Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.03.2014, RV/3100027/2014

Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bei erheblicher Behinderung: Bindung des BFG an Bescheinigung des Bundessozialamtes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin G in der Beschwerdesache M, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 25.04.2013 betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe ab Mai 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Frau M (= Beschwerdeführerin, Bf) hatte für die Tochter J, geb. 2.11.1985, wegen erheblicher Behinderung die erhöhte Familienbeihilfe bezogen. Im Rahmen der Überprüfung des Beihilfenanspruches war durch zwei im Juni 2007 und im April 2010 seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt oder BSB) erstellte fachärztliche Gutachten bescheinigt worden, dass bei der Tochter ein Grad der Behinderung von 50 %, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend, vorliegt und sie voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Von der Bf war dem Finanzamt mitgeteilt worden, dass die Tochter seit März 2010 das Studium der "Erziehungswissenschaften" an der Universität X betreibt, wozu eine Studienbestätigung betreffend das Sommersemester 2010 "als ordentlich Studierende" vorgelegt wurde. Laut Angaben der Bf beziehe die Tochter eine Waisenpension von mtl. € 78,63; für den übrigen Unterhalt (Kosten für Wohnung, Betriebskosten, Fahrtkosten etc.) komme die Bf/Mutter auf.

Im Rahmen einer nochmaligen Überprüfung im Jahr 2013 wurde vom Finanzamt ein weiteres Gutachten beim Bundessozialamt angefordert und nach Untersuchung der Tochter am 7.3.2013 im fachärztlichen Gutachten vom 15.4.2013 auszugsweise Folgendes festgestellt:

 

"… Anamnese:
Frau J ist mit sechzehn Jahren an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt. Die Erstbehandlung erfolgte bei einem befreundeten Arzt der Familie am Krankenhaus R. Die Erkrankung weist ein paranoid halluzinatorisches Zustandsbild auf. … Wegen der Krankheit war zu dieser Zeit ein regelrechter Schulabschluss nicht möglich. Aufgrund von Nebenwirkungen wurde mehrmals ein Wechsel der Medikation durchgeführt. … Die Abendschule schloss … mit der Matura ab. Derzeit erfolgt ein Studium für Erziehungs­wissenschaften. … Neben der medikamentösen Therapie wird jetzt eine Psychotherapie geplant. … Zudem wurden psychoedukative Maßnahmen eingelernt, um den Tagesablauf strukturiert zu gestalten. … Unter bestimmten Situationen, zB blinkende Reklametafeln, kann ein halluzinatorischer Zustand ausgelöst werden. … Trotzdem bestehen Einschränkungen im Alltagsleben, unter anderem ist ein Ausgehen mit Freunden nicht möglich. Vermerkt sei hier, dass der Vater der Patientin ebenfalls an einer Schizophrenie erkrankte und bereits in jungen Jahren an einem malignen Neuroleptikasyndrom verstarb.
Behandlung/Therapie: Seroquel … Temesta …
Untersuchungsbefund:
Siebenundzwanzig Jahre junge Frau in klinisch stabilem Allgemeinzustand und gutem Ernährungszustand. …
Status psychicus/Entwicklungsstand:
Frau J ist allseits orientiert und antwortet prompt auf die gestellten Fragen. Der Gedankenduktus ist kohärent und es bestehen keine formalen oder inhaltlichen Denk­störungen. Es besteht keine Intelligenzminderung. Die Patientin hat eine sehr gute Krankheitseinsicht.
Relevante vorgelegt Befunde:
2009-02-26 Psychiater Dr. A …
2013-03-06 Dr. B, Hausärztin …

Diagnose:
Paranoide Schizophrenie
Richtsatzposition: 030702 GdB: 050 % ICD: F20.5

Rahmensatzbegründung:
Mittelschwere Verlaufsform, psychopathologisch instabil (Störung des formalen Denkens, Wahninhalte und Negativsymptomatik ) trotz Dauertherapie, soziale Integration u. Arbeitsleistung deutlich herabgesetzt.
Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend
Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

Von der Bf wurde eine Studienbestätigung der Universität für das Sommersemester 2013 vorgelegt.

Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 25. April 2013, SVNr, unter Zitierung des § 2 Abs. 1 lit c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967), in der Fassung ab 1. Juli 2011, die beantragte erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Mai 2013 abgewiesen und dazu die BSB-Bescheinigung (Gutachten vom 15.4.2013) übermittelt.

In der dagegen erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird vorgebracht, für die Tochter gelte, da sie in Berufsausbildung stehe, die Vollendung des 25. Lebensjahres als letzter Termin für das Eintreten der Erwerbsunfähigkeit, di. der 2.11.2010. Laut dem maßgeblichen BSB-Sachverständigengutachten in Übereinstimmung mit einem vorgelegten Befund sei die schizophrene Erkrankung der Tochter schon im 16. Lebensjahr eingetreten. Es sei erwiesen: A. dass der Grad der Behinderung mindestens 50 % betrage; B. die Tochter nach § 8 FLAG erheblich behindert sei; C. die Beeinträchtigung keine vorübergehende, sondern eine mehr als 3 Jahre andauernde sei; D. die Behinderung bereits vor dem Ende des 21. bzw. 25. Lebensjahres eingetreten sei. Der Bescheid sei daher aufzuheben und die erhöhte Familienbeihilfe zuzusprechen.

Die abweisende Berufungs(Beschwerde)vorentscheidung vom 10.9.2013 wurde dahin begründet, dass nach § 2 Abs. 1 lit c FLAG 1967 ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder dann zustehe, wenn diese wegen einer vor dem 21. bzw. 25. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In der BSB-Bescheinigung vom 15.4.2013 werde zwar der Grad der Behinderung mit 50 %, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend, gleichzeitig aber voraussichtlich keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt.

Im Vorlageantrag wurde das Beschwerdevorbringen wiederholt und daneben ergänzend vorgebracht: § 8 Abs. 5 FLAG definiere die "erhebliche Behinderung" dahin, dass entweder ein Behinderungsgrad von mindestens 50 vH oder eine dauernde Unfähigkeit vorliegen müsse, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Beide Voraussetzungen müßten nicht summarisch vorliegen, sondern begründeten je separat den Anspruch auf den Erhöhungsbetrag.
Nachgereicht wurde eine Bestätigung der Universität X vom 27.11.2013 des Inhaltes, dass das Studium der J (Erziehungswissenschaften) auf die besonderen Anforderungen gemäß ihrer chronischen Erkrankung/Behinderung angepasst worden sei. Sie sei zufolge der Behinderung mit erheblichen Belastungen (gesundheitlicher, zeitlicher und organisatorischer) Natur konfrontiert, was bedinge, dass sie neben dem Studium keine berufliche Tätigkeit aufnehmen und sohin auch ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten könne.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), BGBl 376/1967 idgF., haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
a) für minderjährige Kinder,
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. …
c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,
….
h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist …

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um € 138,30.
Nach § 8 Abs. 5 FLAG gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, erhöht sich monatlich linear nach § 8 Abs. 4 FLAG. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist aber, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht und somit ein Anspruch ua. für volljährige Kinder nach § 2 Abs. 1 lit b – k FLAG bestehen muss. Dies bedeutet, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist. Besteht also nach § 2 Abs. 1 lit c FLAG keine – vor dem 21. bzw. 25. Lebensjahr – eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder der Grund- noch der Erhöhungsbetrag zu. Ausschlaggebend hiefür ist somit ausschließlich, ob die in § 2 Abs. 1 lit c FLAG normierten Voraussetzungen erfüllt sind, wobei diese Bestimmung einen Hinweis auf § 8 Abs. 5 und 6 FLAG vermissen läßt. Dennoch ist davon auszugehen, dass auch hier eine Bescheinigung des Bundessozialamtes zwingend erforderlich ist.

