Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.06.2014, RV/7102104/2014

Zuerkennung von Kinderfreibeträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des X B*****, *****Adresse*****, vom 2. 9. 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 1. 8. 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 zur Steuernummer 08***** zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird im Umfang des Vorlageantrages Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Vor dem Bundesfinanzgericht ist strittig, ob dem Beschwerdeführer (Bf) X B***** im Jahr 2011 für drei Kinder der Kinderfreibetrag in Höhe von jeweils 200 Euro zusteht.

Der - über Antrag des Bf im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene - Einkommensteuerbescheid 2011 vom 1. 8. 2013 berücksichtigte - wie bereits der erste Einkommensteuerbescheid 2011 vom 8. 3. 2012 keine Kinderfreibeträge.

In der elektronisch über FinanzOnline am 2. 9. 2013 eingebrachten "Beschwerde gem. § 243 BAO - Arbeitnehmerveranlagung 2011" beantragte der Bf, den Alleinverdiener absetzbetrag zu berücksichtigen, da seine Frau Anda im Jahr 2011 unter Berücksichtigung von Werbungskosten Einkünfte von weniger als 6.000 Euro ins Verdienen gebracht hätte. Außerdem möge der Kinderabsetzbetrag für drei Kinder berücksichtigt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. 12. 2013 wies das Finanzamt die Berufung vom 2. 9. 2013 als unbegründet ab:

Im Zuge der Uberprufung des Einkommensteuerbescheides Ihrer Gattin wurde diese ersucht, das Pendlerpauschale belegmasig mittels L 34 und Dienstgeberbestatigung nachzuweisen. Dies ist nicht erfolgt, weshalb das Pendlerpauschale gestrichen werden muste. Somit betragt der Gesamtbetrag der Einkunfte mehr als Euro 6.000,--. Der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie der Kinderzuschlag zum Alleinverdienerabsetzbetrag konnte somit aufgrund der Uberschreitung der Einkommensgrenze nicht berucksichtigt werden und die Berufung war abzuweisen.

Im Vorlageantrag vom 29. 1. 2014 beantragte der Bf wie folgt:

Bitte für das Jahr 2011 den Kinderfreibetrag für meine 3 Kinder (Jela, Ivan und Luka) in Höhe von Euro 660,- zu berücksichtigen, wie in der Berufung vom 2.9.2013 beantragt.

Dem vom Finanzamt vorgelegten Finanzamtsakt lässt sich entnehmen, dass die Ehegattin des Bf, Anda B*****, laut Einkommensteuerbescheid 2011 im Jahr 2011 Einkünfte von mehr als 6.000 Euro bezogen und keine Kinderfreibeträge beantragt hat.

Aktenkundig ist ferner eine Mitteilung über den Bezug von Familienbeihilfe im Jahr 2011 durch den Bf für Luka, Ivan und Jela.

Das Finanzamt hat sich im Vorlagebericht vom 27. 5. 2014 dafür ausgesprochen, die Kinderfreibeträge für drei Kinder in Höhe von jeweils 220 Euro zu gewähren.

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

§ 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 111/2010:

(3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.

§ 106 Abs. 1 EStG 1988 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 135/2009:

§ 106. (1) Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

§ 106a EStG 1988 lautet i. d. F. BGBl. I Nr. 151/2009:

Kinderfreibetrag

§ 106a. (1) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

             - 220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;

             - 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe‑)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,

             - 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht.

(2) Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 steht ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu, wenn sich das Kind nicht ständig im Ausland aufhält.

(3) Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 2 zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 132 Euro nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 hat.

(4) Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Kinderfreibetrag geltend gemacht wird, anzuführen.

Fest steht, dass der Bf während des Jahres 2011 für drei Kinder Familienbeihilfe bezogen hat, ihm daher der Kinderabsetzbetrag zustand, und seine Ehegattin einen Kinderfreibetrag für diese Kinder nicht geltend gemacht hat.

Dies deckt sich mit den Feststellungen der belangten Behörde.

Daher war der Beschwerde im Umfang des Vorlageantrags Folge zu geben.  Kinderfreibeträge in Höhe von jeweils 220 Euro sind für drei Kinder zu berücksichtigen.

Gemäß § 279 Abs. 1 BAO ist das Bundesfinanzgericht berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der angefochtene Bescheide erweist sich somit als rechtswidrig (Art. 134 Abs 1 Z 1 B-VG) und ist gemäß § 279 BAO wie folgt dargestellt abzuändern:

Berechnung 

Gemäß § 25 Abs. 1 BFGG und § 282 BAO ist das Finanzamt verpflichtet, im gegenständlichen Fall mit den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Bundesfinanzgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen und die entsprechenden Buchungen am Abgabenkonto vorzunehmen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diese Entscheidung eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Tatfragen sind einer Revision nicht zugänglich.

 

 

Wien, am 5. Juni 2014