Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.02.2014, RV/3100055/2014

Säumniszuschlag bei behaupteter Rechtswidrigkeit der Stammabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Robert Mark in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch P., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10.6.2013 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10.6.2013 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 1.238,42 € von der Umsatzsteuer 2010 mit der Begründung fest, dass diese Abgabe nicht bis zum 15.2.2011 entrichtet worden sei.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 26.6.2013, die sich auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 27.5.2013 und weitere hier nicht relevante Bescheide richtet, wurde die Festsetzung des Säumniszuschlags mit Argumenten gegen den Stammabgabenbescheid bekämpft. Die Bf. vertritt erkennbar die Auffassung, dass bei einer Stattgabe der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2010 kein Säumniszuschlag anfiele.

Das Finanzamt legte die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid (am 17.12.2013) dem Unabhängigen Finanzsenat unmittelbar zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAO i. d. F FVwGG 2012, BGBl I 2013/14, sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Da die vorliegende Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war, ist sie als Beschwerde zu erledigen.

Im gegenständlichen Verfahren ist nur über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlags zur Umsatzsteuer 2010 zu entscheiden.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Außer Streit steht, dass der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 27.5.2013 wirksam ergangen ist. Auch liegt kein Ausnahmetatbestand gemäß § 217 Abs. 4 BAO vor. Unstrittig ist weiters die Nichtentrichtung der mit dem Säumniszuschlag belasteten Umsatzsteuer zu dem sich aus § 21 Abs. 1 und 5 UStG 1994 ergebenden Fälligkeitstermin (15.2.2011).

Die Bf. vertritt im Ergebnis den Standpunkt, dass kein Säumniszuschlag anzulasten sei, weil ihr jene Umsatzsteuer, deren Nichtentrichtung zur Verwirkung des Säumniszuschlags geführt habe, zu Unrecht vorgeschrieben worden sei. Diese Argumentation lässt jedoch außer Acht, dass die Festsetzung eines Säumniszuschlags nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht eine tatsächliche, sondern lediglich den Bestand einer formellen Abgabenschuld voraussetzt (VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240). Aus dieser Rechtslage folgt, dass es für die Verwirkung eines Säumniszuschlags unbeachtlich ist,

ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054; VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072),

ob die Festsetzung rechtskräftig ist (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130) oder

ob die Festsetzung mit Berufung (nunmehr: Bescheidbeschwerde) angefochten ist (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145, 0146).

Nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO sind im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld ("Stammabgabe") auch Nebengebühren abzuändern. Somit wäre dem Standpunkt der Bf. gegebenenfalls durch die im § 217 Abs. 8 BAO für den Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld getroffene Regelung Rechnung zu tragen. Mit anderen Worten wäre im Fall eines (teilweisen) Erfolges der Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2010 der Säumniszuschlag entsprechend anzupassen bzw. nicht festzusetzen (vgl. Ritz, BAO5, § 217, Tz 50 ff). In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das in § 217 Abs. 8 BAO i. d. F. BGBl I 2000/142 normierte Antragserfordernis aufgrund der Novellierung dieser Bestimmung durch das FVwGG 2012 beseitigt wurde.

Gegen dieses Erkenntnis ist keine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG beim Verwaltungsgerichtshof zulässig, weil – wie oben ausgeführt – durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist, dass die Festsetzung von Säumniszuschlägen lediglich den Bestand einer formellen Zahlungsverpflichtung voraussetzt (vgl. auch Ellinger/Iro/Kramer/Sut­ter/Urtz, BAO3, § 217, Anm. 7, mwN).