Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 01.04.2004, FSRV/0021-L/04

Keine Ratenbewilligung für die Entrichtung einer fälligen Geldstrafe bei Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf. gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 8. Februar 2004 des Bf. gegen den Bescheid vom 4. Februar 2004 des Finanzamtes Linz, dieses vertreten durch AR Claudia Enzenhofer als Amtsbeauftragte, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bf. besorgte im Tatzeitraum gemeinsam mit seiner Ehegattin, WD, die Buchhaltung der Fa. K. Im Zusammenwirken mit seiner Ehegattin verschaffte er sich durch Manipulationen in der Buchhaltung ein entsprechendes Zusatzeinkommen.

Mit Erkenntnis des beim Finanzamt Linz eingerichteten Spruchsenates als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 23. September 2003 wurde der Bf. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von 3.500,00 €, im Nichteinbringungsfall ein Monat Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Die nach § 171 Abs. 1 FinStrG zu beurteilende Fälligkeit von Geldstrafe und auferlegtem Kostenersatz ist am 22. März 2004 eingetreten.

Am 26. Jänner 2004 brachte der Bf. bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Ratengesuch ein und führte zur Begründung aus, dass er sich aus gesundheitlichen Gründen in der Berufsunfähigkeitspension befinde. Er sei seiner Ex-Frau gegenüber unterhaltspflichtig, und sein Abgabenkonto weise einen Rückstand von rund 23.000,00 € aus. Er könne diese Beträge bei weitem nicht bezahlen, sei jedoch nicht gewillt, eine Ersatzfreiheitsstrafe, welche auf Kosten seiner Gesundheit gehe, im Gefängnis zu verbüßen. Er ersuche daher, die Abstattung des Strafrückstandes in Form monatlicher Ratenzahlungen zu je 10,00 € zu bewilligen, da er einen höheren Betrag nicht aufbringen könne.

Dieses Ratengesuch wies die Finanzstrafbehörde Linz am 4. Februar 2004 mit der Begründung ab, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien, wodurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, irrtümlich als Berufung bezeichnete Beschwerde, in welcher der Bf. vorbrachte, dass die Finanzstrafbehörde in keiner Weise auf seine persönliche physische und psychische Verfassung eingehe. Eine höhere Ratenzahlung als die angebotene sei ihm auf Grund seines Einkommens nicht möglich.

Am Abgabenkonto des Bf. haften derzeit fällige Abgabenverbindlichkeiten im Gesamtbetrag von 22.944,10 € aus, deren Einbringung ausgesetzt ist (Buchungsabfrage vom 30. März 2004).

Der Rückstand am Strafkonto beträgt zur Zeit 3.830,00 € (Buchungsabfrage vom 30. März 2004). Der Bf. hat bislang im Februar und März 2004 die von ihm angebotenen Raten zu je 10,00 € zur Einzahlung gebracht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG gelten für die Einhebung, Sicherung und Einbringung von Geldstrafen die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) sinngemäß, soweit das Finanzstrafgesetz (FinStrG) nichts anderes bestimmt.

Hinsichtlich des Rechtsmittelverfahrens liegen jedoch konkrete Bestimmungen des FinStrG vor. So steht gemäß § 151 Abs. 1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zu und ist gemäß § 152 Abs. 1 leg. cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Die als "Berufung" bezeichnete Eingabe vom 8. Februar 2004 war daher als Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG zu qualifizieren.

Nach § 212 Abs. 1 BAO kann die Finanzstrafbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Nur bei Vorliegen aller Erfordernisse steht es im Ermessen (§ 20 BAO) der entscheidenden Behörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der im Gesetz taxativ angeführten Voraussetzungen, so besteht für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern hat die Behörde diesfalls den Antrag schon aus Rechtsgründen zwingend abzuweisen. Der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung tritt bei Begünstigungsbestimmungen wie jener des § 212 BAO in den Hintergrund. Es ist daher Sache des die Begünstigung Beantragenden, die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung - hiezu gehört auch, dass die Einbringung der Geldstrafe nicht gefährdet ist - aus eigenem darzulegen und glaubhaft zu machen.

Gefährdung der Einbringlichkeit bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, dass es bereits zu einem tatsächlichen Abgabenausfall gekommen sein muss, sondern vielmehr, dass anhand von Anhaltspunkten tatsächlicher Art eine Tendenz zur Nichtbezahlung erkennbar ist. Anhaltspunkte solcher Art liegen insbesondere bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit sowie bei Überschuldung bzw. Insolvenz(gefahr) des Antragstellers vor und stehen der Gewährung von Zahlungserleichterungen entgegen. Ob eine solche Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, wird regelmäßig an Hand einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung bzw. der Geldstrafe und des dem Abgabepflichtigen bzw. Bestraften zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können.

