Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.04.2014, RV/7103175/2012

Keine Anerkennung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes 2/20/21/22 vom 24.02.2009 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

 

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist polnischer Staatsbürger und zumindest seit dem Jahr 2007 im Inland bei einem Arbeitgeber nichtselbständig erwerbstätig.

Im Februar 2009 brachte der Bf. bei seinem zuständigen Finanzamt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 ein und beantragte in dieser, Kosten für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von € 1.592,50 als Werbungskosten anzuerkennen.

Bereits mit Schreiben vom 3. Juni 2008 ersuchte das Finanzamt den Bf. um eine detaillierte Aufstellung der getätigten Familienheimfahrten und Angabe der genauen Kilometeranzahl sowie um Vorlage der Benzinbelege oder Fahrkarten und des Dienstvertrages. Gleichzeitig wurde auch um Übermittlung einer Familienstandsbescheinigung und eines Einkommensnachweises der Gattin gebeten.

In Beantwortung des gegenständlichen Schreibens gab der Bf. an, dass seine Gattin bei ihm in Wien lebe und nicht berufstätig sei.

Gegenständlichem Schreiben legte der Bf. eine Aufstellung seiner Familienheimfahrten im Jahr 2007, die Heiratsurkunde sowie seinen mit einem österreichischen Arbeitgeber abgeschlossenen Dienstvertrag bei.

Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 24. Februar 2009 erkannte das Finanzamt gegenständliche Werbungskosten an und berücksichtigte diese steuermindernd.

Am 17. März 2009 brachte der Bf. gegen den betreffenden Sachbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein und begründetet dies damit, dass die doppelte Haushaltsführung und die Heimfahrten nicht berücksichtigt worden seien.

Mit Berufungsvorentscheidung wies die Abgabenbehörde gegenständliches Rechtsmittel ab und begründete dies damit, dass die Gattin des Bf. dessen eigenen Angaben zu Folge mit ihm in Wien lebe, weshalb die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienheimfahrten nicht gegeben seien.

In einer dagegen eingebrachten Berufung gab der Bf. an, es stimme, dass seine Gattin bei ihm in Wien lebe, allerdings wohne die minderjährige Tochter, die auch dort zur Schule gehe, in Polen. Die Tochter spräche kein Deutsch, weshalb es für sie unzumutbar sei, nach Österreich zu ziehen. Aus diesem Grund seien die regelmäßigen Heimfahrten notwendig.

Mit Schreiben vom 26. Jänner 2012 wurde der Bf. ersucht, Nachweise für die Familienheimfahrten und das Vorhandensein eines Wohnsitzes in Polen sowie eine Schulbesuchsbestätigung vorzulegen.

In weiterer Folge übermittelte der Bf. eine Meldebestätigung von sich und seiner Tochter in Polen, eine Schulbesuchsbestätigung der Tochter für die Schuljahre 2007/2008 und 2008/2009 sowie diverse Tankstellenrechnungen.

Am 14. Februar 2014 wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes an den Bf. ein Schreiben mit nachstehendem Inhalt versandt:

" ... Wie sich aus Ihrer beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 ergibt, beantragten Sie Ausgaben in Höhe von € 1.592,50 als Aufwendungen im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten zu berücksichtigen.

In weiterer Folge berücksichtigte das Finanzamt die gegenständlichen Aufwendungen und wurden bereits im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 24. Februar 2009 die Ihrerseits beantragte Ausgaben in voller Höhe als Werbungskosten im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung sowie Familienheimfahrten steuermindernd berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 17. März 2009 brachten Sie gegen den betreffenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Begründet wurde dies damit, dass die Doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten nicht berücksichtigt worden seien.

Es wird daher um Aufklärung gebeten, wogegen sich die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 im Konkreten richtet, zumal die Ihrerseits im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung und den Familienheimfahrten geltend gemachten Ausgaben ohnedies bereits bei der Einkommensteuerveranlagung entsprechend steuermindernd berücksichtigt wurden.

Für den Fall, dass Sie Ihr Berufungsbegehren bezüglich der Geltendmachung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung sowie Familienheimfahrten weiterhin aufrecht erhalten, wird um detaillierte Aufgliederung der diesbezüglichen Ausgaben gebeten. Sämtliche Angaben Ihrerseits sind durch Vorlage entsprechender Unterlagen eindeutig und zweifelsfrei nachzuweisen.

