Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.06.2014, RV/7102111/2014

Ohne doppelte Haushaltsführung, keine Berücksichtigung von Familienheimfahrten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., vom 30. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 12. November 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011, zu Recht erkannt:

I.  Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II. Eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig.
 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist die steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten für Familien-heimfahrten und Mietaufwendungen im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2011.

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte am 6. Juli 2012 seine Einkommensteuererklärung 2011 beim Wohnsitzfinanzamt ein, wobei er Werbungskosten für Familienheimfahrten in Höhe des großen Pendlerpauschales von 3.672 € (KZ 300) und Mietaufwendungen i.H.v. 1.440 € (KZ 723) erklärte.

 

Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 12. November 2012 hingegen nur den Pauschbetrag für Werbungskosten i.H.v. 132 € und begründete dies wie folgt:

Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsort zum Familienwohnsitz seien nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorlägen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübe. Lägen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so könnten Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend werde bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen ein Zeitraum von zwei Jahren angesehen werden können. Da im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen nicht zutreffen würden, hätten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden können.

 

Der Bf. erhob am 30. November 2012 gegen den o.a. Bescheid Berufung und begründet diese im Wesentlichen folgendermaßen:

Er habe die Berücksichtigung von Familienheimfahrten beantragt, da sein Heimatort 400 km von Wien entfernt liege; mit einer nicht zutreffenden Begründung sei ihm dies verwehrt worden.

Als Nachweis lege er die Bescheinigung E9 vor, wonach seine Frau A im Jahre 2011 ihren Wohnsitz in Ungarn gehabt habe und dort keinerlei Einkünfte erzielt habe.

 

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. September 2013 als unbegründet ab und begründet dies wie folgt:

Da der Bf. seit 9. März 2000 über einen Wohnsitz in Österreich verfüge, im Inland beschäftigt sei und die Gattin keinerlei Einkünfte im Ausland erzielt habe, sei die Beibehaltung des Familienwohnsitzes einer privaten Veranlassung zuzuordnen.

Somit würden die beantragten Aufwendungen für die Doppelte Haushaltsführung und die Heimfahrten keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 darstellen, sondern würden zu den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung im Sinne des § 20 EStG 1988 zählen.

 

Der Bf. stellte daraufhin einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt sein Beschwerdebegehren sowie mit Schriftsatz vom 21. März 2014 wie folgt:

Er habe in Österreich eine Schlafstelle. Der Lebensmittelpunkt mit der Familie sei in Ungarn. Die Gattin habe für die Erziehung der Kinder zu sorgen. Er arbeite in Österreich von Montag bis Freitag. Die restliche Zeit würde er bei seiner Familie verbringen. Sämtliches Einkommen (Formular E9) habe er nachgewiesen.

 

Das o.a. Beschwerdebegehren wurde dem Bundesfinanzgericht am 27. Mai 2014 zur Bearbeitung vorgelegt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bf. wurde am 30. September 1967 in Ungarn geboren, ist ungarischer Staatsbürger und hat seinen Familienwohnsitz in Ungarn, wo seine im Streitjahr nicht erwerbstätige Ehegattin mit den Kindern lebte. Als Nachweis legte er das Formular E9 vor.
Lt. Aktenlage ist der Bf. im Inland seit dem Jahre 1994 nichtselbständig beschäftigt.

Er arbeitet von Montag bis Freitag in Österreich und hat lt. Melderegister seit 9. März 2000 verschiede Wohnsitze innegehabt.

Seit 16. Dezember 2004 hat er ohne Unterbrechung in X, seinen Hauptwohnsitz und war im Streitjahr ohne Unterbrechung durchgehend (also nicht nur vorübergehend) bei der Firma B beschäftigt und bezog 2011 steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) i.H.v. 19.902,14 € im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Gründe bzw. Nachweise über die Unzumutbarkeit einer Verlegung des Hauptwohnsitzes von Ungarn nach Österreich wurden vom Bf. trotz Vorhalt vom 13. September 2013 weder behauptet noch glaubhaft gemacht.
Auch stand der Bf. im Streitjahr nicht unmittelbar vor seiner Pensionierung.

 

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Die Abgabenbehörden haben gemäß § 115 Abs. 1 BAO die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung von Abgaben wesentlich sind. Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (§ 115 Abs. 2 BAO). Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen (§ 115 Abs. 3 BAO).

