörde überhaupt nicht eingegangen, weshalb das Verfahren mangelhaft sei. Sei sie dem Vorbringen nachgekommen, hätte sie aufgrund des besonders geringen Grad des Verschuldens die Strafe wesentlich geringer bemessen, weshalb der Antrag gestellt werde die Strafen neu zu bemessen und allenfalls eine Ermahnung auszusprechen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Da sich der Einspruch gegen die obangeführten Strafverfügungen lediglich gegen die Höhe der verhängten Strafen richtet, sind die Strafverfügungen hinsichtlich der Schuldaussprüche in Rechtskraft erwachsen. Es ist daher - wie bereits in den angefochtenen Bescheiden - nur über das jeweilige Strafausmaß zu entscheiden .

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Festzuhalten ist, dass die Taten jeweils in nicht unerheblichem Maße das Interesse der Allgemeinheit an der Bewirtschaftung und Rationierung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe schädigten .

Der jeweilige Unrechtsgehalt der Taten - der nicht nur in der Verletzung fiskalischer Interessen, sondern insbesondere in der Verletzung der Interessen anderer Verkehrsteilnehmer, die im innerstädtischen Bereich einen Parkplatz suchen und benützen wollen, begründet ist - konnte daher, entgegen dem Vorbringen des Bf., nicht als gering angesehen werden.

Anhaltspunkte dafür, dass es sich, wie der Bf. vorbringt, jeweils bloß um sehr kurze Abstellungen, einer ausnahmsweisen Terminkollision  oder ein bloß seltenes Versehen gehandelt hätte, haben sich nicht ergeben und wären diese auch unbeachtlich. Hinsichtlich der eingewendeten kurzfristige Abstellungen ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber insofern Vorsorge getroffen, als er dafür mi § 2 Parkometerabgabeverordnung die Möglichkeit geschaffen hatm, dass das Fahrzeug 15 Minuten ohne Entrichtung einer Abgabe abgestellt werden kann, sofern der hierfür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet ist.

Hinsichtlich der Straferkenntnisse z, x, y) wurde festgestellt, dass das Fahrzeug jeweils abgestellt war, ohne dass der Bf. für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt hat.

Der Akteninhalt bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. nach seinen persönlichen Verhältnissen zu den verfahrensgegenständlichen Zeitpunkten nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Durch die Verletzung der für ihn bestehenden und ihm auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, hat der Bf. jedenfalls fahrlässig, die Abgabe verkürzt.

Darauf hat die Erstbehörde bei ihrer Strafbemessung hinreichend Bedacht genommen. Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die jeweilige Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen. Das Verschulden des Berufungswerbers kann somit keineswegs als geringfügig angesehen werden.

Bei der Strafbemessung zu allen 5 Übertretungen waren 36 aktenkundige, zum jeweiligen Tatzeitpunkt rechtskräftige, derzeit nicht getilgte Verwaltungsvorstrafen (10 davon im Jahr 2013) des Berufungswerbers wegen Verkürzung der Parkometerabgabe als erschwerend, mildernd hingegen kein Umstand zu werten. Gerade bei der behaupteten "nur kurzen Abstelldauer" wäre es dem Bf. möglich gewesen die Parkdauer richtig zu schätzen und die Parkscheine entsprechend auszufüllen, wofür ihm überdies auch der Gratisparkschein zur Verfügung gestanden wäre.

Wenn der Bf. vorbringt, dass auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse keine Rücksicht genommen worden, sei ist festzuhalten, dass seinerseits weder diesbezügliche Ausführungen getätigt, noch diesbezügliche Unterlagen vorgelegt wurden.

Unter Bedachtnahme auf die dargelegten Strafzumessungsgründe und den Umstand, dass der Berufungswerber eine Vielzahl auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende einschlägige Vorstrafen aufweist und selbst das Ausmaß der letzten vier (zur Tatzeit rechtskräftigen, wegen gleichartiger Übertretungen verhängten) Geldstrafen in Höhe von jeweils € 204, € 196, € 148,--, € 148,- nicht zur Einhaltung der Parkgebührenvorschriften bewegen konnte, erachtete das Bundesfinanzgericht die Bestätigung der von der erstinstanzlichen Behörde verhängten Geldstrafen insbesondere aus spezialpräventiven Gründen als geboten, um den Berufungswerber in Hinkunft wirksam von der neuerlichen Begehung abzuhalten.

Kostenentscheidung

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gründen sich auf § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 20 % der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch ein Betrag von € 10,00 festzusetzen ist.

Die Summe der Geldstrafen (€ 1178), der erstinstanzlichen Verfahrenskostenbeiträge (€ 117,80) und der Berufungskostenbeiträge (€ 235,60) ergeben einen zu zahlenden Gesamtbetrag von  € 1531,40.

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte aus demGrunde des § 44 Abs. 3 Z 1 und 2 VwGVG abgesehen werden, da gegenständlicher Entscheidung eine reine Ermessenfrage zu Grunde lag und sich die Beschwerden nur gegen eine unrichtige rechtliche Beurteilung bzw. die Höhe der Strafen richteten.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen dieses Erkenntnis besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin abzufassen und beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.

Die für eine Beschwerde zu entrichtenden Eingabengebühren bestimmen sich gemäß § 17a Z. 1 VfGG.

Die Erhebung einer Revision durch den Beschwerdeführer ist unzulässig:

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im (jeweiligen) Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Fall zu.

Der Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

 

 

Wien, am 24.6.2014