Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.03.2014, RV/7101433/2013

Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung anlässlich des Ergehens der Berufungsentscheidung mit der Begründung der Unrichtigkeit der Abgabenvorschreibung angefochten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Fa. X-GmbH, Adresse, betreffend die Beschwerde vom 22. Februar 2013 gegen den Bescheid des Wien 6/7/15 vom 22. Jänner 2013 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Dezember 2012, GZ. XY, wurde die Berufung der Fa. X-GmbH vom 15. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 18. Jänner 2011 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate Oktober und November 2009 erledigt.

Daraufhin erklärte das Finanzamt mit Bescheid vom 22. Jänner 2013 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung für Umsatzsteuer 10-11/2009 in Höhe von € 9.821,78 und forderte die Fa. X-GmbH (im Folgenden Bf. genannt) auf, die betroffenen Abgabenschuldigkeiten bis 1. März 2013 zu entrichten.

Dagegen richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung der Bf. vom 22. Februar 2013, welche numehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als durch das Bundesfinanzgericht zu erledigende Beschwerde gilt.

Zur Begründung wird ausgeführt, der aktenkundige Sachverhalt der eingereichten Umsatzsteuererklärungen 2009 bis 2012 und der Rechtsmittel mit Beweisen sei nicht berücksichtigt worden, denn es bestehe keine Abgabenschuld, sondern eine Abgabengutschrift. Die dargelegten Veranlagungen seien durchzuführen.

Eine Einhebung oder zwangsweise Einbringung der Abgaben wäre verfassungswidrig, weil die Abgabengutschriften der Veranlagungen der Umsatzsteuererklärungen zum 30.6.2009, 30.6.2010, 30.6.2011 und 30.6.2012 unverhältnismäßig lang und grundlos von der Behörde zurückgehalten würden.

Daher werde gleichzeitig (Anmerkung: neuerlich) der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO für die Umsatzsteuer 10-11/2009 in Höhe von € 10.729,24 (davon € 9.821,78 zahlbar bis 1. März 2013) und für die Festsetzung der Aussetzungszinsen 2013 in Höhe von € 118,56 bis zur Veranlagung der Umsatzsteuererklärung 2010 (Veranlagungsperiode von 7/2009 bis 6/2010 mit einer Gutschrift von € 10.585,23), der Umsatzsteuererklärung 2011 (Veranlagungsperiode 7/2009 bis 6/2010 mit einer Gutschrift von € 9.681,55) und der Umsatzsteuererklärung 2012 gestellt, damit die Fa. X-GmbH nicht wiederholt vom Finanzamt, wie bei der Umsatzsteuererklärung 2009, fast über drei Jahre lang finanziell benachteiligt werde. Das Finanzamt habe sich selbst keine Verzugszinsen und Säumniszuschläge vorgeschrieben, welche teilweise den finanziell verursachten Schaden der Bf. kompensieren würden, dieser Umstand sei von Amts wegen und aufgrund dieses Antrages zu berichtigen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 4 BAO sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß der zwingenden Bestimmung des § 212a Abs. 5 lit. b BAO war die Abgabenbehörde nach Ergehen der Berufungsentscheidung vom 12. Dezember 2012, GZ. XY, verpflichtet, den Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend Umsatzsteuer 10-11/2009 zu verfügen.

Im Verfahren betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung kann die Richtigkeit des ausgesetzten Abgabenbetrages nicht bekämpft werden (vgl. VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294). Das Beschwerdevorbringen der Bf., gemäß den eingereichten Umsatzsteuererklärungen 2009-2012 bestehe keine Abgabenschuld, sondern eine Abgabengutschrift, betrifft die Abgabenfestsetzung und kann im Beschwerdeverfahren betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nicht mit Erfolg vorgebracht werden.

Der angefochtene Bescheid erweist sich der als rechtskonform.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.