Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.05.2004, RV/1598-W/03

Nachweis des Fehlens liquider Mittel, pflichtgemäßes Verhalten

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0014-G/03-RS1
Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt bei der Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuer nicht, da sich aus § 78 Abs. 3 EStG 1988 eine besondere Einbehaltungsverpflichtung ergibt.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rüdiger Petrini, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. November 2002 wurde der Bw. als ehemaliger Geschäftsführer gemäß §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der S-GmbH in der Höhe von € 9.392,47 zur Haftung herangezogen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bw. von 1998 bis dato handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH und daher zu deren Vertretung berufen gewesen sei. Der Bw. sei somit auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen.

Der Bw. hafte für uneinbringliche Abgaben der juristischen Person, wenn er nicht beweise, dass diese ohne sein Verschulden nicht hätten entrichtet werden können.

Durch das abgeschlossene Konkursverfahren sei der Abgabenrückstand bei der Firma uneinbringlich geworden.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die behaupteten Haftungsgründe, nämlich die schuldhafte Verletzung der Pflichten als Geschäftsführer nicht vorlägen.

Dem Bw. seien keine freien Mittel der Gesellschaft zur Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten zur Verfügung gestanden. Aus gleichem Grunde seien auch den Mitarbeitern keine Löhne ausgezahlt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte im Wesentlichen aus, dass der Bw. mit Schreiben vom 16. Mai 2003 zur Nachreichung einer weiteren Begründung bis Ende Mai 2003 aufgefordert worden sei, bis dato jedoch keine weitere Stellungnahme beim Finanzamt eingelangt wäre.

Aufgrund des bisherigen Vorbringens könne daher seitens des Finanzamtes ein fehlendes Verschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgaben nicht nachvollzogen werden, insbesondere da dem Geschäftsführer die konkrete und schlüssige Darstellung der Gründe obliege, die seine Schuldlosigkeit begründe. Es obliege dem zur Haftung herangezogenen Vertreter eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungspflicht. Dieser Mitwirkungspflicht sei der Bw. im gegenständlichen Berufungsverfahren in keiner Weise nachgekommen.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Zur Begründung führte der Bw. aus, dass er der Aufforderung des Finanzamtes, entsprechende Beweismittel vorzulegen, bisher nicht nachkommen hätte können, da sich die Unterlagen beim Masseverwalter befinden würden.

Für die Vorlage des beim Masseverwalter befindlichen Entlastungsmaterials werde eine Fristerstreckung bis 31. Oktober 2003 beantragt.

Mit Vorlagebericht vom 2. Oktober 2003 legte das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Am 10. November 2003 erging durch den unabhängigen Finanzsenat ein Vorhalt mit folgendem Inhalt:

"In Ihrer Berufung vom 12. Jänner 2003 bringen Sie vor, dass den Mitarbeitern mangels liquider Mittel keine Löhne bzw. Gehälter ausbezahlt worden seien.

Dieses Vorbringen widerspricht insofern der Aktenlage, als durch die damalige steuerliche Vertreterin der GmbH für die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben gemeldet wurden.

Weiters ergeht aus dem Bericht der Lohnsteuerprüfung vom 4. Dezember 2000 für den Zeitraum 1. Jänner bis 10. November 2000, dass für 1999 keine Abfuhrdifferenzen festgestellt wurden.

Da somit Ihr Berufungsvorbringen nicht aktenkonform ist, werden Sie höflichst ersucht, Ihre Behauptung durch entsprechende Unterlagen unter Beweis zu stellen.

Jedenfalls wird um Übermittlung von Kopien des Kassenbuches, der Lohnkonten und des Bankkontos der GmbH für den Zeitraum 4/99 bis zur Konkurseröffnung ersucht.

Als Termin für die Beantwortung dieses Schreibens wurde der 15. Dezember 2003 vorgemerkt."

Nach mehreren telefonisch vereinbarten Fristverlängerungen brachte der steuerliche Vertreter am 12. März 2004 ein schriftliches Ansuchen um Fristverlängerung bis 30. April 2004 ein.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. leider noch immer nicht im Besitze jener Unterlagen sei, die er zu seiner Entlastung benötige. Diese seien ihm vom Masseverwalter noch nicht zugestellt worden. es sei ihm aber mehrfach zugesagt worden, dass diese gesucht würden und sich bereits in einem Archiv befänden.

Es werde auf eine schriftliche Beantwortung verzichtet und der steuerliche Vertreter des Bw. werde sich nach seinem Urlaub Anfang April mit dem Sachbearbeiter in Verbindung setzen.

In der Folge hat sich der steuerliche Vertreter des Bw. mit dem Sachbearbeiter nicht in Verbindung gesetzt. Auch blieb der Vorhalt bis dato unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs.1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von Ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, sie diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass der Bw. bis zur Konkurseröffnung über das Vermögen der Primärschuldnerin (10. November 2000) Geschäftsführer war und damit zur Haftung herangezogen werden kann.

Voraussetzung für die Haftung ist die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der GmbH, welche aufgrund des Umstandes, dass das Konkursverfahren mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 15. Mai 2002 mangels Kostendeckung gemäß § 166 KO aufgehoben wurde, vorliegt.

Gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 1995, 91/13/0037, 91/13/0038, ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Als schuldhaft im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Form des Verschuldens, somit auch leichte Fahrlässigkeit. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass er die Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.

Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz gelten für Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer:

Gemäß § 78 EStG hat der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer vom tatsächlich zur Auszahlung gelangten niedrigeren Betrag zu berechnen und abzuführen.

Etwaige Zahlungsschwierigkeiten, die die Gesellschaft nicht gehindert haben, Löhne zu bezahlen, durften sie auch nicht daran hindern, die darauf entfallende Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen.

Unterlässt die zur Vertretung berufene Person die Abfuhr dennoch, so haftet sie nach den zitierten Bestimmungen der BAO für die Lohnsteuer.

Nachdem die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben von der GmbH gemeldet wurden und in der Berufung behauptet wurde, dass die Löhne, bzw. Gehälter mangels liquider Mittel nicht ausbezahlt worden seien, wurde der Bw., wie bereits im Sachverhalt dargelegt, aufgefordert, den entsprechenden Nachweis zu erbringen.

Trotz Fristverlängerung wurde der Vorhalt bis dato nicht beantwortet.

Der Vollständigkeit halber ist noch zu bemerken, dass der Vertreter im Hinblick auf die oben dargelegte Beweislastverteilung zeitgerecht für den Nachweis seines pflichtgemäßen Verhaltens selbst vorzusorgen hat.

Auf Grund der oben dargelegten Rechtsprechung darf bei diesem Sachverhalt einerseits davon ausgegangen werden, dass die Löhne ausbezahlt wurden, die GmbH daher im haftungsgegenständlichen Zeitraum, nämlich 17. Mai 1999 bis 17. Jänner 2000 nicht mittellos war und andererseits, dass der Bw. durch schuldhafte Verletzung der ihm auferlegten Pflicht, nämlich der Unterlassung der Benachteiligung von Abgabenforderungen gegenüber anderen Verbindlichkeiten, einen Abgabenausfall im Sinne des § 9 BAO schuldhaft verursacht hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 24. Mai 2004