Auf Grund der im Finanzamtakt befindlichen Unterlagen sowie Ihren bisherigen Angaben geht das BFG von nachstehendem Sachverhalt aus:

Entsprechend Ihren eigenen Angaben lebte Ihre Gattin bereits im Jahr 2008 bei Ihnen in Wien und war nicht berufstätig. Wie zudem eine Behördenanfrage im Zentralen Melderegister ergab, war Ihre Gattin an der Wiener Adresse seit Februar 2006 durchgehend hauptgemeldet und geht auch diesbezügliches aus der Begründung des mittlerweile rechtskräftig geworden Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2009 hervor. Gleichzeitig übersiedelte offenbar auch Ihr Sohn xx nach Österreich zumal er von April 2008 bis September 2013 an Ihrer Wiener Adresse über eine aufrechte Hauptwohnsitzmeldung verfügte. Die Annahme, dass somit bereits mit dem Zuzug Ihrer Gattin als auch der nachfolgenden Übersiedlung des Sohnes nach Österreich zumindest im Jahr 2008 der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Österreich verlegt wurde, ist somit gerechtfertigt. Gleichzeitig damit ist aber davon auszugehen, dass nunmehr der Wiener Wohnsitz auch den Familienwohnsitz bildet. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner diesbezüglichen Rechtsprechung immer wieder ausgesprochen, dass als Familienwohnsitz jener Ort gilt, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt unterhält. Dies gilt umso mehr als Sie auch eigenen Angaben zu Folge bei einem Wiener Arbeitgeber beschäftigt sind. Eine nunmehrige neuerliche Wegverlegung des Familienwohnsitzes von Österreich nach Polen lediglich aus Gründen des Schulbesuches der Tochter xy, noch dazu wo die Tochter bereits im z 2008 volljährig geworden ist, wäre ausschließlich aus privaten Gründen erfolgt und kann in keinem Fall zu einer Abzugsfähigkeit von gegebenenfalls angefallenen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung sowie Familienheimfahrten führen.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies nun, dass die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid aus den oben dargelegten Gründen somit in jedem Fall als unbegründet abzuweisen wäre und gleichzeitig zu einer nachträglichen Abänderung des bekämpften Bescheides zu Ihren Ungunsten (in dem die beantragten und bereits seitens des Finanzamtes gewährten Aufwendungen in Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von € 1.592,50 nicht mehr steuerlich berücksichtigt werden würden) führen würde.

Es steht Ihnen jedoch frei, die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid gemäß § 256 BAO zurückzunehmen. Für den Fall, dass Sie diese zurücknehmen, wäre dies schriftlich zu erklären. Diesfalls würde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008, mit welchem bereits Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von € 1.592,50 berücksichtigt wurden, in Rechtskraft erwachsen. ...

Sollte jedoch das vorliegende Schreiben Ihrerseits unbeantwortet bleiben, wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Einkommensteuerbescheid entsprechend den obigen Ausführungen abgeändert."

Gegenständliches Schreiben blieb unbeantwortet.

Gemäß § 323 Abs. 38 Bundesabgabenordnung (BAO, idf des FVwGG 2012, BGBl. I 2013/14 ab 1.1.2014) sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Der Bf. ist polnischer Staatsbürger und zumindest seit dem Jahr 2007 bei einem inländischen Arbeitgeber nichtselbständig erwerbstätig.

Der Bf. und seine Gattin sind laut einer Abfrage im Zentralen Melderegister seit dem Jahr 2006 an der Adresse Adr1 und seit Ende des Jahres 2009 an der Adresse Adr2 polizeilich hauptgemeldet.

Der Bf. wohnt und arbeitet unbestrittenermaßen in Wien.

Laut eigenen Angaben des Bf. wohnt die Gattin mit dem Bf. an der in Wien polizeilich gemeldeten Adresse und ist nicht berufstätig.

Im Jahr 2008 übersiedelte der Sohn des Bf. nach Österreich und verfügte im Zeitraum April 2008 bis September 2013 an der Adresse des Bf. und seiner Gattin über eine aufrechte Hauptwohnsitzmeldung.

