Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.02.2014, RV/7101974/2013

Ausgleichszahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., 1210 Wien vom 20.12.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20.11.2012, betreffend Ausgleichszahlung 01/2011-12/2011 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte für den  Zeitraum 1-12/2011 die Ausgleichzahlung betreffend Familienbeihilfe für die Tochter, geb. 1988, welche im Wintersemester (WS) 2007 mit dem Sprachstudium Slowakisch begonnen hat.

Zum Nachweis wurden Inskriptionsbestätigungen für das Sommer- und Wintersemester 2008, ein Sammelzeugnis vom 23.9.2012 über den Zeitraum 2008 bis 2012, ein Diplomprüfungszeugnis (1. Diplomprüfung) vom 5.7.2012, ein Prüfungspass vom 26.7.2012 und eine Bestätigung der Wahlfächer vom 26.7.2012 vorgelegt.

Mit Ablegung der ersten Diplomprüfung vom 5.7.2012 wurde lt. Prüfungspass auch der 2. Studienabschnitt beendet.

Das Finanzamt wies den Antrag vom 7.2.2012 betreffend Ausgleichszahlung für das Jahr 2011 mit folgender Begründung ab:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden.

Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305/1992, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufungsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Da die gesetzliche Studiendauer für den 1. Studienabschnitt Slowakisch 5 Semester beträgt, besteht unter Berücksichtigung eines Toleranzsemesters der maximale Familienbeihilfenanspruch nur bis 9/2010.

In der Berufung wurde eingewendet, dass die Tochter ihr Studium an der Universität Wien am 5.7.2012 mit "bestanden" abgeschlossen hat. Sie beendete ihr 24. Lebensjahr erst am 5.3.2012 und hätte die vorgegebene Studienzeit somit nur um 1 Semester überschritten.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. ...

Laut Studienbeihilfenbehörde beträgt die gesamte Studiendauer des alten Studienlehrplanes 8 Semester und 5 Semester für den ersten Studienabschnitt. Somit stehen für den ersten Studienabschnitt 5 Semester und ein Toleranzsemester zur Verfügung.

Im vorliegenden Fall hat die Tochter das Studium im Wintersemester 2007 begonnen und wurde unstrittig die erste Diplomprüfung erst im Juli 2012 abgelegt. Damit wurde für die Erzielung des Studienerfolges für den ersten Abschnitt ein längerer als vom Gesetzgeber vorgesehener Zeitraum benötigt.

Nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit b FLAG ist eine entsprechende Berufsausbildung jedoch nur dann anzunehmen, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Da die Familienbeihilfe sohin nicht am Ende des Studiums rückwirkend zuerkannt wird, sondern nach der Bestimmung des § 10 FLAG für den einzelnen Monat bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für diesen jeweiligen Monat gewährt wird, besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ein Studienabschnitt nicht innerhalb der vorgesehenen Studienzeit zuzüglich eines "Toleranzsemesters" absolviert wird, nicht deshalb weiter, weil bei einer ex-post-Betrachtung nach Ende des Studiums die Gesamtstudienzeit nicht überschritten wird (siehe VwGH 27.9.2012, 2010/16/0084).

Laut vorgelegten Zeugnissen und Nachweisen hat die Tochter des Bf. die erste Diplomprüfung am 5.7.2012 abgelegt und erst zu diesem Zeitpunkt auch den ersten Studienabschnitt nach den studienrechtlichen Bestimmungen abgeschlossen.

Da gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen ist, wenn ein Studierender die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreitet, die Tochter des Bf. den ersten Studienabschnitt erst am 5.7.2012 abgeschlossen hat, besteht nach den vorstehenden Ausführungen im strittigen Zeitraum kein Anspruch auf Ausgleichszahlung betreffend Familienbeihilfe.

Da somit die zulässige Dauer des ersten Studienabschnittes überschritten wurde und auch das Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses nach § 2 Abs. 1 lit b vierter Satz FLAG 1967 nicht eingewendet wurde, waren die Voraussetzungen für die Gewährung der Ausgleichszahlung betreffend Familienbeihilfe nicht mehr gegeben.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da sich unter Verweis auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine strittige Rechtsfrage ergibt.

 

 

 

Wien, am 12. Februar 2014