Im gegenständlichen Fall ist daher vorerst zu prüfen, ob einerseits die Einbringlichkeit des Rückstandes auf dem Strafkonto nicht gefährdet ist und andererseits die sofortige Entrichtung eine erhebliche Härte darstellt.

Der Bf. hat zur Begründung seines Ratengesuches seine schwierige wirtschaftliche, psychische und physische Situation dargelegt. Bereits in seinem gegen die Strafverfügung eingebrachten Einspruch vom Mai 2002 bezifferte der Bf. seinen Schuldenstand mit 124.124,64 €, welcher im Wesentlichen aus Unterhaltsrückständen gegenüber seiner geschiedenen Ehegattin und seinem Sohn sowie aus der gerichtlichen Verpflichtung, veruntreute Gelder in der Gesamthöhe von 1,132.238,27 S zurückzuzahlen, resultierte. Für den letztgenannten Betrag haften er und seine nunmehrige Ehegattin, WD, allerdings solidarisch. Zur Untermauerung seines gesundheitlichen Zustandes wurden diverse ärztliche Befunde vorgelegt, welche im Wesentlichen einen im April 2000 erlittenen Kleinhirninsult bescheinigten.

Die dargelegte finanzielle Beengtheit als Begründung für einen Antrag auf Ratenzahlung kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit des Rückstandes auf dem Strafkonto nicht gefährdet ist.

Obwohl dem Bf. die Gefährdung der Einbringlichkeit im Bescheid über die Abweisung des Ratengesuches vorgehalten wurde, hat er in der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde dazu nicht Stellung genommen und nicht begründet, warum eine Gefährdung der Einbringlichkeit gegenständlich nicht vorliege.

Im vorliegenden Fall ist auf Grund des hohen Schuldenstandes, der erfolglosen Einbringungsversuche des Abgabenrückstandes, des geringen Einkommens sowie der offensichtlichen Vermögenslosigkeit des Bf. ohne Zweifel davon auszugehen, dass die Einbringlichkeit des Rückstandes am Strafkonto gefährdet ist.

Damit ist jedoch bereits eines der gesetzlich geforderten Tatbestandselemente nicht erfüllt. Eine Prüfung, inwieweit die sofortige Bezahlung des Strafrückstandes eine erhebliche Härte im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO nach sich ziehen würde, erübrigt sich daher.

Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist darüber hinaus, dass die Abstattung der Strafe innerhalb angemessener Frist erfolgt.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann § 212 BAO für die Gewährung von Zahlungserleichterungen bei Strafrückständen nur insoweit Anwendung finden, als die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (vgl. VwGH 7.5.1987, 84/16/0113), da einer rechtskräftig verhängten Strafe nicht durch die Gewährung von langjährigen Zahlungserleichterungen der Pönalcharakter genommen bzw. wesentlich reduziert werden soll. Dies bedingt einen kürzeren Abstattungszeitraum, als dies bei einem Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist.

Die vom Bf. angebotenen Monatsraten von 10,00 € vermögen diesen Voraussetzungen in keiner Weise gerecht zu werden und stehen in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum genannten Strafrückstand. Dessen Abstattung würde in vorgeschlagener Ratenhöhe rund 29 Jahre (!) in Anspruch nehmen, wobei in diese prognostizierte Abstattungsdauer die bei Gewährung einer Zahlungserleichterung anfallenden Stundungszinsen, welche die jährliche Tilgung übersteigen würden, noch nicht einmal berücksichtigt sind.

Angesichts der vom Bf. selbst geschilderten, durch die Aktenlage gedeckten wirtschaftlichen Lage ist, wie bereits dargelegt, von einer bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit der Strafe auszugehen, sodass das Ratengesuch schon aus Rechtsgründen abgewiesen werden musste.

Da die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung nicht gegeben waren, konnte auf das Argument der schlechten psychischen und physischen Verfassung ebenso wenig Bedacht genommen werden wie auf den vom Bf. durch die Einzahlung zweier Raten zu je 10,00 € dokumentierten Zahlungswillen.

Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe dann zu vollziehen ist, wenn die Geldstrafe uneinbringlich ist. Der Bestrafte hat kein Wahlrecht, ob er die Geldstrafe entrichtet oder die Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 1. April 2004