Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.03.2014, RV/6100641/2013

Rückzahlungsantrag betreffend den NoVA-Malusbetrag außerhalb der Jahresfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den

 

 

Richter

A

 

 

in der Beschwerdesache

BF

Straße

Ort

 

 

gegen das

FA Salzburg-Land

vertreten durch

B

 

Aignerstraße 10

5026 Salzburg

 

 

wegen

Bescheidbeschwerde vom 21. 11. 2013

gegen den

Zurückweisungsbescheid vom 17. 10. 2013 betreffend den Antrag auf Rückerstattung des NoVA Zuschlages

 

 

 

 

zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 30. Jänner 2012 brachte der Beschwerdeführer (BF) eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe für ein von ihm im Jänner 2012 im Gemeinschaftsgebiet erworbenes Fahrzeug VW T5 Multivan (Erstzulassung im Gemeinschaftsgebiet 11. Juni 2008) beim FA ein. In dieser war die NoVA, der CO2 Zuschlag, der Zuschlag zur NoVA gemäß § 6a NoVAG in Höhe von € 2.306,75 sowie der Erhöhungsbetrag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG für dieses Fahrzeug ausgewiesen.

Der BF und zahlte diesen Betrag am gleichen Tag bar beim FA ein. Das Fahrzeug wurde in der Folge vom FA in der Genehmigungsdatenbank zur Zulassung in Österreich freigeschalten.

Am 11. Oktober 2013 stellte der BF beim FA den Antrag ihm diesen CO2 Zuschlag in Höhe von € 2.306,75 auf Basis des Erlasses des BMF Gz. BMF-010220/0133-IV/9/2013 zurückzuerstatten und wies nach, dass das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet erstmalig vor dem 1. Juli 2008 zugelassen worden war.

Mit Bescheid vom 17. Oktober 2013 qualifizierte das FA den Antrag des BF als Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO, wies diesen Antrag auf Rückerstattung des NoVA Zuschlages gemäß § 6a Abs. 6 NoVAG zurück und begründete dies damit, dass der Antrag nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Eine Festsetzung gemäß § 201 BAO könne nur erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung binnen eines Jahres ab der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages (dies war der 30. Jänner 2012) eingebracht werde.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der BF fristgerecht Berufung und führte in diesem Schriftsatz aus, dass es sich hierbei um ein veränderten Rechtsauslegung des § 6a NoVAG handle, und daher in sinngemäßer Anwendung der §§ 303 und 304 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorläge. Die Jahresfrist sei nicht anzuwenden, die Festsetzung sei antragsgemäß durchzuführen.

Das FA legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS am 26. November 2013 zur Entscheidung vor.

 

 

 

 

Das BFG hat dazu erwogen:

 

Das gegenständliche Rechtsmittel wurde vom FA noch dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Es war zum 31. Dezember 2013 noch nicht erledigt.

Gemäß Art 151 Abs. 51 Z. 8 B-VG in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 BGBl. I 2012/51 wurde unter anderem der Unabhängige Finanzsenat mit 31. Dezember 2013 aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte, konkret auf das für diese Aufgaben gemäß Art 131 Abs. 3 B-VG eingerichtete Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (Bundesfinanzgericht) über.

Dieses ist somit ab 1. Jänner 2014 für die Behandlung dieser Berufung als Bescheidbeschwerde zuständig.

Der oben dargestellte Verfahrensgang schildert auch den verfahrensgegenständlichen, unbestrittenen Sachverhalt, der diesem Verfahren zu Grunde liegt.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass der Abgabenschuldner im Falle des Eigenimportes eines Fahrzeuges gemäß § 1 Z. 3 NoVAG die NoVA selbst zu berechnen und gemäß § 11 Abs. 2 NoVAG an das FA abzuführen hat. Es handelt sich damit bei der NoVA mit allen ihren Bestandteilen um eine Selbstberechnungsabgabe.

Gemäß § 201 Abs. 1 BAO kann nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 oder muss nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichten oder von Amts wegen bei Abgaben, bei denen die Abgabenvorschriften eine Selbstberechnung anordnen, eine Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn … die bekanntgegebene Selbstberechnung sich als nicht richtig erweist.

Die "Rückerstattung" des Zuschlages gemäß § 6a NoVAG kann damit nur im Wege der bescheidmäßigen Festsetzung der NoVA für das Fahrzeug durch das FA erfolgen. Dies ist aber nur unter den in § 201 Abs. 2 und 3 BAO aufgezählten Voraussetzungen möglich. 

Gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 und Z 2 BAO hat die Festsetzung dann zu erfolgen, wenn ein Antrag auf Festsetzung binnen einem Monat ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden.

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO in der Fassung BGBl. I 2013/70 kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag der Partei oder von Amts wegen wieder aufgenommen werden, wenn

a) Der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen wurde

b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind oder

c) Der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entscheiden worden ist

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf "Rückerstattung" des CO2 Zuschlages vom BF rund 21 Monate nach der Bekanntgabe des selbst zu berechnenden Betrages eingebracht.

Eine Verpflichtung des FA zur Festsetzung gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO ist bei dieser Sachlage daher nicht gegeben, da die dort angeführte Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages bereits abgelaufen ist.

Zu dem vom BF angeführten Argument einer sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens ist zunächst festzuhalten, dass weder der Antrag des BF noch seine Ausführungen in der Berufung neue Tatsachen oder Beweismittel enthalten.

Seine Ausführungen in der Berufung weisen auf eine "neue" bzw. geänderte Rechtsansicht zum NoVA Zuschlag hin. Diese neue Rechtsansicht ist aber keine von einem Gericht oder einer anderen Behörde als Hauptfrage zu beurteilende Vorfrage im gegenständlichen Verfahren. Vielmehr handelte es sich um eine Rechtsfrage, die als Hauptfrage im gegenständlichen Verfahren vom FA zu beurteilen war.

Eine Verpflichtung des FA zur Festsetzung der selbstberechneten Abgabe im Sinne der Bestimmungen des § 201 Abs. 3 BAO besteht sohin entgegen den Ausführungen des BF nicht.

Nur der Vollständigkeit halber darf auch darauf hingewiesen werden, dass gemäß § 201 Abs. 2 Z 1 und Z 2 BAO die Festsetzung von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages erfolgen kann, weiters dann, wenn ein Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht wird.

Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf "Rückerstattung" des CO2 Zuschlages vom BF wie bereits oben ausgeführt rund 21 Monate nach der Bekanntgabe des selbst zu berechnenden Betrages eingebracht.

Da die im § 201 Abs. 2 BAO angeführte Einjahresfrist überschritten wurde, kann das FA daher auch im Ermessenswege keine Festsetzung nach § 201 Abs. 2 BAO durchführen.

Damit ist aber die Zurückweisung des Antrages des BF durch das FA zu Recht erfolgt, die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Da beim gegenständlichen Sachverhalt geänderte Rechtsansicht der Behörde keine Vorfrage sondern die von der Behörde zu beurteilende Hauptfrage betraf, ergibt sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz.