Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.05.2014, RV/5200155/2012

Zurückweisung eines Rechtsbehelfs als unzulässig wegen mangelnder Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 Klagenfurt am Wörthersee
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Z X vom 26.06.2012, Zahl a betreffend Zurückweisung eines Rechtsbehelfs zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Am 30. Mai 2012 wurden nach einer Zollkontrolle am Amtsplatz der Zollstelle Terminal X des Zollamtes Z X dem Warenführer B., mittels Abgabenbescheid des Zollamtes Z X [Mitteilung nach Art. 221 Zollkodex (ZK)], Block b, Blatt c, wegen einer nach Art. 202 ZK entstandenen Einfuhrzollschuld 508 Euro an Eingangsabgaben (Zoll: 90 Euro, Einfuhrumsatzsteuer 418 Euro) für 4 Stück mitgeführte gebrauchte PKW-Kompletträder zur Zahlung vorgeschrieben.

In der Eingabe vom 4. Juni 2012 erhob A gegen den vorbezeichneten Abgabenbescheid "Widerspruch", der nach seinem Inhalt als Beschwerde (vormals Berufung) zu werten war, mit dem Hinweis, dass die von B mitgeführten Räder Retourwaren und für ihn, den Einschreiter, bestimmt gewesen seien.

Das Zollamt Z X wies im nunmehr angefochtenen Bescheid vom 26. Juni 2012, Zahl a, die Berufung als unzulässig zurück. Begründend verwies das Zollamt unter Hinweis auf Art. 243 Abs. 1 ZK auf den Umstand, dass der Rechtsbehelfswerber B+ nicht unmittelbar und persönlich von der gegenständlichen Mitteilung betroffen war.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob A im Schreiben vom 25. Juli 2012 das als "Widerspruch" bezeichnete, als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung mit Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung an B und im Wesentlichen mit der Begründung, er sei entgegen der Ansicht des Zollamtes unmittelbar und persönlich vom verfahrensgegenständlichen Bescheid betroffen, zumal der Zollbeamte im Zuge der Zollkontrolle mit ihm persönlich telefonisch gesprochen und er dem Zollbeamten die Situation erklärt habe.

Nachdem das Zollamt die als Beschwerde zu wertende Berufung mit der als Beschwerdeentscheidung zu wertenden Berufungsentscheidung vom 21. August 2012, Zahl d, als unbegründet abgewiesen hatte, erhob der Beschwerdeführer (Bf.) B+ in der Eingabe vom 31.8.2012 "Beschwerde" gegen die angesprochene Berufungsvorentscheidung an den unabhängigen Finanzsenat, die seit 1. Jänner 2014 als Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht zu werten war. Darin wiederholte der Bf. im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen mit seinen Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung an B.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK ist der Abgabenbetrag dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.

Gemäß § 74 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) gilt  die Mitteilung nach Artikel 221 Abs. 1 ZK als Abgabenbescheid.

Das in Rede stehende Formblatt Za c, welches B am 30.5.2012 als Mitteilung des Zollamtes Z X ausgefolgt worden war, war eine rechtsgültige Mitteilung nach Art. 221 Abs. 1 ZK und ein an ihn gerichteter Abgabenbescheid. Im Feld 1 wurde ausschließlich  B als Bescheidadressat benannt, die geschuldeten Eingangsabgaben für die betreffenden Waren wurden betragsmäßig ausgewiesen; im Feld 13 wurde der Zollschuldentstehungstatbestand mit Art. 202 ZK durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens angesprochen.

Art. 202 ZK regelt die Entstehung der Zollschuld durch vorschriftwidriges Verbringen einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Gem. Art. 202 Abs. 1 Buchstabe b ZK entsteht die Einfuhrzollschuld im Gegensatz zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und zur vorübergehenden Verwendung nach Art. 201 ZK nicht im Zeitpunkt der Annahme einer Zollanmeldung sondern in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird (Art. 202 Abs. 2 ZK) unter anderen für die Person als Zollschuldner, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat (Art. 202 Abs. 3 ZK).

Gemäß Art. 243 Abs. 1 ZK kann jede Person einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Zollbehörden auf dem Gebiet des Zollrechts einlegen, die sie unmittelbar und persönlich betreffen. Unmittelbar und persönlich betroffen ist der Adressat der Entscheidung und allenfalls sein Gesamtrechtsnachfolger und Dritte, die nach dem Zollrecht als Einzelrechtsnachfolger in Betracht kommen.
Gem. § 85b Abs. 1 ZollR-DG in der für die Entscheidung maßgeblichen Fassung stand das Recht zur Einbringung einer Berufung gegen einen Eingangsabgabenbescheid innerhalb der dem Anmelder offenstehenden Berufungsfrist auch dem gesamtschuldnerischen Warenempfänger, der die Waren vom Anmelder übernommen hat, zu.
Eine Anmeldung der Waren zur Überführung in ein bestimmtes Zollverfahren fand im vorliegenden Fall nicht statt. Die Zollschuld entstand durch vorschriftswidriges Verbringen nach Art. 202 ZK, sodass es an einem Anmelder mangelte. Das Recht zur Einbringung einer Berufung gegen einen Eingangsabgabenbescheid konnte der Bf. als Warenempfänger nach § 85b Abs. 1 ZollR-DG nicht rechtens ansprechen, da er die Waren nicht von einem Anmelder der Waren übernommen haben konnte.
Im vorliegenden Fall kam allein B in seiner Eigenschaft als Bescheidadressat, der unmittelbar und persönlich von der Entscheidung betroffen war, Aktivlegitimation zur Einbringung des Rechtsbehelfs vor der Zollbehörde zu.

Gem. § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO) in der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung hatte die Abgabenbehörde die Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig war. Eine Berufung ist vor allem unzulässig bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters (Christoph Ritz, BAO, Kommentar, 4. Auflage, § 273, Rz. 2). Die vom Bf. im eigenen Namen und nicht als Vertreter des Zollschuldners erhobene und als Beschwerde zu wertende Berufung war daher mangels Aktivlegitimation gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO von der Zollbehörde zu Recht als unzulässig zurückzuweisen. Die fernmündliche Kontaktnahme des Bf. mit dem Zollorgan - wie sie vom Bf. in seinem Rechtsbehelfsvorbringen geschildert wurde – ließ ihn nicht zum unmittelbar persönlich Betroffenen des in Rede stehenden Abgabenbescheides werden.

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Durch dieses Erkenntnis werden keine Rechtsfragen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 15. Mai 2014