Nach den Erkenntnissen des VfGH 10.12.2007, B 700/07, sowie des VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, ua folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des UFS (nunmehr Bundesfinanzgericht) an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist (siehe zu vor: Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, Linde-Verlag, Stand 1.1.2011, Rzn. 5, 21 und 29 zu § 8).

Im Gegenstandsfalle ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Die Tochter der Bf hat am 2. November 2012 das 27. Lebensjahr vollendet. Laut den in den Jahren 2007 und 2010 erstellten Gutachten des Bundessozialamtes war aufgrund der psychischen Erkrankung eine ca. im 17. Lebensjahr eingetretene, länger anhaltende Behinderung im Ausmaß von 50 % sowie eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt worden, weshalb nach § 2 Abs. 1 lit c iVm § 8 Abs. 5 FLAG sowohl der Grund- als auch der Erhöhungsbetrag an Familienbeihilfe zugestanden war.
Zufolge des nunmehrigen fachärztlichen Gutachtens vom 15.4.2013 wurde zwar wiederum eine im 17. Lebensjahr eingetretene, erhebliche Behinderung von 50 %, jedoch keine dauernde Unfähigkeit mehr, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festgestellt. Nach obiger Judikatur sind die Finanzämter wie auch das Bundesfinanzgericht an die in dem fachärztlichen Gutachten (Bescheinigung des Bundessozialamtes) getroffenen Feststellungen dahingehend, wie hoch der Grad der Behinderung ist und ob eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt, gebunden. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhalt, dass die Bf gegen das Sachverständigengutachten keinen Einwand vorbringt, sondern im Gegenteil auf das "maßgebende Gutachten" vom 15.4.2013 verweist.

Entgegen dem Dafürhalten der Bf ist daher im Beschwerdefall nicht von allein ausschlagebender Bedeutung, ob die in § 8 Abs. 5 FLAG genannten Voraussetzungen für eine - wie sie selbst zutreffend ausführt dort definierte -  "erhebliche Behinderung" der Tochter vorliegen und aus diesem Grund der Erhöhungsbetrag zustehen würde, sondern ist vielmehr nach Obigem maßgebend, ob zunächst der Anspruch auf den Grundbetrag auf Familienbeihilfe gegeben ist. Abgesehen davon, dass gegenständlich die erhebliche Behinderung (GdB 50 %, voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend) gar nicht in Abrede gestellt wird, liegen aber die in § 2 Abs. 1 lit c FLAG erforderlichen Voraussetzungen für den Grundbetrag nicht vor, da laut Gutachten aufgrund der (unbestritten vor dem 25. Lebensjahr eingetretenen) erheblichen Behinderung keine dauernde Erwerbsunfähigkeit (mehr) festgestellt wurde.

Wenn die Bf im Hinblick auf die beigebrachte Bestätigung der Universität X vom 27.11.2013 (arg.: "die erheblichen Belastungen durch die Behinderung bedingten, dass die Tochter neben dem Studium keine berufliche Tätigkeit aufnehmen und ihren Unterhalt nicht bestreiten könne") Bezug nimmt auf § 2 Abs. 1 lit h FLAG, so genügt es festzuhalten, dass nach dieser Bestimmung ein Anspruch (auf den Grundbetrag) lediglich bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres besteht, die Tochter hingegen im strittigen Zeitraum (ab Mai 2013) bereits im 28. Lebensjahr steht.

In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:
Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage, ob die erhöhte Familienbeihilfe bzw. der Grund- und der Erhöhungsbetrag zusteht, ergibt sich bereits aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen und der obgenannten Literatur; zur Frage der Bindung an die in den erstellten Gutachten/Bescheinigungen getroffenen Feststellungen liegt die og. höchstgerichtliche Rechtsprechung (ua VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019) vor. Es liegt demnach keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.