Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2014, RV/7103254/2013

Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO - beantragte Zahlungsfrist im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung bereits abgelaufen und kein Rückstand mehr am Abgabenkonto.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, vertreten durch Geyer & Geyer Wirtschaftstreuhänder, Rudolf von Alt-Platz 1, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 10. Juni 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 3. Mai 2013 betreffend Abweisung eines Zahlungserleicherungsansuchens zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit im Wege von FinanzOnline eingebrachtem Antrag vom 2. Mai 2013 begehrte die nunmehrige Beschwerdeführerin N.N. (im folgenden Bf. genannt) die Gewährung einer Zahlungserleichterung in monatlichen Raten wie folgt:

Anzahlung bis zum 15. Mai 2013 in Höhe von € 2.100,00, zehn weitere Raten zu € 2.100,00 jeweils am 15. jeden Monats ab 15. Juni 2013 und eine Rate am 15. April 2014 in Höhe von € 2.173,59.

Zur Begründung wurde ausgeführt, aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation wäre die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld eine erhebliche Härte und der steuerlichen Vertretung seien keine Anzeichen bekannt, die die Einbringlichkeit der Abgaben gefährden würden.

Mit Bescheid vom 3. Mai 2013 wies die Abgabenbehörde das Zahlungserleichterungs-ansuchen der Bf. vom 2. Mai 2013 als unbegründet ab.

Zur Begründung führt das Finanzamt an, der Rückstand sei zur Gänze aus der letzten Veranlagung entstanden und es habe sich daher der seinerzeitige Antrag der Bf. auf Herabsetzung der Vorauszahlungen als ungerechtfertigt erwiesen. Der aushaftende Rückstand beruhe auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung. In der vollen Entrichtung dieser Abgabenforderung, mit deren Entstehen die Bf. rechnen hätte müssen, könne keine erhebliche Härte erblickt werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die frist- und formgerechte Berufung der Bf. vom 10. Juni 2013, mit welcher beantragt wird, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben und eine Zahlungserleichterung antragsgemäß zu bewilligen.

Zur Begründung wird ausgeführt, mit Antrag vom 2. Mai 2013 sei die Entrichtung des Abgabenrückstandes zuzüglich der laufenden Vorauszahlungen im Rahmen einer Ratenzahlung von monatlichen Raten zu € 2.100,00 beantragt worden, da die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld für die Bf. eine erhebliche Härte darstelle, und es sei dargelegt worden, dass keine Gefährdung der Einbringung bestehe.

Die Begründung für die Abweisung könne nicht nachvollzogen werden. Es werde ausgeführt, dass der Rückstand zur Gänze aus der letzten Veranlagung entstanden sei und sich daher das seinerzeitige Ansuchen auf Herabsetzung der Vorauszahlungen als ungerechtfertigt erwiesen habe und durch die erklärungsgemäß vorgenommene Veranlagung keine erhebliche Härte erblickt werden könne.

Diesbezüglich werde entgegnet, am 14. Februar 2011 sei tatsächlich per FinanzOnline ein Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen auf € 2.748,00 eingereicht worden, da zu diesem Zeitpunkt aufgrund der aktuellen Entwicklung die Bf. der Meinung gewesen sei, dass sich das Jahr 2011 wie 2010 entwickeln und das Einkommen nur wie im Vorjahr ca. € 18.248,00 betragen würde. Im Übrigen wären die Vorauszahlungen ohne Einreichung dieses Antrages ohnehin gemäß § 45 Abs. 1 EStG mit Veranlagung des Jahres 2010 am 16. März 2011 um 4% erhöht festgesetzt worden.

Da im September 2011 aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt bereits verbuchten Unterlagen (1-7/2011) eine wesentliche Erhöhung der Einkünfte festgestellt hätte werden können, sei im Auftrag der Bf. am 19. September 2011 die Erhöhung der Vorauszahlungen auf € 6.400,00 beantragt worden.

Gemäß § 45 Abs. 1 EStG würden Vorauszahlungen aufgrund der Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Jahr, zuzüglich 4% bzw. zuzüglich 5% für jedes weitere Jahr festgesetzt werden. Gemäß § 45 Abs. 4 EStG könnten Vorauszahlungen angepasst werden, es bestehe jedoch keine gesetzliche Verpflichtung die Vorauszahlungen nach oben anzupassen.

Die Einkommensteuervorauszahlungen 2011 wären ohne eines Antrages am 16. März 2011 mit der Veranlagung des Jahrs 2010 in Höhe von € 3.884,73 festgesetzt worden. Aufgrund des Antrages vom 19. September 2011 seien die Vorauszahlungen ohnehin freiwillig auf einen höheren Betrag festgesetzt worden. Der Umstand, dass sich das Einkommen aufgrund des guten Geschäftsganges im 4. Quartal 2011 nochmals unerwartet positiv entwickelt habe, habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgesehen werden können und nach dem 30. September 2011 hätten die Vorauszahlungen gemäß § 45 Abs. 3 EStG auch nicht mehr geändert werden können bzw. habe auch dazu keine gesetzliche Verpflichtung bestanden.

Durch die Veranlagung 2011 am 29. März 2013 habe sich nun endgültig eine Nachzahlung von € 7.952,00 ergeben. Auch wenn mit der Entstehung dieser Abgabenschuld gerechnet habe werden können, bedeute das trotzdem nicht, dass die Entrichtung des Rückstandes inkl. der laufend fällig werdenden erhöhten Vorauszahlungen für die Bf. keine erhebliche Härte darstelle. Da die Bf. auch noch andere hohe Verpflichtungen, u.a. auch erhöhte SVA-Nachforderungen, Kredittilgungen zu leisten habe, stelle die sofortige Entrichtung des Abgabenrückstandes zuzüglich der Vorauszahlungen eine erhebliche Härte dar.

