Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.07.2014, RV/7103269/2013

Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben betreffend Wohnraumsanierung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., 1120 Wien vom 02.04.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 06.03.2013, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenem Berechnungsblatt zu entnehmen, welches einen Bestandteil dieses Spruches bildet.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Pensionist. Im Rahmen der Abgabenerklärung betreffend den Einkommensteuerbescheid 2012 wurden Sonderausgaben für Wohnraumschaffung und Versicherungsprämien in Höhe von insgesamt € 5.840 geltend gemacht.

Der Bf. brachte Berufung (jetzt Beschwerde) gegen die abändernde Berufungsvorentscheidung ein und legte zum Nachweis Bestätigungen über eine Ablebensversicherung für ihn und seine Ehegattin vor, betreffend eine Trauerfall-Vorsorge-Plan-Versicherung sowie drei Bausparkontoauszüge über die Rückzahlung von Kapital und Zinsen inkl. einer Rechnung hinsichtlich einer Fassadensanierung in Höhe von € 13.500.

Das Finanzamt forderte den Bf. daraufhin auf, die Abzugsfähigkeit der Versicherungsprämien dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen und Bestätigungen und Rechnungen wie auch Zahlungsbelege hinsichtlich der Wohnraumsanierung vorzulegen.

Der Bf. legte in der Folge Bestätigungen der Versicherungen vor, wonach diese jedoch nicht absetzbar seien, da sie nicht vor 1996 abgeschlossen wurden. Weiters wäre das Wohnhaus ab 1994 generalsaniert worden, bezüglich Fensteraustausch, Dacherneuerung mit Glaswollausstattung und Spenglerarbeiten erfolgt. Die Rechnungen wären leider nur sieben Jahre aufbewahrt worden, jedoch alles über die Bausparkasse beglichen worden. Zum Nachweis wurden mehrere Verträge mit der Bausparkasse und Rechnungen und Zahlungsbelege aus den Jahren 1996 und 2000 betreffend Dachdecker- und Spenglerarbeiten sowie Fenstertausch und Kostenvoranschlag aus den Jahren 1996 bis 1999 vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Wohnraumschaffung oder Wohnraumsanierung

Der Bf. legte zum Nachweis der beantragten Sonderausgaben zur Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung u.a. eine Bestätigung "Abstattungskreditaufstellung" der Bausparkasse für das Jahr 2013 vor, mit welcher Zahlungen von Kreditraten im Jahr 2012 in Höhe von insgesamt € 4.839,84 bestätigt wurden. Nach neuerlicher Aufforderung durch das Finanzamt wurden Rechnungen hinsichtlich der mit der Kreditsumme getätigten Ausgaben beigebracht. Diese Rechnungen betreffen u.a. die Sanierung der Außenfassade inkl. Wärmedämmung, Dachdecker- und Spenglerarbeiten aus 1996 und Anschafffung und Montage von Fenster aus Kunststoff aus dem Jahr 2000.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens folgende Ausgaben als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

"3. Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung:

a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind - gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen - Unternehmen, der Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist - Gebietskörperschaften. Dabei ist es gleichgültig, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber in Nutzung (Bestand) gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ebenso ist es nicht maßgeblich, ob der Wohnungswerber bis zum Ablauf der achtjährigen Bindungszeit im Falle seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht.

b) Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Eigenheim ist ein Wohnaus im Inland mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Das Eigenheim kann auch ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sein. Eigentumswohnung ist eine Wohnung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, die mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dient. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen bzw. einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig.

c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar - Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder - Herstellungsaufwendungen.

d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten."

Die Kosten für die Sanierung der Außenfassade zählen zu den begünstigten Errichtungs- bzw. Sanierungskosten, welche in Hinblick auf die Erneuerung des Außenputzes und Erhöhung des Wärmeschutzes zur Verlängerung der Nutzungsdauer und Erhöhung des Nutzwertes führen (Jakom, EStG, 5. Auflg., Tz 90 zu § 18).

Im gegenständlichen Fall sind mit der Erneuerung der Außenwände (Rechnung vom 11.11.2012 in Höhe von € 13.500) Ausgaben für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c leg. cit. angefallen, die Rückzahlung eines Kredites bereits ab Beginn 2012 konnte damit jedoch nicht glaubhaft gemacht werden. Der Austausch einzelner Fenster (Rechnung vom 27.4.2000 in Höhe von S 6.538,36) ohne Verbesserung von Wärme- oder Schallschutz stellt lediglich Instandhaltung dar und ist daher nicht begünstigt.

Das vorgelegte Anbot aus dem Jahr 1996 betreffend Dachdecker- und Spenglerarbeiten in Höhe von S 224.462,- (inkl. 1. Teilrechnung vom 4.6.1996 in Höhe von S 100.000,-) betrifft den Austausch des Dachs und ist begünstigt. Zu den Anboten aus den Jahren 1996, 1998 und 1999 betreffend Umbauarbeiten wie neue Leichtwand und Betonestrich etc. (in Höhe von S 35.317,32 und S 50.141,16 und S 16.889,04) konnten keine Rechnungen zum Nachweis vorgelegt werden.

Die beantragten Bausparrückzahlungen in Höhe von € 4.065,72 jährlich wurden daher nur zum Teil glaubhaft gemacht, u.a. für den Dachaustausch aufgenommen, die einen Sonderausgabenabzug nach § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 begründen, somit wie vom Finanzamt beantragt nur anteilsmäßig mit einer monatlichen Rückzahlung von € 403,32, d.s. jährlich € 4.839,84 zu einem 30%igen Ansatz in Höhe von € 1.451,95 anzuerkennen.

2. Versicherungsprämien

Aus dem beigebrachten Schreiben der Versicherungsgesellschaft vom 19.3.2013 geht hervor, dass die Lebensversicherungen des Bf. steuerlich nicht absetzbar sind, da sie nicht vor 1996 abgeschlossen wurden. Angemerkt wird, dass per 1.11.2013 eine Änderung in Ablebensversicherungen vorgenommen wurden.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 erster und zweiter Teilstrich EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens folgende Ausgaben als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

- Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) soweit dafür eine Prämie nach § 108 a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108 b),

- Beiträge und Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108 b).

Versicherungsprämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde.

Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt des Anfallens der Versicherungssumme im Erlebensfall ein Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren liegt. Hat der Versicherte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 41. Lebensjahr vollendet, dann verkürzt sich dieser Zeitraum auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, er darf jedoch nicht weniger als zehn Jahre betragen.

Die vom Bf. im Jahr 2012 geleisteten Beiträge einer Lebensversicherung in Höhe von € 1.124,33 sind daher in Anwendung der zitierten Bestimmung als Sonderausgaben nicht abziehbar.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Zulässigkeit einer Revision

Im gegenständlichen Beschwerdefall lag keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage wird bereits in der bisherigen VwGH-Rechtsprechung beantwortet.

 

 

Wien, am 11. Juli 2014