Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.07.2014, RV/3100628/2012

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter****** in der Beschwerdesache M******, A******, gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck

vom 25. Juli 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2007 bis Mai 2008 und

vom 22. Oktober 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum März bis September 2007

zu Recht erkannt:

I.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1. Verfahrensgang:

Am 23. Juni 2008 antwortete die Beihilfenbezieherin auf das ihr mit 30. April 2008 übermittelte Formular zur Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches. Daraus ergibt sich, dass die in Österreich wohnhafte Beihilfenbezieherin aus Deutschland eine (Witwen-)Pension bezieht und in Österreich kein Erwerbseinkommen erzielt. Ihr Sohn befinde sich in Ausbildung als Schüler, die Tochter würde ab 1. März 2008 einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
Die geforderten Unterlagen würden gefaxt werden.

Einem undatierten Aktenvermerk ist weiters zu entnehmen, dass ein namentlich genannter Finanzberater gegenüber dem Finanzamt erklärte, dass zwischen der Beihilfenbezieherin und ihrer Tochter kein Kontakt mehr bestehe, weshalb die geforderten Nachweise nicht erbracht werden könnten. Die Beihilfenbezieherin werde sich noch telefonisch mit dem Finanzamt in Verbindung setzen.

Mit Fax vom 21. Juli 2008 wurden von der Beihilfenbezieherin sodann diverse Unterlagen übermittelt. Aus einem Schreiben einer deutschen Anwaltssozietät bzw einem Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes lässt sich entnehmen, dass die Tochter im Alter von 16 Jahren auf Grund ihrer "desolaten Schulnoten" kein Gymnasium mehr gefunden habe, welches sie aufnehmen wollte. Die "einzige und letzte" Möglichkeit zum Erwerb der Matura wäre die Absolvierung einer dreijährigen Tourismusschule gewesen, in dessen Anschluss durch einen weiteren dreijährigen Aufbaulehrgang mit 13. Juni 2006 die allgemeine Hochschulreife erworben habe werden können.
Aus weiteren Unterlagen ergibt sich, dass sich die Tochter im Juli 2006 zu einem Fernstudium an der Akademie****** anmeldete. Als Studienbeginn wurde der 1. September 2006 erbeten. Dem oben bereits erwähnten Gerichtsbescheid vom 1. August 2007 ist ausführlich begründet zu entnehmen, dass es sich bei diesem Lehrgang um keine Berufsausbildung nach dem deutschen SGB handelt. Mit Schreiben vom 16. Mai 2007 wurde gegenüber der Akademie die Beendigung dieses Studiums bekanntgegeben und angekündigt, die ausstehenden Studienbeiträge "in den nächsten Wochen natürlich" zu bezahlen. 
Ab 25. April 2007 war die Tochter zum Diplomstudium****** an der Universität****** zugelassen. Die Eingangsphase sei im Dezember 2007 noch nicht abgeschlossen und wären zu diesem Zeitpunkt auch noch keine Prüfungen abgelegt worden. Mit 18. Dezember 2007 ist die Abmeldung vom Studium erfolgt.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2008 forderte das Finanzamt die ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2007 bis Mai 2008 zurück. In diesem Bescheid wurde in der Begründung lediglich auf diverse Gesetzesstellen des FLAG 1967 Beug genommen. Sachverhaltsfeststellungen und eine rechtliche Würdigung sind dem Bescheid nicht zu entnehmen.

Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig Berufung erhoben. Im Wesentlichen wurde von der Beihilfenbezieherin darauf hingewiesen, dass sie sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befunden hat und ihre Tochter deshalb "zwanghaft ihre Ausbildung immer und immer wieder unterbrechen" habe müssen. Ihre Tochter habe weder an der Akademie noch an der Universität die Chance gehabt, um weiter zu studieren oder eine Prüfung ablegen zu können.

Mit Vorhalt vom 10. September 2008 wurde die Beihilfenbezieherin ersucht, weitere Unterlagen vorzulegen und bekannt zu geben, ob für ihre Kinder in Deutschland Kindergeld bezogen werde. Dieser Vorhalt wurde durch Hinterlegung zugestellt, von der Post nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist als nicht behoben retourniert.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung enthielt, wiederum ohne entsprechende Sachverhaltsdarstellungen, lediglich den Hinweis auf die Nichtbeantwortung des Vorhaltes. Auch die Berufungsvorentscheidung wurde durch Hinterlegung zugestellt und von der Post nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist als nicht behoben retourniert.

Am 22. Oktober 2008 wurde sodann auch die für die Tochter für den Zeitraum März 2007 bis September 2007 ausbezahlte Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen zurückgefordert.

