Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2014, RV/3100346/2013

Anzahl der zu berücksichtigenden Lohnzettel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Richterin der Beschwerdesache Bf, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 13.05.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem in der Beilage angefügten Berechnungsblatt zu entnehmen, welches insoweit einen Spruchbestandteil dieses Erkenntnisses bildet.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Vorweg wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 323 Abs. 38 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Der Beschwerdeführer hat ursprünglich mit 10. April 2013 beim Finanzamt Innsbruck eine Erklärung betreffend Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 eingereicht. In weiterer Folge erließ das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum 13. Mai 2013 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012. Der Abgabepflichtige zog sodann mit Eingabe des steuerlichen Vertreters vom 27. Mai 2013 die „Erklärung über die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 zurück“, und stellte den Antrag den Einkommensteuerbescheid vom 13. Mai 2012 ersatzlos aufzuheben.

Mit 6. Juni 2013 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, dass gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 eine Pflichtveranlagung zu erfolgen habe, weil Krankengeld aus der gesetzlichen Sozialversicherung ausbezahlt worden sei.

Mit weiterer Eingabe vom 11. Juni 2013 erhob der steuerliche Vertreter einen Vorlageantrag und führte darin u.a. begründend aus, dass der Bescheid rechtswidrig sei, weil von der Fa. GmbH der Lohnzettel vom 1.1. bis 10.3.2012 nicht richtig sei. Der Abgabepflichtige sei im Winter 2012 nur fallweise bei diesem Arbeitgeber beschäftigt gewesen und sei fälschlicherweise vom Dienstgeber ein Lohnzettel aus einem Budgetmandanten übermittelt worden der gänzlich unrichtig sei.

Darüber hinaus wurden mit selben Datum dem Finanzamt auch die nach Auffassung der steuerlichen Vertretung zu berücksichtigenden Lohnzettel übermittelt.

In weiterer Folge wurde der Akt vom Finanzamt Innsbruck mit 30. Juli 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt und in der Vorlage unter der Rubrik Streitpunkte angeführt, dass das Vorliegen eines Pflichtveranlagungsgrundes strittig sei.

Da entgegen dieser Anmerkung im streitgegenständlichen Verfahren nunmehr ausschließlich strittig war, welche Lohnzettel der Fa. GmbH bei der Veranlagung zu berücksichtigen sind, wurde u.a. die Fa. GmbH fernmündlich ersucht, die gültigen Lohnzetteldaten zu übermitteln.

Die in weiterer Folge von der Fa. GmbH übermittelten Lohnzetteldaten wurden dem Finanzamt sodann mit dem Ersuchen um Mitteilung, ob gegen die Berücksichtigung ausschließlich dieser Lohnzettel Bedenken bestehen, zur Kenntnis gebracht.

Da auch seitens des Finanzamtes gegen die Berücksichtigung ausschließlich dieser Lohnzettel keine Einwendungen erhoben wurden, werden die von der steuerlichen Vertretung beantragten Lohnzetteldaten berücksichtigt.

Eine ordentliche Revision ist im vorliegenden Streitfall nicht zulässig, weil ausschließlich die Sachverhaltsfrage strittig war, in welcher Höhe die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aufgrund der vom Arbeitgeber überspielten Lohnzettel der Veranlagung zu berücksichtigen sind.