Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2014, RV/7102151/2014

Möbel sind keine abzugsfähigen Unterhaltsleistungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Viktoria Blaser in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom 17.02.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) machte in der über FinanzOnline abgegebenen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 Versicherungsprämien, Darlehensrückzahlungen, Kirchenbeiträge und Arbeitsmittel geltend.

Der Einkommensteuerbescheid 2013 erging am 17. Februar 2014 erklärungsgemäß.

Die Bf. brachte dagegen mit Schriftsatz vom 7. März 2014 beim Finanzamt Beschwerde ein, legte die in der Tabelle angeführten Rechnungen vor und führte begründend nur aus, sie habe leider vergessen den restlichen Antrag zu stellen.

Vorgelegt wurden folgende Rechnungen:

Fa. LeinerBadezimmer799,00
 Serviceleistung Bad59,00
 Beistelltische107,82
Fa. LutzPflanzkasten Flower129,00
 Lounge Eckteil Smoky299,00
 Lounge Eckteil Smoky299,00
 Boxspringbett3662,00

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO mit der Begründung ab, dass die mit der Beschwerde übermittelten Belege die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen betreffen würden, die jedoch in der Steuererklärung nicht zu berücksichtigen seien. Für die Anerkennung als Werbungskosten würde ein Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit fehlen. Die Anerkennung als Sonderausgaben sei nicht möglich, da die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen keine Ausgaben im Sinne des § 18 EStG seien. Auch eine außergewöhnliche Belastung sei nicht denkbar, da keine Außergewöhnlichkeit vorliege. Die Berufung sei daher als unbegründet abzuweisen.

Die Bf. stellte fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führte begründend aus, dass ihr Ehemann zu 70% behindert sei. Es sei unumgänglich gewesen, die Wohnung behindertengerechter einzurichten. So hätten einige Möbelstücke ausgetauscht werden müssen, was ansonsten nicht notwendig gewesen wäre. Dies stelle für sie eine außergewöhnliche Belastung dar.

Die Bf. legte ihrer Beschwerde den vom Bundessozialamt ausgestellten Behindertenausweis ihres Ehegatten bei.

Der Ausweis wurde am 11. Juni 2010 ausgestellt. Als Art der Behinderung wurde angegeben, dass der Ehegatte der Bf. Diabetiker ist. Weiters findet sich eine Ergänzung, dass der Inhaber des Passes einer Begleitperson bedarf und die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung unzumutbar sei. Das Datum der Ergänzung ist unleserlich.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt ist unstrittig und wird dem Erkenntnis zugunde gelegt:

Die Bf. kaufte im Jahr 2013 den oa. Badezimmerblock, die oa Möbel mit Pflanzenkasten und das Boxspringbett.

Sie legte den oa. vom Bundessozialamt ausgestellten Behindertenausweis vor, in dem bescheinigt wird, dass der Gatte Diabetiker ist und eine Benützung der öffenltichen Verkehrsmittel nur mit Bgeleitperson möglich sei.

 

 

Gesetzliche Bestimmungen:

§ 34 EStG 1988 lautet auszugsweise:

(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

(2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.

(3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann...

(7) Für Unterhaltsleistungen gilt folgendes:

...

4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Beschwerdefall macht die Bf. die Kosten für einen Badezimmerblock und Serviceleistung Bad iHv EUR 858,00, die Kosten für zwei Beistelltische (rd. EUR 108,00), Aufwendungen für einen Pflanzkasten (Alugestell mit drei Pflanztöpfen) von EUR 129,00, zwei Lounge Eckteile "Smoky" von jeweils EUR 299,00 sowie ein Boxspringbett iHv EUR 3.662,00 als außergewöhnliche Belastung für ihren zu 70% behinderten Ehegatten geltend.

Da die o.a. neu angeschafften Wirtschaftsgüter keine nachgewiesene oder behauptete eingeschränkte Verkehrsfähigkeit haben, d.h. wegen ihrer spezifischen Beschaffenheit nur für Behinderte verwendet werden können, liegt im gegenständlichen Fall keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes vor (vgl. Doralt EStG Kommentar, Band III, Rz. 20 zu § 34).

Die Bf. bringt in ihrer Beschwerde vor, sie hätte die Wohnung auf Grund der 70%igen Behinderung ihres Ehegatten "behindertengerechter" einrichten müssen. Sie erläutert aber nicht, in welcher Weise die Wohnung durch die angeschafften Möbel, wie zB der Badezimmerblock, die Beistelltische, ein Pflanzkasten für Blumen, ein Lounge Eckteil, ein Badezimmermöbel sowie ein "Modern Boxspring"-Bett von Joop "behindertengerechter" geworden ist.

Die Bf. erklärte auch nicht, warum sie die Wohnung für ihren Ehegatten, der an Diabetes leidet, behindertengerechter gestalten musste.

Aus dem Behindertenausweis geht jedenfalls nur hervor, dass der Ehegatte an Diabetes leidet, eine Begleitperson braucht und ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung nicht zuzumuten ist.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind die von der Bf. angeschafften Möbel nicht dazu geeignet, eine behindertengerechte Gestaltung eines Eigenheims (Wohnung) zu ermöglichen (vgl. Wiesner-Atzmüller-Grabner-Leitner-Wanke, 2. Band, Anmerkung 78 zu § 34).

Es ist daher von nicht abzugsfähigen Aufwendungen der privaten Sphäre auszugehen.

Die Kosten können nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. das Bundesfinanzgericht orientiert sich bei der zu lösenden Rechtsfrage an der höchstgerichtlichen Judikatur zur steuerlichen Anerkennung von Unterhaltsleistungen gemäß § 34 Abs.7 Z 4 EStG 1988.

 

 

 

 

Wien, am 30. Juni 2014