Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.05.2014, RV/2100612/2009

Unzulässige Zurückweisung einer verspäteten Berufung

Beachte
  • Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2014/15/0016. Zurückweisung mit Beschluss vom 20.12.2016.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin NN in der Beschwerdesache des Bf, Adresse, vertreten durch Steuerberatung Dr. Alfred Sorger GmbH, 8010 Graz, Steyrergasse 89, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2./3. November 2004 betreffend Zurückweisung einer Berufung zu Recht erkannt:

Der Berufung, nunmehr Beschwerde, wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe:

Strittig ist im anhängigen Verfahren die Zulässigkeit einer Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 als verspätet nach § 273 Abs. 1 BAO idF vor BGBl I 2013/14, weil der unstrittig in offener Rechtsmittelfrist beim Finanzamt (FA) Graz-Stadt eingereichte Schriftsatz erst - ebenfalls unstrittig - am Tag nach Ablauf dieser Frist beim zuständigen FA Graz-Umgebung eingelangt ist.

Das FA Graz-Umgebung begründet die Zurückweisung damit, dass die Weiterleitung des beim unzuständigen FA Graz-Stadt eingebrachten Schriftstücks gemäß den gesetzlichen Vorgaben des § 50 BAO ohne Verzug doch auf Gefahr des Einschreiters erfolgt sei, sodass dieser die Rechtsfolgen des verspäteten Einlangens beim zuständigen FA Graz-Umgebung zu tragen habe.

Der Berufungswerber, jetzt Beschwerdeführer (Bf), begründet sein Rechtsmittel gegen den Zurückweisungsbescheid mit dem Verweis auf eine Vereinbarung vom 23.November 1998 zwischen der Finanzverwaltung und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, nach welcher die von ihm gewählte Vorgangsweise der Einreichung beim FA Graz-Stadt als fristwahrend auch für Eingaben an das FA Graz-Umgebung zu behandeln sei. Diese Vereinbarung sei auf Seiten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder für die von ihr vertretenen Kammermitglieder, zu welchen auch der steuerliche Vertreter des Bf gehöre, abgeschlossen und bis zur strittigen Eingabe vom 4.August 2004 nicht widerrufen worden.

In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) vertritt das FA Graz-Umgebung einerseits den Standpunkt, dass die vom Bf erwähnte Vereinbarung zwischen der Finanzverwaltung und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder privatrechtlicher Natur und daher nicht geeignet sei, öffentlich-rechtliche Bestimmungen „zu umgehen“. Anderseits sei diese Vereinbarung seit der ab 1.Februar 2004 umgesetzten Reform der steirischen Finanzverwaltung nicht mehr anwendbar, weil seither die im Protokoll zur genannten Vereinbarung angeführten Einlaufstellen durch „sog. Informationscenter“ ersetzt worden seien und die bis dahin eingerichtete „Vereinigte Einlaufstelle“ der Finanzverwaltung Graz daher im verfahrensrelevanten Zeitpunkt nicht mehr existiert habe.

Das innerhalb der Rechtsmittelfrist in den Amtspostkasten des unzuständigen FA Graz-Stadt eingeworfene Schriftstück sei gesetzeskonform ohne Verzug und auf Gefahr des Bf an das FA Graz-Umgebung weitergeleitet worden. Es wäre Sache des steuerlichen Vertreters des Bf gewesen, seine Angestellten auf die möglichen nachteiligen Rechtsfolgen für den Bf bei Einwurf der Berufung in den Amtspostkasten des FA Graz-Stadt aufmerksam zu machen, zumal die Einreichung erst kurz vor Ablauf der Rechtmittelfrist erfolgt sei.

Im Vorlageantrag hält der steuerliche Vertreter des Bf der Argumentation in der BVE entgegen, dass der Zweck der bis 4.August 2004 nicht widerrufenen Vereinbarung zwischen der Finanzverwaltung und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 23.Nov.1998 unzweifelhaft die Ermöglichung einer fristwahrenden Einbringung von Anbringen u.a. für beide Grazer Finanzämter sowohl bei der Einlaufstelle des FA Graz-Stadt als auch bei jener des FA Graz-Umgebung gewesen sei. Er habe nachweislich noch am 31.März 2004 beim FA Graz-Umgebung eine Einkommensteuererklärung für einen anderen Klienten eingereicht, deren Empfang unter Verwendung eines Eingangsstempels mit der Aufschrift „Vereinigte Einlaufstellen, Finanzverwaltung Graz“ bestätigt worden sei.

