Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.05.2014, RV/7102678/2010

Strittig ist die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages für die Rechtsgeschäftsgebühr betreffend Hausverlosung (Stattgabe)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1/Freyung, 1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Juli 2010, StNr. xy, betreffend Festsetzung des ersten Säumniszuschlages (zur Rechtsgeschäftsgebühr "Hausverlosung") zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Strittig ist die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages für die Rechtsgeschäftsgebühr betreffend Hausverlosung.

Bemerkt wird, dass das Verfahren des Beschwerdeführers (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet:

„§ 323 (38) BAO: Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.....

„§ 323 (39) BAO: Soweit zum 31. Dezember 2013 eine Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung im Abgabenverfahren vor den Abgabenbehörden zweiter Instanz besteht, ist diese auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten gegeben.“

In der Rechtsgeschäftsgebührensache selbst war strittig, ob die Verlosung eines Grundstückes sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von Gebühren und Grunderwerbsteuer verhindern soll, zum Tragen kommt. Das Finanzamt setzte für diese Grundstücksverlosung („Hausverlosung“) mit Bescheid gemäß § 201 BAO vom 24. Juni 2010 von einer Bemessungsgrundlage von 1.239.700 [= 12.650x98] die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs.1 Z.7 lit.a GebG in Höhe von 12% = 148.764 Euro fest.

Das Finanzamt erließ am 9. Juli 2010 den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages und setzte „von den Gebühren aus dem Glücksspielmonopol 05/2009 in Höhe von Euro 148.764“ gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO den Säumniszuschlag mit 2%, das sind Euro 2.975,28 fest. Dieser Säumniszuschlag war bis 16.8.2010 zu entrichten. Als Begründung gab das Finanzamt an, dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, da die Rechtsgeschäftsgebühr nicht bis 22.6.2009 entrichtet worden sei.

Fristgerecht erhob der Bf. dagegen Beschwerde und stellte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Eingewendet wurde, dass kein Rechtsgeschäft zustande gekommen sei, da keine Lose verkauft wurden, deshalb seien auch keine bedungenen Einsätze vorgelegen. Die § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 a GebG iVm § 16 Abs. 5 lit. b GebG würden aufgrund der technischen Entwicklungen im Internet und der damit verbundenen Internationalisierung des Glücksspielwesens nicht mehr dem aus dem Legalitätsprinzip erfließenden Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen und seien damit verfassungswidrig.

Das Finanzamt erließ keine Beschwerdevorentscheidung und legt die Rechtssache der Rechtsmittelinstanz vor.

Die Rechtsmittelinstanz setzte das Verfahren bis zur Beendigung des Verwaltungsgerichtshofverfahrens aus (Bescheid vom 9.5.2011, RV/2678-W/10)

Über die Beschwerde wurde erwogen:

2. Erwägungen: Im Erkenntnis VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101 hob der Verwaltungsgerichtshof in einem gleich gelagerten Hausverlosungsfall die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Bei einer Hausverlosung liegen nach der Rechtslage bis zum 31.12.2010 zwei chronologisch gleich gereihte, idente Rechtsvorgänge vor, die sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegen. Aufgrund des § 15 Abs. 3 GebG fällt daher für die Hausverlosung keine Rechtsgeschäftsgebühr an.

Das Bundesfinanzgericht gab der Beschwerde des Bf. in der Rechtsgeschäftsgebührenangelegenheit gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z.7 GebG statt. (BFG 5.5.2014, RV/7102711/10).

Wird gemäß § 217 BAO eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Beim Säumniszuschlag in Höhe von zwei Prozent des nicht rechtzeitig entrichteten Abgabenbetrages handelt es sich um eine objektive, verschuldensunabhängige Säumnisfolge. Die Bestimmung des § 217 BAO räumt der Abgabenbehörde keinerlei Ermessen ein. Einzige Voraussetzung für die Säumniszuschlagsvorschreibung ist daher, dass eine konkrete Abgabenschuld spätestens bis zum Fälligkeitstag nicht bzw. nicht zur Gänze entrichtet worden ist. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabe (Ritz, BAO3, § 217, TZ 2-4).

Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat gemäß § 217 Abs. 8 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Da dem Bf. in der Rechtsgeschäftsgebührenangelegenheit mit heutigem Tag stattgegeben wurde, besteht unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO mangels Nachforderung auch keine Säumnis.

Daher war der Beschwerde stattzugeben und der Säumniszuschlagsbescheid aufzuheben.

3. Nichtzulassung der Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101) folgt.

 

 

 

 

 

Wien, am 6. Mai 2014