Die Entrichtung der Abgabenschuld wäre mit den angebotenen Raten von monatlich € 2.100,00 möglich und dadurch sei auch die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet. Des Weiteren sei die Bf. auch bisher stets ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen. Sie habe auch bereits die laut Antrag vom 2. Mai 2013 angebotene erste Rate (Anzahlung) entrichtet.

Da beide Voraussetzungen vorlägen (erhebliche Härte der sofortigen Entrichtung der Abgabenschuld und keine Gefährdung der Einbringlichkeit) stehe einer positiven Ermessensentscheidung nichts im Wege.

Eine Nichtzuerkennung der erheblichen Härte mit einer Standardbegründung sei eindeutig rechtswidrig bzw. verletzte die Verfahrensvorschriften, da die Abgabenbehörde keinesfalls von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht entbunden sei. Es werde auf Randzahl 207 der RAE verwiesen, wonach in Fällen, in denen der Abgabepflichtige keine Beweise für seine zur Erlangung einer Zahlung aufgestellten Behauptungen erbracht habe, die Abgabenbehörde nicht berechtigt sei, sich über diese Behauptung ohne jedes Ermittlungsverfahrens hinwegzusetzen. Der Umstand, dass bei der Gewährung abgabenrechtlicher Begünstigung der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund trete, bedeute keineswegs, dass die Abgabenbehörde von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht völlig entbunden werde. Insbesondere in Fällen, in denen der Abgabepflichtige Behauptungen aufstelle, die durchaus der Wirklichkeit entsprechen könnten, bei denen aber die Abgabenbehörde die Auffassung vertrete, dass sie zu Beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen seien, erfordere ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren, dass der Abgabepflichtige zur Beweisführung bzw. Glaubhaftmachung aufgefordert werde (VwGH 8.2.1989, 95/13/0001).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. August 2013 wurde die gegenständliche Berufung durch die Abgabenbehörde als unbegründet abgewiesen.

Zur Begründung wird ausgeführt, in einem Ansuchen um Zahlungserleichterung seien gemäß § 212 Abs. 1 BAO alle Voraussetzungen die in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (auf Stundung) oder den Eintritt in Raten zu bewilligen darzustellen.

Fehle auch nur eine der im § 212 Abs. 1 genannten Voraussetzungen, so sei für eine Ermessensentscheidung kein Raum und die Abgabenbehörde habe diesfalls das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige habe selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Der Antragsteller habe alle maßgeblichen Umstände überzeugend darzulegen. Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte und der Umstand, dass die Einbringung der Abgabe nicht gefährdet sei, habe der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen.

Da im Antrag der Bf. weder die erhebliche Härte noch der Umstand, dass die Einbringung der Abgabe nicht gefährdet sei, aus eigenen Antrieb konkretisiert anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslage überzeugend dargelegt worden sei, sei dieser abzuweisen gewesen.

Mit elektronischem Anbringen vom 2. September 2013 stellte die Bf. einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO und verwies auf die Begründungen und Ausführungen in der Berufung vom 10. Juni 2013. Ein weiteres zusätzliches Vorbringen wurde nicht erstattet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach § 212 BAO setzt voraus, dass hinsichtlich der zu stundenden Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 3.6.1992, 91/13/0127 und 16.12.1994, 93/17/0420, ausführte, muss diese Voraussetzung auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Rechtsmittelinstanz vorliegen. Der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen ist daher zu verneinen, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist.

Zahlungserleichterungsbescheide stellen antragsgebundene Verwaltungsakte dar (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). Ausfluss dieser Antragsgebundenheit ist unter anderem, dass sich die Abgabenbehörde - abgesehen von der im § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO eingeräumten Ermächtigung - nicht über das Zahlungserleichterungsbegehren hinweg setzen darf. Vor allem ist es der Abgabenbehörde aufgrund der Antragsgebundenheit untersagt, eine über den zeitlichen Rahmen oder über das, bezogen auf die Abgabenart und Abgabenhöhe, beantragte Ausmaß des Zahlungserleichterungsansuchens hinaus gehende Zahlungserleichterungsbewilligung auszusprechen (Ritz, BAO5 § 212 Tz 1). Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen regelmäßig als gegenstandslos anzusehen ist, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung die vom Zahlungserleichterungswerber beantragte Laufzeit der Zahlungserleichterung bereits verstrichen ist oder die entsprechenden Abgaben entrichtet wurden (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074; VwGH 24.9.1993, 93/17/0096; VwGH 23.10.1997, 96/15/0133).

Wie aus einer aktuellen Abfrage des Abgabenkontos der Bf. vom 16. Juni 2014 zu entnehmen ist, besteht derzeit kein Rückstand am Abgabenkonto.

Die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen betreffend der damals aushaftenden Abgabe besteht im jetzigen Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung nicht mehr. Für diese Abgabe können daher keine Einbringungsmaßnahmen mehr gesetzt werden, es kann somit dafür auch keine Zahlungserleichterung mehr gewährt werden.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist zudem nur dann zulässig, wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen begehrte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung noch nicht abgelaufen ist. Wenn jedoch, wie im gegenständlichen Fall, der begherte Zahlungstermin 15.04.2014 bereits abgelaufen ist, ist die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0749), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten, ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 16. Juni 2014