Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.07.2014, RV/7103423/2011

Zurücknahmeerklärung wegen nicht erfolgter Mängelbehebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Zurücknahmebescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. März 2011 betreffend den Vorlageantrag vom 23. November 2010 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, gab die Anzahl  der bezugsauszahlenden Stellen in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2008 mit "drei" an und brachte diese am 14. Juli 2009 beim Finanzamt ein.

Am 21. Juli 2009 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) betreffend das Jahr 2008 gemäß der Erklärung des Bf.

Am 20. Juli 2010 nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2008 mit der Begründung, dass ein berichtiger bzw. neuer Lohnzettel übermittelt worden sei, gemäß der Bestimmung des § 303 Abs 4 BAO mit Bescheid wieder auf wobei es zur näheren Begründung auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwies und weiters ausführte, dass die Wiederaufnahme im Rahmen der Ermessensabwägung gem. § 20 BAO verfügt worden sei, um die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung herbeizuführen und damit dem Grundsatz der Gleichmäßigkleit der Besteuerung Rechnung zu tragen.

Mit gleichem Datum erließ das Finanzamt den Sachbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 und führte in diesem begründend aus, dass der Bf. im Jahre 2008 steuerfreie Einkommensersätze, die eine besondere Steuerberechung nach sich zögen, erhalten habe. Dabei würden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhalts der steuerfreien Bezüge in der Weise umgerechnet, als ob der Bf. diese auch während des Bezuges der Einkommensersätze weiterbezogen hätte.

Im Zuge des diesbezüglichen Berufungsverfahrens - die Berufung gegen den im vorigen Absatz angeführten Bescheid langte am 2. August 2010 beim Finanzamt ein - stellte dieses fest, dass der Bf. im Jahre 2008 bei einem weiteren Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei.

Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 12. August 2010 gab das Finanzamt dem Bf. bekannt, dass im Zuge der Berufungsbearbeitung festgestellt worden sei, dass dessen Arbeitgeber, die Firma 1, ihrer Verpflichtung zur Abgabe des den Bf. betreffenden Lohnzettels nicht nachgekommen sei. Aus diesem Grund erging an den Bf. die Aufforderung um Vorlage eines Lohnzettels sowie sonstiger Lohnunterlagen betreffend des Jahres 2009, gemeint wohl 2008. Angemerkt wird, dass die Zustellung dieses Vorhaltes mittels Rsb-Briefes vorgenommen wurde und dass dessen Hinterlegung beim Postamt am 16. August 2010 erfolgte.

Am 23. November 2010 erließ das Finanzamt eine abändernde Berufungsvorentscheidung und führte in dieser begründend aus, dass der Lohnzettel der Firma 2 vom Betriebsfinanzamt korrigiert worden sei. Unter Hinweis auf den im vorigen Absatz erwähnten Vorhalt führte das Finanzamt weiters aus, dass bei der Berechnung der Einkommensteuer betreffend des Jahres 2008 die von der Firma 1 stammenden Einkünfte nicht beinhaltet gewesen seien. Da der Bf. keine Lohnunterlagen vorgelegt habe, seien die Einkünfte vom Betriebsfinanzamt geschätzt worden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung brachte der Bf. einen mit dem 23. Dezember 2010 datierten und als "Berufung gegen den Bescheid vom 23. November 2010" bezeichneten Schriftsatz beim Finanzamt ein. Angemerkt wird, dass in diesem unterhalb der Worte "Mit freundlichen Grüßen" der Name des Bf. in Maschinschrift beigefügt war, dass dieser als Vorlageantrag zu wertender Schriftsatz jedoch nicht unterschrieben war.

Mit Bescheid - Mängelbehebungsauftrag - vom 5. Jänner 2011 wurde der Bf. darauf hingewiesen, dass dessen Berufung vom 23. Dezember 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2010 betreffend Einkommensteuer für 2008, die als Vorlageantrag an den UFS zu werten sei, hinsichtlich der Form (§ 85 Abs 2 BAO) den nachfolgenden Mangel aufwiese:

Fehlen der Unterschrift gem. § 85 Abs 2 BAO.

Weiters führte das Finanzamt aus, dass der angeführte Mangel bei diesem gemäß § 85 Abs 2 BAO bis zum 15. Februar 2011 zu beheben sei. Bei Versäumung dieser Frist gelte das Anbringen als zurückgenommen.

Dieser Bescheid wurde laut Rückschein am 10. Jänner 2011 beim Postamt hinterlegt.

Mit Bescheid vom 28. März 2011 wurde der Vorlageantrag des Bf. vom 23. Dezember 2010 gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 23. November 2010 gemäß § 85 Abs 2 als zurückgenommen erklärt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Bf. dem Auftrag, die Mängel zu beheben, nicht entsprochen habe. Daher sei gemäß § 85 Abs 2 BAO mit Bescheid auszusprechen gewesen, dass die Berufung als zurückgenommen gelte.

Mit Schriftsatz vom 18. April 2011 - eingelangt beim Finanzamt am 20. April 2011 - erhob der Bf. gegen den im vorigen Absatz erwähnten Bescheid Berufung.

Am 1. Dezember 2011 legte das Finanzamt die Berufung des Bf. dem UFS ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31.12.2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Bf. brachte am 28. Dezember 2010 einen mit dem 23. Dezember 2010 datierten, als "Berufung gegen den Bescheid vom 23. November 2010" bezeichneten, jedoch nicht unterfertigten, Schriftsatz beim Finanzamt ein. Auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 5. Jänner 2011 trug das Finanzamt dem Bf., unter Setzung einer Frist bis zum 15. Februar 2011 mit dem Hinweis, dass bei deren Versäumung das Anbringen als zurückgenommen gelte, den in dessen Vorlageantrag vom 23. Dezember 2010 vorliegenden Mangel des Fehlens einer Unterschrift zu beheben, auf.

Diesem Mängelbehebungsauftrag, zugestellt durch Hinterlegung am 11. Jänner 2011, kam der Bf. nicht nach.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist unbestritten.

 

Rechtliche Würdigung:

§ 85 Abs 2 BAO lautet: "Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen." Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Zu den Mängeln, die durch einen Mängelbehebungsauftrag behoben werden können, zählen sowohl Formgebrechen, das Fehlen einer Unterschrift als auch inhaltliche Mängel.

Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, bzw. fehlende Unterschrift), so ist die Behörde verpflichtet, mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Ein Ermessen hinsichtlich der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages kommt der Behörde nicht zu.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unterschrift ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist dabei nicht zu verlangen, daß die Unterschrift lesbar ist. Es muß jedoch ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individueller Schriftzug sein, der entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt (vgl. z.B. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Jänner 1987, 86/16/0223, 0228, 0229, 0231-0235, sowie das Erkenntnis vom 22. März 1991, 86/18/0213).

Da der Vorlageantrag des Bf. vom 23. Dezember 2010 keine Unterschrift im Sinne der Ausführungen des vorigen Absatzes enthielt, erließ das Finanzamt den Mängelbehebungsauftrag vom 5. Jänner 2011 zu Recht. Diesem kam der Bf., w. o. ausgeführt, nicht nach.

Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen (zB VwGH 3.6.1993, 92/16/0116), so ist mit Bescheid - Zurücknahmebescheid - auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen liegen im Beschwerdefall nicht vor, da sich die Rechtsfolge, dass im Falle der Nichtentsprechung eines Mängelbehebungsauftrages ein Zurücknahmebescheid zu erlassen ist, aus dem Gesetz ergibt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 11. Juli 2014