Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.06.2014, RV/7501176/2014

Vollstreckungsverfügung nach einem unbekämpften Straferkenntnis (Parkometer).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf., gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 29. November 2013, Zahlungsreferenz 123, zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof zulässig

 

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 6. November 2012, Zl.: 987, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und wurde über sie nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe i.H.v. 89 € verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden festgesetzt.

 

Diese Strafverfügung wurde lt. Zustellnachweis am 13. November 2012 wirksam der Bf. zugestellt.

 

Gegen diese Strafverfügung erhob die Bf. Einspruch und begründet diesen im Wesentlichen folgendermaßen:

Sie habe um 17.00 Uhr ihr Auto geparkt, habe einen elektronischen Parkschein gelöst, sei danach gleich ausgestiegen und in das Haus ihrer Kundin gegangen. Erst beim Betreten der Wohnung im 7. Stock habe sie gehört, dass der Parkschein gelöst (bestätigt) worden sei. Zeitgleich habe das Kontrollorgan den Strafzettel geschrieben, obwohl während des Schreibens ihr Parkschein akustisch bestätigt worden sei.

Sie ersuche, da es sich im gegenständlichen Fall um maximal 1 Minute Zeitdifferenz handle, von der verhängten Strafe abzusehen, insbesondere deshalb, weil Parkzeiten bis 10 Minuten kostenfrei seien.

 

Das daraufhin ergangene Straferkenntnis vom 26. September 2013 enthält folgenden Spruch:

„Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 3. August 2012 um 17.00 Uhr in K, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, da der Parkschein fehlte. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 89 €, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden verhängt.

Ferner haben Sie gem. § 64 Abs. 2 VStG 1991, in der geltenden Fassung, 10 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) beträgt daher 99 €.

Außerdem seien die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“
 

Das Straferkenntnis wurde nach einem ersten Zustellversuch am 3. Oktober 2013 und einem vergeblichen Zustellversuch am 9. Oktober 2013 an der neuen Wohnadresse der Bf. beim zuständigen Postamt 222 hinterlegt und ab dem 10. Oktober 2013 erstmals zur Abholung bereitgehalten.

Dieses Straferkenntnis blieb von der Bf. unbekämpft.

 

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 29. November 2013, Zahlungsreferenz 123, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages (i.H.v. 99 €) gem. § 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 verfügt.

 

Gegen diese Vollstreckungsverfügung hat die Bf. (rechtzeitig) Berufung eingebracht und begründend ausgeführt, dass sie einen Zahlungsbefehl davor nie erhalten hätte und das Straferkenntnis wegen Verfolgungsverjährung nicht hätte ergehen dürfen.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 10 Abs. 1 VVG 1991 lautet:

Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

 

Gem. Abs. 2 leg.cit. hat die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung.

 

§ 3 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 lautet:

Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

 

§ 35 Abs. 1 EO lautet:

Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, können im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Exekutionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.

 

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 VVG 1991 setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des VVG 1991 ergehenden Bescheide – voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

 

Die Zustellung des Straferkenntnisses ist mit der Hinterlegung in Verbindung mit der Abholbereitschaft beendet. Das Ergebnis nämlich, dass die Abholung (sohin das Erhalten) nicht mehr zur Zustellung gehört, lässt sich zwingend aus dem Normzweck ableiten, welcher sicherzustellen sucht, dass behördliche Verfahren auch dann weitergeführt werden können, wenn hinterlegte und zur Abholung bereitgehaltene Schriftstücke den Empfänger (etwa mangels Abholung) gar nicht erreichen. Denn stellte man darauf ab, dass die Zustellung erst dann bewirkt wäre, wenn das Schriftstück dem Empfänger zugekommen ist, läge bei nicht abgeholten Schriftstücken regelmäßig ein Mangel nach § 7 ZustG vor, welcher mangels Zukommens an den Empfänger nie sanierbar wäre (vgl. VwGH vom 31.8.1995, 95/19/0324).

 

Was die weiteren Ausführungen der Bf. zu der ihr im Straferkenntnis zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung anlangt (nämlich, dass sie keinen „Zahlungsbefehl“ erhalten hat und darüber hinaus bereits Verfolgungsverjährung eingetreten ist), ist anzumerken, dass die diesbezüglichen näheren Umstände keinen Berufungsgrund gegen die Vollstreckungsverfügung darstellen.

 

Im Ergebnis wurde von der Bf. daher lediglich eine mögliche inhaltliche Mangelhaftigkeit eines (rechtskräftigen) Straferkenntnisses, nicht aber die Mangelhaftigkeit der Vollstreckungsverfügung behauptet oder geltend gemacht.

 

Nach der Aktenlage steht fest, dass das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 26. September 2013, Zl.: 987, gegenüber der Verpflichteten rechtswirksam geworden ist und dass die Verpflichtete innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, weswegen sich die Vollstreckung der mit dieser Strafverfügung verhängten Geldstrafe als zulässig erweist.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof zulässig, da es an einer Rechtsprechung bezüglich Vollstreckungsverfügungen im Zusammenhang mit Parkometerabgaben fehlt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden.

Den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabengebühren ergeben sich aus § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985.

 

 

Wien, am 26. Juni 2014