Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.03.2014, RV/7102899/2013

Zahlungserleichterung bereits abgelaufen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter KK und die weiteren Senatsmitglieder Richter JG, OB und GMr in der Beschwerdesache XY, Adresse1, vertreten durch Trust Treuhand- und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Palais Rohan, Praterstraße 38, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 01. Oktober 2013, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens am 27. März 2014 in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit (elektronischer) Eingabe vom 30. September 2013 beantragte der Beschwerdeführer XY (in weiterer Folge: Bf) die Stundung der Umsatzsteuer 2012, der Umsatzsteuer 1-5/2013 und des laufenden Rückstandes in Höhe von € 4.317,14 bis 31. Dezember 2013 und führte dazu aus, dass es für ihn im Moment nicht möglich sei, den genannten Rückstand sofort zu begleichen. Eine sofortige Entrichtung des aushaftenden Betrages wäre mit erheblichen Härten verbunden und sei die Einbringlichkeit auf Grund der laufenden Einnahmen nicht gefährdet.

Das Finanzamt wies das Zahlungserleichterungsansuchen mit Bescheid vom 1. Oktober 2013 mit der Begründung, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung eine erheblich Härte erblickt werden könne, ab. Die Einbringlichkeit der Abgaben erscheine gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet würden und auch früher bewilligte Zahlungserleichterungen nicht eingehalten worden seien. Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen wurde der Bf weiters ersucht, die rückständigen Abgabenschuldigkeit in Höhe von € 3.414,32 zu entrichten.

In seiner Berufung vom 14. Oktober 2013 führte der Bf abermals aus, dass er aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage sei, den Rückstand von nunmehr € 3.414,32 zur Gänze zu bezahlen und die sofortige Erhebung mit erheblichen Härten verbunden wäre. Aufgrund seiner laufenden Einnahmen sei jedoch die Einbringlichkeit des Rückstandes nicht gefährdet. Es werde daher nochmals der Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form von einer Stundung für den Rückstand von € 3.414,32 bis 31. Dezember 2013 gestellt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2013 als unbegründet ab, da in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erheblich Härte zu erblicken sei.

Mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 beantragte der Bf die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Senat sowie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Im Beschwerdefall ist strittig, ob eine Stundung des eingangs angeführten Abgabenrückstandes im Hinblick auf die rechtlichen Voraussetzungen des § 212 BAO möglich ist. Dabei wäre entscheidend, ob in der vollen Entrichtung der Abgaben für den Bf eine erhebliche Härte gelegen ist und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Erst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen könnte eine Ermessensentscheidung der Behörde erfolgen.

Vorliegendenfalls muss aber der Beschwerde der Erfolg schon deshalb versagt bleiben, weil Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, bei denen die zur Entscheidung berufene Behörde an den Inhalt des Antrages des Abgabepflichtigen gebunden ist. Der Bf hat eine Stundung der offenen Abgabenschuldigkeiten bis zum 31. Dezember 2013 beantragt. Dieser Stundungszeitraum ist aber im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht bereits verstrichen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Stundungsbegehren somit als gegenstandslos zu betrachten (vgl. etwa VwGH 24.5.1985, 85/17/0074; 24.9.1993, 93/17/0096; 23.10.1997, 96/15/0133).

Da eine weitere inhaltliche Überprüfung des Stundungsansuchens nach dem Vorgesagten unterbleiben muss, war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 27. März 2014