Der Familienwohnsitz des Bf. befindet sich zumindest seit dem Jahr 2008 im Inland.

In Polen verfügt der Bf. an der Adresse Adr3, über einen weiteren Wohnsitz.

Die Tochter des Bf. besuchte sowohl im Schuljahr 2007/2008 als auch 2008/2009 eine Schule in Polen. Die Schule befindet sich in Adr4.

Am yy beendete die Tochter das 18. Lebensjahr und wurde volljährig.

Das Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 14. Februar 2014 wurde dem Bf. laut dem vorliegenden Rückschein ordnungsgemäß durch Hinterlegung zugestellt und blieb unbeantwortet.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt befindlichen Unterlagen sowie den Angaben des Bf..

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die dem Bf. bereits mit dem nunmehr bekämpften Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 in der beantragten Höhe gewährten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nach A zu Recht als Werbungskosten anzuerkennen waren.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung) sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften ua nicht abgezogen werden:

1. Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge.

2. a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Ausgaben für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten sind für den Arbeitnehmer dann Werbungskosten, wenn er aus beruflichen Gründen gehalten ist, an der Arbeitsstätte oder in deren Nahebereich eine Unterkunft zu bewohnen, weil sein (Familien)Wohnsitz so weit von der Arbeitsstelle entfernt ist, dass ein tägliche Rückkehr jedenfalls nicht zumutbar ist.

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen (siehe VwGH 26.11.1996, 95/14/0124, VwGH 29. 1.1998, 96/15/0171, VwGH 17.2.1999, 95/14/0059, VwGH 22.2.2000, 96/14/0018).

Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten werden dennoch als Werbungskosten berücksichtigt, dh sie gelten als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst, solange eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung nicht zugemutet werden kann.

Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten des Steuerpflichtigen haben.

Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988) einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person bildet.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Person zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen haben. Unter persönlichen Beziehungen sind dabei all jene zu verstehen, die jemanden aus in seiner Person liegenden Gründen auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bestehen im Regelfall die stärksten persönlichen Beziehungen zu dem Ort, an dem man regelmäßig und Tag für Tag mit seiner Familie lebt.

Daraus folgt, dass der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt allerdings im Regelfall die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus. Der Familienwohnsitz ist also nur bei gemeinsamer Haushaltsführung von ausschlaggebender Bedeutung, nicht bei getrennten Haushalten. Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bindungen, aber auch auf den Pflichtenkreis einer Person und hier insbesondere auf ihre objektive und subjektive Beziehung zu diesem an. Die auf die Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten sind ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür, wo der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer Person besteht (siehe hiezu beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1990, Zl. 90/16/0032, mwN) (VwGH 18.1.1996, 93/15/0145).

Wenn der Bf. nun vermeint, bei den geltend gemachten und mit nunmehr bekämpften Bescheid bereits gewährten Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 1.592,50 handle es sich um entsprechende Ausgaben, welche als Werbungskosten zu berücksichtigen seien, so kann dem nicht gefolgt werden.

