Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 04.07.2014, RV/3100332/2014

Bescheidaufhebung § 300 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter****** in der Beschwerdesache Mag.****** gegen den Bescheid des Finanzamt Innsbruck vom 23. Oktober 2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis Oktober 2013 beschlossen:

I.

Der belangten Behörde wird gemäß § 300 Abs 1 lit b BAO die Zustimmungserklärung der Beschwerdeführerin (§ 300 Abs 1 lit a BAO) zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides weitergeleitet und ihr hierfür eine Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt.

Gemäß § 300 Abs 5 zweiter Satz BAO hat die Abgabenbehörde das Bundesfinanzgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen.

II.

Eine gesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs 3 VwGG nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Gemäß § 300 Abs 1 zweiter Satz BAO idF BGBl I 2013/14 können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, aufheben, wenn die beschwerdeführende Partei einer solchen Aufhebung gegenüber dem Bundesfinanzgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat.

Die beschwerdeführende Partei hat mit Schreiben vom 3. Juli 2014 einer Aufhebung nach § 300 Abs 1 zweiter Satz BAO zugestimmt (siehe Beilage), weshalb die belangte Behörde berechtigt ist, innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten angemessenen Frist den mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheid aufzuheben.

Die Verpflichtung zur Erlassung eines neuen Sachbescheides (§ 300 Abs 3 BAO) entfällt, da im vorliegenden Fall keine Rückforderung mehr zu erfolgen hat.

 

 

 

Innsbruck, am 4. Juli 2014