Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.06.2014, RV/7300042/2014

1. Erbringung gemeinnütziger Leistungen
2. Widerruf des Strafaufschubes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen Bf, Adresse1, über die Beschwerde des Bf vom 22. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 13. Mai 2014, Strafnummer 001, betreffend den Widerruf der Bewilligung des Vollzugsaufschubes vom 17. Dezember 2013 zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. März 2013 wurde der Beschwerdeführer (Bf) wegen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) rechtskräftig zu einer Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro, im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt.

Nach einer Aufforderung zum Strafantritt vom 5. November 2013, in welcher der Bf darauf hingewiesen wurde, dass der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe unter bestimmten Voraussetzungen zu unterbleiben hat, wenn und soweit der Bf gemeinnützige Leistungen im Ausmaß von 160 Stunden innerhalb eines Zeitraumes von längstens 16 Wochen erbringe, beantragte der Bf mit Fax vom 11. November 2013 die Erbringung gemeinnütziger Leistungen.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 teilte der Verein XY mit, dass mit dem Bf gemäß § 3a Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVG) das Einvernehmen zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen statt Ersatzfreiheitsstrafe in einer geeigneten Einrichtung erzielt wurde.

Demnach verpflichtete sich der Bf entsprechend der Vermittlung durch XY, am 10. Dezember 2013 mit der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen bei der IG, Adresse2 zu beginnen und sei die Erbringung innerhalb von maximal 16 Wochen, sohin spätestens bis zum 1. April 2014 vereinbart.

Mit Schreiben vom 25. Februar 2014 teilte die Justizanstalt Wien-Josefstadt dem Finanzamt mit, dass der Bf am 25. Februar 2014 in die Justizanstalt für das Landesgericht Wien in Untersuchungshaft eingeliefert wurde.

Mit Zwischenbericht vom 26. März 2014 wurde auch seitens des Vereins XY dem Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg bekanntgegeben, dass sich der Bf in der Justizanstalt-Josefstadt in Untersuchungshaft befinde, es noch keinen Termin für eine Hauptverhandlung gebe und die Bestätigung über die geleisteten Stunden nachgereicht werde.

Am 5. Mai 2014 erstattete der Verein XY dem Finanzamt einen Abschlussbericht, wonach sich der Bf nach wie vor in Untersuchungshaft befinde, es noch keinen Termin für eine Hauptverhandlung gebe und aus diesem Grunde der Vermittlungsakt geschlossen werde. Der Bf habe im Zeitraum von 10. Dezember 2013 bis 18. Februar 2014 insgesamt 100 Stunden an gemeinnützigen Leistungen erbracht.

In der Folge verfügte das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde mit Bescheid vom 13. Mai 2014 den Widerruf des Strafaufschubes gemäß § 3a Abs. 2 Strafvollzugsgesetz (StVG).

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 22. Mai 2014. in der der Bf zunächst vorbringt, dass er bereits 100 Stunden an gemeinnützigen Leistungen erbracht habe, die restlichen 60 Stunden er infolge der Verhängung der Untersuchungshaft durch das Landesgericht für Strafsachen unter der Zl. 002 nicht erbringen könne. Er versichere aber, nach seiner Freilassung auch die restlichen 60 Stunden an gemeinnützigen Leistungen zu erbringen. Seine Kanzlei für selbständige Buchhaltung in Wien habe er aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über ihn durch das Landesgericht für Strafsachen Wien geschlossen.

Es werde ersucht, den Strafvollzug durch die Finanzstrafbehörden nicht zu widerrufen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 265 Abs. 1s lit. a 1. Satz FinStrG sind die zum 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz anhängigen Rechtsmittel vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen und wirken bereits gestellte Anträge auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Gemäß § 179 Abs. 3 FinStrG hat der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben, wenn der Bestrafte gemeinnützige Leistungen (§ 3a StVG) erbringt. Darüber ist er in der Aufforderung zum Strafantritt zu informieren, wobei ihm auch das Ausmaß der zu erbringenden gemeinnützigen Leistungen mitzuteilen ist. Eine Gleichschrift dieser Mitteilung darf auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b des Bewährungshilfegesetzes, BGBl. Nr. 146/1969) übermittelt werden. § 3a Abs. 1 bis 4 StVG und § 29b Bewährungshilfegesetz sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an Stelle des Gerichtes die Finanzstrafbehörde tritt. Die Vermittlung gemeinnütziger Leistungen hat nur über Ersuchen des Bestraften zu erfolgen.

Gemäß § 3a Abs. 4 StVG ist der Aufschub zu widerrufen und die Freiheitsstrafe zu vollziehen, wenn der Verurteilte die gemeinnützigen Leistungen nicht oder nicht vollständig erbringt; bereits erbrachte Leistungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Weist der Verurteilte nach, dass er an der vollständigen Erbringung der gemeinnützigen Leistungen durch unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse gehindert war, so hat das Gericht den Aufschub für die notwendige und angemessene Dauer zu verlängern.

Aus dem Abschlussbericht des Vereins XY vom 5. Mai 2013 geht hervor, dass sich der Bf nach wie vor in Untersuchungshaft befindet und insgesamt 100 Stunden an gemeinnützigen Leistung erbracht hat, womit der Vermittlungsakt geschlossen wurde.

Fest steht, dass der Bf insgesamt 100 Stunden an gemeinnützigen Leistungen im Zeitraum 10. Dezember 2013 bis 18. Februar 2014 und damit die erforderlichen 160 Stunden innerhalb eines Zeitraumes von längstens 16 Wochen nicht vollständig erbracht hat. Dass Der Bf hat auch nicht im Sinne des § 3a Abs. 4, 2. Satz StVG nachgewiesen, dass er durch ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis an der Erbringung der restlichen gemeinnützigen Leistungen gehindert worden sei.

Da der Bf die gemeinnützigen Leistungen nicht vollständig erbracht und somit die Voraussetzungen für das Unterbleiben des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe vom Bf nicht eingehalten wurden, hatte die Finanzstrafbehörde gemäß § 3a Abs. 4 StVG den Aufschub zu widerrufen. Dabei war die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den Widerruf zu verfügen, da der Gesetzgeber für diese Fälle der Behörde kein Ermessen eingeräumt hat.

Die bereits erbrachten Leistungen im Ausmaß von 100 Stunden sind jedoch im weiteren Strafvollzugsverfahren entsprechend zu berücksichtigen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da sich die Rechtsfolge des Widerrufes unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und und daher das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Dem Beschwerdeführer und der Finanzstrafbehörde, vertreten durch die Amtsbeauftragten steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.

 

 

Wien, am 17. Juni 2014