Der Grundsatz des Parteiengehörs besteht vor allem darin, der Partei Gelegenheit zur Äußerung zu behördlichen Sachverhaltsannahmen sowie zur Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens und zur Stellungnahme hierzu zu geben (Ritz, BAO4, § 115 Tz. 14 und die hierin zitierten Judikate).

 

§ 16 Abs. 1 EStG 1988 normiert u.a.:

Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.
Werbungskosten sind auch:

Ziffer 6: Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
c) Für eine einfache Fahrtstrecke von über 60 km wird ein Pauschbetrag i.H.v. 3.672 € jährlich berücksichtigt.

 

Die Aufwendungen für Familienheimfahrten des Steuerpflichtigen vom Wohnsitz am Arbeitsplatz zum Familienwohnsitz sind dann Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht jener Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch diese Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen.

Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann.

Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit seines Ehegatten.

 

Wie den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes entnommen werden kann, ist die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen, ohne Belang ist somit, ob die Verlegung des Familienwohnsitzes bereits früher zumutbar gewesen ist oder nicht (VwGH vom 26.7.2007, 2006/15/0047); die Gründe für die Beibehaltung sind daher jährlich von der Abgabenbehörde zu prüfen.

Bei einem ausländischen Familienwohnsitz gelten für die Frage der Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten grundsätzlich dieselben Kriterien wie bei inländischem Familienwohnsitz.

 

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass für das gegenständliche Streitjahr 2011 nicht von einer unzumutbaren Verlegung des Familienwohnsitzes auszugehen ist, da der Bf. seit 9. März 2000 bis dato über einen österreichischen Hauptwohnsitz verfügt.

Da dem Bf. bereits mehrmals vorgehalten wurde, dass die beantragten Aufwendungen nur für ca. 2 Jahre ab Erwerbsaufnahme in Österreich zustehen würden, er bis dato auch keinerlei Behauptungen oder Nachweise für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes (wegen Bindungen der Ehegattin oder der Kinder betreffend etwa der Besuch von Spezialschulen, die es nur vor Ort gäbe, oder sonstiger Pflegefälle, die die Anwesenheit vor Ort erforderlich gemacht hätten) an den Ort seiner Beschäftigung erbracht hat, er auch nicht unmittelbar vor seiner Pensionierung gestanden ist, schließt sich das Bundesfinanzgericht den Ausführungen des Finanzamtes an, wonach die Beibehaltung des Familienwohnsitzes ausschließlich einer privaten Veranlassung zuzuordnen und gem. § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig ist.

Einwendungen dagegen wurden jedenfalls wie bereits o.a. bis dato trotz Vorhalt vom Bf. nicht vorgebracht, nicht behauptet und auch nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht.

 

Auch ein unterschiedliches Preisniveau zwischen Wien und Ungarn würde kein zu berücksichtigendes Argument darstellen, da das in Österreich gegebene Preisniveau alle Arbeitnehmer gleichermaßen trifft.

 

Da die Ehegattin der Bf. im Streitjahr keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist (siehe Formular E9) wäre es dem Bf. in einem Zeitraum von rund zwei Jahren zumutbar gewesen, einen gemeinsamen Haushalt an seinem Arbeitsort zu begründen, weshalb im Streitjahr 2011 die geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht anerkannt werden können.

 

Dies hat zur Folge, dass auch das beantragte große Pendlerpauschale nicht berücksichtigt werden kann, da Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz im Rahmen der durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 gesetzten Grenzen nur dann Werbungskosten sind, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen.

 

Angesichts der Tatsache, dass der bereits seit dem Jahr 1994 im Bundesgebiet nicht selbständig beschäftigte Bf. bis dato seinen in Ungarn gelegenen Familienwohnsitz beibehalten hat, dessen Ehegattin am Ort des Familienwohnsitzes selbst keiner Beschäftigung nachgeht, beruht die Beibehaltung des Familienwohnsitzes somit auf privat veranlassten Motiven, weshalb eine ertragsteuerliche Berücksichtigung von Familienheimfahrten aufgrund der o.a. gesetzlichen Bestimmungen nicht möglich ist.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu §§ 16 bzw. 20 ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 24. Juni 2014