Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.06.2014, RV/7101296/2014

Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, Adresse über die Beschwerde vom 10. Jänner 2014 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, St.Nr. 001, vom 16. Dezember 2013 betreffend Aussetzung der Einhebung (Umsatzsteuerbescheid 2002 bis 2006 und Einkommensteuerbescheid 2002 bis 2005) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16. Dezember 2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (Bf) vom 21. Oktober 2013 auf Aussetzung der Einhebung aller Beträge (Umsatzsteuerbescheid 2002 bis 2006 und Einkommensteuerbescheid 2002 bis 2005) zurückgewiesen.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 10. Jänner 2014 führte der Bf aus, dass er die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer und Einkommensteuer inklusive aller Zinsen (Umsatzsteuerbescheide 2002 bis 2006 und Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005) beantragt habe.

Aufgrund der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und der wahrscheinlich aufzuhebenden Bescheide sei eine Einhebung bis zum Abschluss des Verfahrens nicht vorzunehmen. Die Begründung, dass eine Beschwerde beim VwGH eingebracht worden sei, sei keine Begründung für die Zurückweisung. Es werde daher die Aussetzung der Einhebung bis zum Abschluss des Verfahrens beantragt.

Das Finanzamt wies die Beschwerde vom 10. Jänner 2014 mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Februar 2014 gemäß § 260 BAO mit der Begründung zurück, dass das Finanzamt 2/20/21/22 die unzuständige Behörde sei und der Antrag auf aufschiebende Wirkung der Revision gemäß § 30 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) an das Bundesfinanzgericht als zuständige Behörde zu stellen sei.

Mit Eingabe vom 11. März 2014 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt und dabei ausgeführt, dass alle Beschwerdegründe und Anträge, wie auch die aufschiebende Wirkung der Revision und die Aussetzung der Einhebung - wie in der Beschwerde angeführt - weiterhin gelten.

Gemäß § 212a BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen (Abs. 3 leg. cit.).

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden

a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder

b) Erkenntnisses (§ 279) oder

c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein (Abs. 5 leg. cit.).

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO in der seit 1. Jänner 2014 geltenden Fassung des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 (FVwGG 2012), BGBl I 2013/14, (= n.F.) ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Dem Wortlaut des § 212a Abs. 3 BAO zufolge sind Aussetzungsanträge von der Einbringung der maßgeblichen Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 10.12.1991, 91/14/0164).

Ein nach Ergehen der Entscheidung über die Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) eingebrachter Aussetzungsantrag ist daher gemäß dem eindeutigen Gesetzeswortlaut als unzulässig eingebracht zurückzuweisen.

Weiters wird auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen: „Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen“ (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beispielsweise die Erkenntnisse vom 30.6.1994, 94/15/0056, vom 20.2.1996, 94/13/0266, vom 27.5.1998, 98/13/0044, sowie vom 28.5.2002, 96/14/0157 und 96/14/0175).

Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO setzt das Vorliegen einer Bescheidbeschwerde voraus.

Da gemäß dem zitierten Erkenntnis des VwGH vom 10.12.1991, 91/14/0164, zufolge eine Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung von der Einbringung der maßgeblichen Berufung (Bescheidbeschwerde) bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig ist, ist auch ein Aussetzungsantrag, dem gar keine Berufung zugrunde liegt, als unzulässig zurückzuweisen.

Dem angefochtenen Bescheid lastet daher keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 26. Juni 2014