Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.06.2014, RV/7101840/2010

Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerden der Dipl.-Ing. Marion R*****, *****Adresse*****, vor dem Bundesfinanzgericht vertreten durch Dr. Siegfried Gessler GmbH, 6020 Innsbruck, Stadlweg 23, vom 11. 9. 2009 und vom 15. 3. 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, 2700 Wr. Neustadt, Grazer Straße 95, vor dem Bundesfinanzgericht vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 2. 9. 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 und vom 17. 2. 2010 betreffend Einkommensteuer 2008, alle zur Steuernummer 33*****, nach der am 26. 3. 2014 am Bundesfinanzgericht in Wien über Anordnung des Richters (§ 274 Abs. 1 Z 2 Bundesabgabenordnung - BAO i.V.m. § 274 Abs. 5 BAO)  im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier abgehaltenen mündlichen Verhandlung beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos erklärt.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In der mündlichen Verhandlung vom 26. 3. 2014 wurde Einvernehmen dahingehend erzielt, dass das Finanzamt in der gegenständlichen Beschwerdesache gemäß § 300 BAO die angefochtenen Bescheide aufhebt und neue Bescheide erlässt.

Der belangten Behörde wurde mit Beschluss vom selben Tag gemäß § 300 Abs. 1 lit. b BAO unter Hinweis auf die protokollierte Zustimmungserklärung der beschwerdeführenden Partei und das diesbezüglich erzielte Einvernehmen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine Frist von zwölf Wochen zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide gesetzt.

Das Finanzamt hat am 3. 4. 2014 mitgeteilt, die angefochtenen Bescheide aufgehoben und neue Bescheide erlassen zu haben.

§ 261 BAO lautet:

„§ 261. (1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird

a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder

b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid.

(2) Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 oder § 300 Abs. 1 aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen, so ist eine gegen den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid (§ 299 Abs. 2 bzw. § 300 Abs. 3) oder eine gegen die Sachentscheidung (§ 307 Abs. 1) gerichtete Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären.“

Der beschwerdeführenden Partei Dipl.-Ing. Marion R*****  wurde mit Beschluss vom 8. 4. 2014, zugestellt am 18. 4. 2014, aufgetragen, innerhalb von zwei Wochen dem Gericht mitzuteilen, falls ihren – in dem durch die beschwerdeführende Partei in der mündlichen Verhandlung eingeschränkten Umfang – Beschwerden entgegen der Mitteilung des Finanzamtes nicht Rechnung getragen worden sein sollte.

Eine derartige Mitteilung unterblieb.

Daher waren die Beschwerden gemäß § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos zu erklären.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge untermittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

Wien, am 3. Juni 2014