Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.07.2014, RV/7500686/2014

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 16.12.2013 gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Finanzstrafbehörde vom 21.11.2013 betreffend Zurückweisung eines Einspruches folgendes Erkenntnis gefällt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:
Mit Strafverfügung vom 13.8.2013 wurde über den Beschwerdeführer (Bf) wegen Nichtausfüllen eines Parkscheines in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone eine Gedstrafe in Höhe von 83 Euro verhängt.

Am 10.9.2013 erhob der Bf mittels E-Mail Einspruch.

Mit Vorhalt vom 25.9.2013 teilte die belangte Behörde dem Bf mit, dass der Einspruch als verspätet eingebracht erscheint.

Die angefochtene Strafverfügung wurde lt. Rückschein am 22.8.2013 beim Postamt 2453 Sommerrain hinterlegt und am 23.8.2013 erstmals zur Abholung bereitgehalten. Der erste Zustellversuch erfolgte am 22.8.2013.

Die Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen und es liegt somit ein Exekutionstitel vor.

Ihr Rechtsmittel wurde jedoch erst am 10.9.2013, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels E-Mail eingebracht.

Sie haben Gelegenheit, hiezu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu nehmen.

Falls Sie einen Zustellmangel geltend machen, haben Sie innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit, diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen etc.) glaubhaft zu machen.

Diesen Vorhalt hat der Bf nicht beantwortet.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Einspruch als verspätet zurückgewiesen.

In der Begründung führte die belangte Behörde aus:
Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten als nicht zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnten (§ 17 Abs. 3 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/82 in der geltenden Fassung).

Die gegenständliche Strafverfügung wurde mit Wirkung der Zustellung am 22.8.2013 postamtlich hinterlegt und am 23.8.2013 erstmals zur Abholung bereitgehalten. Der Zustellversuch erfolgte lt. Empfangschein am 22.8.2013.

Die Einspruchsfrist begann daher am 23.8.2013 und endete am 6.9.2013.

Der Einspruch wurde jedoch trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 10.9.2013, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Rechtsmittelfist mittels E-Mail eingebracht.

Gegen den Zurückweisungsbescheid erhob der Bf fristgerecht Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, dass die Herabsetzung der Strafe begehrt werde, da der Bf über ein Einkommen von lediglich ca 1.000 Euro monatlich verfüge, Aufwendungen von ca 700 Euro und für 2 Kinder zu sorgen habe.


Beweiswürdigung:
Die Daten der Zustellung, der Hinterlegung und Beginn der Abholfrist sind aus den Rückscheinen zu ersehen. Diese stellen öffentliche Urkunden dar und haben die Vermutung der Richtigkeit für sich, solange kein Gegengenbweis erbracht wird. Einwendungen dagegen wurden nicht erhoben.
 

Rechtslage:

§ 49 VStG in der für das Jahr 2013 geltenden Fassung lautet:

(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.
 

§ 17 ZustellG mit Überschrift Hinterlegung lautet:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.
 

Erwägungen zur Beschwerde:
Auch wenn Verfahrensvorschriften grundsätzlich in der aktuellen Fassung anzuwenden sind, ist im gegenständlichen zu entscheiden, ob der im Jahr 2013 erhobe Einspruch gegen die Strafverfügung rechtzeitig eingebracht wurde. Es ist somit die im Zeitpunkt der Einbringung des Einspruches geltende Rechtslage heranzuziehen.

Nach der zum Zeitpunkt der Einbringung des Einspruches geltenden Rechtslage betrug die Einspruchsfrist 2 Wochen.

Die Sendung wurde am 22.8.2013 hinterlegt und ab 23.8.2013 zur Abholung bereit gehalten. Die zweiwöchige Einspruchsfrist begann somit am 23.8.2013 zu laufen und endete am 6.9.2013.

Der Einspruch wurde jedoch erst am 10.9.2013 mittels E-Mail eingebracht. Der Einspruch war somit verspätet.

In der Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid hat der Bf lediglich ausgeführt, dass er aufgrund von persönlichen Umständen und niedrigem Einkommen die Herabsetzung der Parkstrafe begehre. Bezüglich Verspätung des Einspruches hat der Bf keine Einwendungen erhoben. Insbesondere hat der Bf nicht dargetan, dass er wegen Ortsabwesenheit nicht rechtzeitig Kenntnis vom Zustellvorgang erlangen konnte. Auf einen entsprechenden Vorhalt der belangten Behörde hat der Bf nicht reagiert.

Da der Einspruch als verspätet zurückzuweisen war, ist auf inhaltliche Einwendungen nicht mehr einzugehen.

Es war daher die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid als unbegründet abzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Da für den vorliegenden Fall gem. § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in subjetiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) ausgeschlossen ist, ist für den Beschwerdeführer eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Der belangten Behörde steht die außergewöhnliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen. Diese ist innerhalb von  sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses beim Bundesfinanzgericht einzubringen.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.

 

 

Wien, am 14. Juli 2014