Mit Fax vom 20. November 2008 wurde betreffend die Bescheide vom 21. und 22. Oktober 2008 die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Das Vorbringen stellte im Wesentlichen eine Wiederholung der bisherigen Vorbringen dar.
Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Berufung gegen den Bescheid vom 22. Oktober 2008 und als Vorlageantrag betreffend den Bescheid vom 25. Juli 2008 und legte die Berufungen mit Bericht vom 6. September 2012 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Diese waren am 31. Dezember 2013 noch unerledigt anhängig und sind daher nach § 323 Abs 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen.

2. Sachverhalt:

Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich an Sachverhalt, dass die Tochter der Beschwerdeführerin, die im Jahr 2002 das 18. Lebensjahr vollendete, am 13. Juni 2006 die Reifeprüfung ablegte. In der Folge meldete sie sich vorerst an der oben genannten Akademie für eine Bildungsmaßnahme und in der Folge an einer Universität zur Absolvierung eines Diplomstudiums an.

Tatsache ist, dass weder über die Ausbildung an der Akademie noch für das Studium auch nur ein Nachweis erbracht wurde, dass die Tochter hier eine Ausbildung ernsthaft und zielstrebig in Angriff genommen hat. Vielmehr ergibt sich selbst aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass es der Tochter auf Grund von finanziellen Problemen nicht möglich war, diese Ausbildungen zu betreiben.
Im Übrigen ergibt sich aus den von der Beschwerdeführerin selbst vorgelegten gerichtlichen Entscheidungen, dass die Ausbildung an der genannten Akademie in Form eines Fernstudiums ein wöchentliches Arbeitspensum von lediglich 12 Stunden erfordert.

3. Würdigung:

Vorweg ist festzuhalten, dass ein Familienbeihilfenanspruch für volljährige Kinder - neben anderem - voraussetzt, dass einer der in § 2 FLAG 1967 aufgezählten Anspruchsgründe gegeben ist.

Gemäß § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum gültigen Fassung haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluß der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.
Die Tochter der Beschwerdeführerin beendete ihre Ausbildung mit Ablegung der Reifeprüfung im Juni 2006. In den darauffolgenden drei Monaten stand somit die Familienbeihilfe jedenfalls zu.

Nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 in der für den Streitzeitraum gültigen Fassung haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Die Tochter der Beschwerdeführerin meldete sich zu einem Fernstudium an. Als Ausbildungsbeginn wurde der 1. September 2006 gewünscht. Mit Schreiben vom 16. Mai 2007 teilte die Tochter der Akademie mit, dass sie ihre Ausbildung nicht mehr fortsetzen werde. In der Folge wurde ein Studium an einer Universität belegt. Dies offenbar in Reaktion auf ein in Deutschland angestrengtes Verfahren zur Erreichung der Auszahlung einer Waisenrente.
Wie sich aus dem Verwaltungsakt ergibt, liegen keinerlei Nachweise vor, dass die Tochter diese Ausbildungen jemals tatsächlich ernsthaft und zielstrebig betrieben hat. Ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen um den Ausbildungserfolg wäre jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Höchstgerichtes die Grundvoraussetzung für den Beihilfenanspruch nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967. Dieser Nachweis wäre von der Beschwerdeführerin zu erbringen, was diese jedoch unterlassen hat. Dieser Umstand lässt nur den Schluss zu, dass sowohl die Ausbildung an der Akademie, welche im Übrigen auch aus anderen Gründen - siehe dazu die Ausführungen des Sozialgerichtes - nicht als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zu qualifizieren wäre, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln. Damit steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass an sich bereits ab Oktober 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestanden hat.

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22. Oktober 2008 nunmehr eine Rückforderung erst ab März 2007 (bis September 2007) ausgesprochen und mit Bescheid vom 25. Juli 2008 eine Rückforderung für den Zeitraum Oktober 2007 bis Mai 2008; damit ist die Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgericht auf den Zeitraum ab März 2007 beschränkt. Da auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes bereits ab Oktober 2006 keine Berufsausbildung mehr gegeben war, ist eine Rückforderung für danach liegende Zeiträume jedenfalls nicht rechtswidrig. Für den Zeitraum ab Jänner 2008 liegt zudem nicht einmal mehr eine formelle Anmeldung für den Besuch einer Ausbildung vor.

Wurde Familienbeihilfe mangels Vorliegen eines Anspruchsgrundes zu Unrecht bezogen, ist diese gemäß § 26 FLAG 1967 zurückzufordern. Gleiches gilt für den gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlten Kinderabsetzbetrag (§ 33 EStG 1988).

4. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig (Art 133 Abs 4 B-VG), da mit dem gegenständlichen Erkenntnis keine Rechtsfrage zu lösen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab oder fehlt es an einer solchen. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

 

 

Innsbruck, am 18. Juli 2014