Im gegenständlichen Fall wohnt und arbeitet der Bf. seit Jahren unbestrittenermaßen in Wien. So ist der Bf. zumindest seit dem Jahr 2004 in Wien wohnhaft und laut dem seitens des Bf. vorgelegten Angestelltendienstvertrag seit März 2007 bei einem Wiener Arbeitgeber nichtselbständig beschäftigt. Wie eine Behördenanfrage im Zentralen Melderegister ergab, war die Gattin  an der Wiener Adresse des Bf. seit Februar 2006 durchgehend und somit auch im beschwerdegegenständlichen Zeitraum polizeilich hauptgemeldet und geht auch Diesbezügliches aus der Begründung des mittlerweile rechtskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2009 hervor. Gleichzeitig gab der Bf. über Anfrage der Abgabenbehörde mehrmals an, dass die Gattin im Jahr 2008 mit ihm in Wien lebt, aber nicht berufstätig ist. Zudem übersiedelte der Sohn des Bf. im Beschwerdezeitraum nach Wien und war laut einer Abfrage im Zentralen Melderegister von April 2008 bis September 2013 an der Wiener Adresse des Bf. polizeilich hauptgemeldet. Die Annahme, dass mit dem Zuzug der Gattin im Jahr 2006 als auch der nachfolgenden Übersiedlung des Sohnes zumindest für das Jahr 2008 sowohl der Mittelpunkt der Lebensinteressen als auch gleichzeitig der Familienwohnsitz von Polen nach Wien verlegt wurde, ist gerechtfertigt. In diesem Zusammenhang hat auch - wie bereits oben ausgeführt - der Verwaltungsgerichtshof in seiner diesbezüglichen Rechtsprechung immer wieder ausgesprochen, dass als Familienwohnsitz jener Ort gilt, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten wohnt. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr als auch der Bf. eigenen Angaben zu Folge zumindest seitdem Jahr 2007 bei einem inländischen Arbeitgeber nichtselbständig erwerbstätig ist. Zudem wurde das ordnungsgemäß zugestellte Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 14. Februar 2012, mit welchem dem Bf. mitgeteilt wurde, dass sich aus den genannten Gründen der Familienwohnsitz des Bf. im Jahr 2008 in Wien befindet, nicht beantwortet. Der Bf. hat es somit verabsäumt, entsprechende Gründe vorzubringen, die eine gegenteilige Annahme gerechtfertigt hätten erscheinen lassen, und ergeben sich auch aus den im Akt befindlichen Unterlagen keine das Beschwerdevorbringen stützenden Hinweise. Lediglich der Umstand, dass die Tochter des Bf. in Polen die Schule besuchte, kann jedoch für sich alleine nicht dazu führen, von einer Unzumutbarkeit der Verlegung des (bisher in Polen gelegenen) Familienwohnsitzes nach Wien ausgehen zu können. Dies vor allem deshalb, da die Tochter bereits im z 2008 volljährig wurde und somit zumindest ab diesem Zeitpunkt keine Ortsgebundenheit des haushaltsführenden Elternteils mehr gegeben war, welche einer Verlegung des Familienwohnsitzes entgegengestand. Die gleichzeitige Beibehaltung des Wohnsitzes in Polen während des Jahres 2008 erfolgte somit ausschließlich aus privaten Gründen, welche jedoch nicht geeignet sind, die beantragten und mit dem nunmehr bekämpften Bescheid bereits gewährten Aufwendungen als solche im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten anerkennen zu können.

Eine Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen scheitert aber auch noch aus aus folgenden Überlegungen. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes sind Werbungskosten jedenfalls durch Vorlage geeigneter Unterlagen eindeutig und zweifelsfrei nachzuweisen. Wie sich aus den im Akt befindlichen Unterlagen ergibt, übermittelte der Bf. hinsichtlich seiner angeblichen nach Polen unternommenen Heimfahrten keine entsprechenden Aufzeichnungen, die geeignet gewesen wären, auch diesbezügliche Fahrten nachzuweisen. So legte der Bf. ausschließlich Aufzeichnungen hinsichtlich der im Jahr 2007 unternommenen Fahrten nach Polen vor, unterließ es aber, entsprechende Unterlagen für den Beschwerdezeitraum vorzulegen. Zudem übermittelte der Bf. nahezu ausschließlich nur von Wiener Tankstellen ausgestellte Tankbelege. Abgesehen von einer Tankstellenrechnungen aus dem Jahr 2007, sowie den Tankstellenrechnungen aus Velburg-Krondorf vom 7.5.2008 und aus Prag vom 6.3.2008, welche keinesfalls geeignet sind, entsprechende Fahrten nach Polen nachzuweisen, ist auch in Bezug auf die übrigen "Wiener" Tankstellenrechnungen ein diesbezüglicher Nachweis nicht gelungen. Dies vor allem deshalb, da Fahrten von Wien nach A und wieder retour angesichts der Länge der Fahrtstecke kaum mit einer einzigen Tankfüllung zu bewerkstelligen sind.

Die beantragten Aufwendungen im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von € 1.592,50 sind daher als solche nicht anzuerkennen.

Der bekämpfte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 wird entsprechend abgeändert.

 

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zugelassen, da die Nichtanerkennung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Familienheimfahrten und einer doppelten Haushaltsführung für den Fall der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort keine Rechtsfrage darstellt, welcher grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 16. April 2014