In einem am 10.November 2004 in der Fachzeitschrift SWK/Heft 32 veröffentlichten Fachartikel werde von dem für die Bearbeitung des strittigen Rechtsmittels zuständigen Sachbearbeiter der Standpunkt vertreten, dass die protokollarisch festgehaltenen Vereinbarungen zwischen der Finanzverwaltung und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 23.Nov.1998 grundsätzlich nach wie vor anwendbar, aufgrund der Auflassung von Einlaufstellen aber allenfalls „mittlerweile gänzlich überholt“ seien. Tatsächlich seien aber die Einlaufstellen in Form der Informationscenter nach wie vor existent.

Eine Einsicht in den elektronisch geführten Steuerakt des Bf habe zudem ergeben, dass das zuständige FA Graz-Umgebung den Eingang der strittigen Berufungsschrift ohnehin mit 4. August 2004 erfasst habe.

Es wurde erwogen:

Gemäß § 50 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen.

Nach § 249 BAO idF 2008 sind Berufungen entweder bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat oder bei der zur Entscheidung über die Berufung zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz oder, im Fall einer Änderung der Zuständigkeit, bei der neu zuständigen Abgabenbehörde.

Die Frist zur Einbringung von Rechtsmitteln gegen Bescheide der Abgabenbehörde beträgt einen Monat ab dem Wirksamwerden des Bescheides (§ 245 BAO). Die einmonatige Frist beginnt mit der mündlichen Verkündung oder der Zustellung an den/die Bescheidadressaten oder einen zum Empfang von behördlichen Schriftstücken bevollmächtigten Vertreter zu laufen; sie endet mit Ablauf des entsprechenden Tages im Folgemonat, sofern die Frist von der zuständigen Abgabenbehörde nicht verlängert wurde.

Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet (§ 108 Abs 4 BAO).

Wird ein Anbringen bei einem unzuständigen Finanzamt eingebracht und von diesem auf dem Postweg an das zuständige Finanzamt weitergeleitet, ist die Zeit der Beförderung durch die Post in den Fristenlauf nicht einzurechnen (VwGH 25.1.1995, 95/15/0004; 23.1.1991, 90/02/0210).

Maßgeblich für das Einbringen eines Rechtsmittels ist nach Lehre und Rechtsprechung im Fall des Postversandes der Zeitpunkt der Übergabe des Poststückes in den Machtbereich der Post (persönliche Übernahme im Postamt während der Öffnungszeiten oder Entleerung eines Postkastens durch eine(n) Bedienstete(n) der Post). Bei direktem Einbringen bei der Behörde ist für den Fristenlauf entscheidend, wann ein Schriftstück in den Machtbereich der zuständigen Behörde gelangt. Ist eine „Vereinige Einlaufstelle“ für mehrere Behörden eingerichtet, gelten dort eingelangte Schriftstücke als für sämtliche betroffenen Behörden fristenwahrend eingereicht, unabhängig davon, an welche dieser Behörden das Schriftstück adressiert ist. Eine falsche Adressierung schadet in diesem Fall nicht (vgl. Ritz, BAO3 Kommentar, § 108, Tz 11 mit Judikaturverweisen).

Im anhängigen Verfahren steht außer Streit, dass der Einkommensteuer- (ESt-) Bescheid 2001 vom 1.Juli 2004 dem steuerlichen Vertreter des Bf am 5.Juli 2004 zugestellt wurde und die Rechtsmittelfrist am 5.August 2004 geendet hat. Ebenso unstrittig ist, dass die Berufung gegen diesen Bescheid an das zuständige FA Graz-Umgebung adressiert war, einen Eingangsstempel des FA Graz-Stadt vom 4. August 2004 sowie einen Eingangsstempel des FA Graz-Umgebung vom 6. August 2004 trägt.

Dem vorgelegten Veranlagungsakt ist zu ersehen, dass auf dem strittigen Schriftstück der Eingangsstempel des FA Graz-Stadt vom 4. August 2004 in grüner Farbe, jener des FA Graz-Umgebung vom 6. August 2004 in schwarzer Farbe angebracht wurde.

Nach den Erhebungen des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) (Mail-Info des FA Graz-Stadt an den UFS vom 14.Jänner 2005, Auskunft Hr. N, Poststelle im Infocenter des FA Graz-Umgebung vom 18.Juli 2007) wird nach den behördeninternen Organisationsvorschriften beider betroffenen Finanzämter die Stempelfarbe grün für Eingaben verwendet, die während der Amtsstunden in den Selbsteinwurfkasten im Inneren der Amtsgebäude oder in den Amtspostkasten an der Außenseite der Finanzämter eingeworfen werden. Beim Einwurf in den Außenpostkasten „zählt der Vortag“, d.h. bei der morgendlichen Entleerung wird der Eingangsstempel mit dem Vortagesdatum angebracht.

