Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2014, RV/7101843/2013

In der Beschwerde gestellter Antrag gemäß § 205 Abs. 6 lit. b BAO auf Herabsetzung der Anspruchszinsen wegen eines im Verzinsungszeitraum bestehenden Guthabens auf dem Abgabenkonto.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, vertreten durch Mag. Edeltraud Scherner-Tromayer, Steuerberaterin, Bezirksstraße 1b, 2500 Sooß, über die Beschwerde vom 26. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. Juni 2013 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Anspruchszinsen 2010 werden mit € 0,00 festgesetzt.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 4. Juni 2013 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 4. Juni 2013 Anspruchszinsen 2010 in Höhe von € 61,03 von der Einkommensteuernachforderung 2010 in Höhe von € 1.506,22 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 26. Juni 2013, welche nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als vom Bundesfinanzgericht zu erledigende Beschwerde anzusehen ist, bringt die Beschwerdeführerin (im folgenden Bf. genannt) vor, die Steuererklärungen 2010 seien am 25. April 2012 elektronisch übermittelt worden. Die Bescheide seien jedoch erst über ein Jahr später – am 4. Juni 2013 – ergangen. Die Vorschreibung der Zinsen sei durch diese extrem lange Bearbeitungsdauer (wohl auch wegen der ungeklärten Rechtslage) zustande gekommen und könne der Bf. nicht angelastet werden.

Zudem habe auf dem Abgabenkonto regelmäßig ein Guthaben bestanden, indem die Einkommensteuernachforderung 2012 gedeckt gewesen wäre.

Die Bf. beantragte daher, die Anspruchszinsen 2010 mit € 0,00 festzusetzen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus
a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,
b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,
c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 6 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Nachforderungszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen,
a) als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) ist und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen oder
b) als ein Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf dem Abgabenkonto bestanden hat.

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO tritt die Bestimmung des § 205 Abs. 6 BAO in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und ist, soweit sie Beschwerden betrifft, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

Die Anspruchszinsen sollen (mögliche) Zinsvorteile bzw. -nachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (vgl. VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175). Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte (vgl. z.B. Ritz SWK 2001, Seite 27; UFS 26.1.2004, RV/0344-S/03).

Die Verzinsung unterscheidet somit nicht, ob der Abgabepflichtige die Steuererklärung innerhalb der gesetzlichen Erklärungsfrist einreicht oder ob die Festsetzung der Einkommensteuer wegen Verletzung der Pflicht des Finanzamtes, die Abgabenerklärung ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, relativ spät erfolgt (Ritz BAO5, § 205 BAO, Tz 3). Das Beschwerdevorbringen der Bf. in Bezug auf die lange Bearbeitungsdauer des Finanzamtes geht daher ins Leere.

Mit der gegenständlichen Beschwerde beantragt die Bf. die Herabsetzung der Anspruchszinsen 2010 auf € 0,00 mit der Begründung, auf dem Abgabenkonto habe regelmäßig ein Guthaben bestanden, in dem die Einkommensteuernachforderung 2010 gedeckt gewesen wäre.

Ein auf dem Abgabenkonto bestehendes Guthaben, dass während des zinsrelevanten Zeitraumes bestand, beeinflusst die Höhe der Nachforderungszinsen nicht (Ellinger u.a., BAO3, § 205 Anm. 30). Allerdings besteht ab 1.1.2014 ein Antragsrecht im § 205 Abs. 6 lit. b BAO auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung derartiger Nachforderungszinsen, wenn im zinsenrelevanten Zeitraum ein Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) auf dem Abgabenkonto bestanden hat.

Der Antrag kann u.a. auch in der Bescheidbeschwerde gegen den Zinsenbescheid gestellt werden (Ritz BAO5, § 205 BAO, Tz 51a).

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO ist dieses gemäß § 205 Abs. 6 BAO bestehende Antragsrecht für am 1. Jänner 2014 offene Beschwerden anzuwenden.

Unter Berücksichtigung der auf dem Abgabenkonto der Bf. im zinsenrelevanten Zeitraum bestehenden Guthaben ergibt die Neuberechnung der Anspruchszinsen 2010 einen Betrag von € 10,68 laut folgender Berechnung:

Zeitraum      

Differenz-betrag

Guthaben am Abgaben-konto

Bemessungs- grundlage

Anzahl
Tage

Tages- zinssatz

Zinsen

01.10.2011 - 13.12.2011

1.506,22

 

1.506,22

74

0,0079

8,81

14.12.2011 - 19.12.2011

1.506,22

 

1.506,22

6

0,0065

0,59

20.12.2011 – 20.12.2011

1.506,22

671,87

834,55

1

0,0065

0,05

21.12.2011 – 24.01.2012

1.506,22

963,57

542,65

35

0,0065

1,23

25.01.2012 – 04.06.2013

1.506,22

>2.677,33

0,00

 

 

0,00

Abgaben-schuld:

………………….

…...….….

………....….

………….

…………..

10,68

 

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO sind Anspruchszinsen, die dem Betrag von € 50.00 nicht erreichen, nicht festzusetzen.

Der Beschwerde der Bf. war daher Folge zu geben.