Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.07.2014, RV/3100283/2012

Unzulässigkeit einer Beschwerde, die sich gegen die (ohne bescheidmäßige Festsetzung erfolgte) Verbuchung einer Abgabe richtet.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., vertreten durch die Plank OG, vom "13.03.2011" (Datum der Einbringung: 14. März 2012) betreffend "Festsetzung der Nova 03/2009" beschlossen:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, in Verbindung mit § 278 Abs. 1 lit. a BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, als un­zu­lässig zurück­ge­wiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Abgabepflichtige betreibt einen Fahrzeugeinzelhandel. Anlässlich einer Außenprüfung, umfassend die Jahre 2007 bis 2009, stellte der Prüfer fest, dass der Abgabepflichtige mit Kaufvertrag vom 26. März 2009 ein Fahrzeug der Marke X (Erstzulassung November 2006) zum Preis von 170.000 € erworben habe. Das Fahrzeug sei bei einem Händler in Deutschland gekauft und dieser Vorgang als innergemeinschaftlicher Erwerb erklärt worden. Mit 30. April 2010 sei dieses Fahrzeug in Österreich als Vorführkraftfahrzeug angemeldet worden, wodurch das Fahrzeug unter die Steuerbefreiung des § 3 Z 3 NoVAG gefallen sei. Da der Abgabepflichtige kein Markenhändler sei, sei die Normverbrauchsabgabe in entsprechender Höhe (32.640 €) fällig (vgl. Tz 2 des Bp-Berichtes vom 16. Februar 2012, Bp abc).

Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und verbuchte am 15. Februar 2012 die Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat März 2009 mit 32.640 €; eine bescheidmäßige Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für diesen Zeitraum (mittels Abgabenbescheides gemäß § 201 BAO) lag dieser Buchung nicht zugrunde.

Mit „Berufung“ vom „13.03.2011“ (richtig wohl: 13. März 2012; Datum der Einbringung beim Finanzamt: 14. März 2012) bekämpfte der Abgabepflichtige auch die „Festsetzung der Nova 03/2009“. Es habe weder für den Zeitraum März 2009 noch im Zeitpunkt der Anmeldung des gegenständlichen Fahrzeuges am 30. April 2010 eine NoVA-Pflicht bestanden. Demgemäß werde die „ersatzlose Aufhebung der NoVA-Festsetzung für den Zeitraum 03/2009“ beantragt.

Die „Berufung“ vom „13.03.2011“ wurde vom Finanzamt unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Mit Kaufvertrag vom 26. März 2009 erwarb der Beschwerdeführer (Bf.) bei einem Händler in Deutschland ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke X (Erstzulassung November 2006) zum Preis von 170.000 € (innergemeinschaftlicher Erwerb). Mit 30. April 2010 wurde dieses Fahrzeug vom Bf., einem Fahrzeugeinzelhändler, in Österreich als Vorführkraftfahrzeug angemeldet. Vom Bf. wurde für dieses Fahrzeug die Normverbrauchsabgabe bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt weder angemeldet (Formular NOVA 1) noch entrichtet (Selbstbemessung). Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Steuerschuld für die Normverbrauchsabgabe im März 2009 mit 32.640 € entstanden sei.

Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist (§ 201 Abs. 1 BAO). Vom Finanzamt wurde im Zuge der Außenprüfung kein Bescheid (Abgabenbescheid gemäß § 201 BAO) betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat März 2009 erlassen; es wurde lediglich am 15. Februar 2012 - ohne bescheidmäßige Grundlage - die Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat März 2009 mit 32.640 € verbucht.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO in der ab 1. Jänner 2014 anzuwendenden Fassung FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Gemäß § 243 BAO in der ab 1. Jänner 2014 anzuwendenden Fassung FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Daraus ergibt sich, dass nur Bescheide mit Bescheidbeschwerde anfechtbar sind. Beschwerden gegen Erledigungen ohne Bescheidcharakter sind gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO5, § 243 Tz 6).

Die Beschwerde vom „13.03.2011“, mit der der Bf. die „Festsetzung der Nova 03/2009“ bekämpfte, ist als unzulässig zurückzuweisen. Diese richtete sich gegen die Verbuchung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat März 2009, nicht jedoch gegen einen dieser Verbuchung zugrunde liegenden Abgabenbescheid, da ein solcher vom Finanzamt gar nicht erlassen wurde.

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, da sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 243 BAO) ergibt, dass Bescheidbeschwerden an die Verwaltungsgerichte nur gegen Bescheide zulässig sind. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Innsbruck, am 21. Juli 2014