Rote Eingangsstempelaufdrucke erhalten Schriftstücke, die während der Amtsstunden unmittelbar beim Bediensteten der Poststelle im Infocenter eingereicht und sofort (mit dem jeweiligen Tagesdatum) gestempelt werden.

Der Eingangsstempel mit der schwarzen Farbe wird für Eingaben verwendet, die mit der Post gesendet wurden.

Im Zusammenhang mit der strittigen Berufung gegen den ESt-Bescheid 2001 spricht der Bf von einer Einreichung bei der „Einlaufstelle“ des FA Graz-Stadt, die Erstbehörde von einem Einwurf in den Außenpostkasten des FA Graz-Stadt.

Nach dem Inhalt des vom steuerlichen Vertreter des Bf vorgelegten Postausgangsprotokolls iVm dem grünen Eingangsstempelaufdruck auf dem strittigen Schriftstück ist dessen Übergabe an das FA Graz-Stadt entweder während der Amtsstunden des 4.August 2004 in den Selbstseinwurfkasten im Infocenter des FA oder (allenfalls nach Ende der Amtsstunden) durch Einwurf in den Außenpostkasten des FA Graz-Stadt erfolgt.

Das BFG geht davon aus, dass ein für die Übergabe von Eingaben an die Abgabenbehörde entsprechend geschulter Bediensteter des steuerlichen Vertreters bei Einreichung durch Einwurf in den Selbsteinwurfkasten des FA zweifellos auf einer mitgeführten Durchschrift einen Eingangsstempel angebracht hätte. Da der steuerliche Vertreter ein solches Beweismittel im anhängigen Verfahren weder vorgelegt noch sich darauf berufen hat, folgt das BFG der Darstellung des Einbringungsvorganges im angefochtenen Bescheid und geht davon aus, dass die Übergabe des strittigen Berufungsschriftsatzes am 4.August 2004 durch Einwurf in den Außenpostkasten des FA Graz-Stadt erfolgt ist und der Eingangsstempel daher am Morgen des 5.August 2004 bei der Entleerung des Außenpostkastens angebracht wurde.

Damit ist für den Standpunkt der Erstbehörde aber noch nichts gewonnen, belegt doch die schwarze Farbe des Eingangsstempels des FA Graz-Umgebung vom 6. August 2004, dass das Schriftstück auf dem Postweg vom FA Graz-Stadt zum FA Graz-Umgebung weitergeleitet wurde. Da eine Übernahme und Zustellung durch die Post an ein und demselben Tag außerhalb des Eilverkehrs (für dessen Einsatz bei der Weiterleitung des zu beurteilenden Poststücks nichts spricht) aufgrund der organisatorischen Abläufe bei der Post auszuschließen ist, muss die Übergabe an die Post jedenfalls noch am 5.Juli 2004 erfolgt sein (Entdecken des fehlerhaft eingereichten Poststücks anlässlich der Entleerung des Außenpostkastens bei Dienstbeginn am (frühen) Morgen des 5.Juli 2004; Aufnahme in die Ausgangspost des 5.Juli 2004, Abholung der Ausgangspost des 5.Juli 2004 durch einen Bediensteten der Post am Vormittag des 5.Juli 2004 oder Übergabe durch einen Bediensteten des FA Graz-Stadt an das Postamt 8018 Graz im Laufe des 5.Juli 2004; Zustellung an das FA Graz-Umgebung am Vormittag des 6.Juli 2004 oder Abholung durch einen Bediensteten des FA Graz-Umgebung beim Postamt 8018 Graz im Laufe des 6.Juli 2004).

Damit ist das Schicksal des anhängigen Rechtsmittels entschieden. Da das Schriftstück unzweifelhaft richtig adressiert war und auch unstrittig tatsächlich beim zuständigen FA Graz-Umgebung einlangte, die Zeit der Beförderung durch die Post in den Fristenlauf nicht einzurechnen ist und die Übergabe in den Machtbereich der Post am 5.Juli 2004 noch vor Ablauf der Berufungsfrist erfolgte, wurde die Berufung gegen den ESt-Bescheid 2001 vom 1.Juli 2004 fristgerecht eingebracht.

Der Berufung des Bf vom 6.Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 2.November 2004 (Begründung vom 3.November 2004) betreffend Zurückweisung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (§ 282 Abs. 1 Z1 iVm § 284 Abs. 1 Z1 BAO idF vor BGBl I 2013/14) wurde im zweitinstanzlichen Verfahren zurückgezogen.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im verfahrensgegenständlichen Rechtsmittel wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung für die Entscheidung zukam. Bei der rechtlichen Beurteilung wurde der in der Entscheidung zitierten, insoweit einheitlichen VwGH-Judikatur gefolgt.

 

 

 

 

 

Graz, am 19. Mai 2014