Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.07.2014, RV/7102329/2014

Nichtanerkennung von Werbungskosten und Sonderausgaben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Christine Smolle in der Beschwerdesache S.A. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 09.01.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Für das streitgegenständliche Jahr hat der Beschwerdeführer (Bf.) trotz Erinnerung keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 abgegeben, sodass das Finanzamt eine diesbezügliche Veranlagung aufgrund der übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt hat.

Ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 wurde in der Folge erlassen und begründend ausgeführt, dass Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen mangels dementsprechender Bekanntgabe nicht zu berücksichtigen seien.

Mit Beschwerde vom 22. Jänner 2014 brachte der Bf. vor, dass die Kinderabsetzbeträge in Höhen von je € 220,-- pro Kind nicht berücksichtigt worden seien und begehrte die diesbezügliche Anerkennung.

Mit Beschwerdevorentscheidung gab das Finanzamt der Beschwerde statt und anerkannte die Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder in Höhe von insgesamt € 660,--.

Im Vorlageantrag vom 20. März 2014 brachte der Bf. vor, dass Sonderausgaben, Werbungskosten und der Mehrkindzuschlag nicht berücksichtigt worden seien und begehrte Werbungskosten in Höhe von insgesamt € 531,80, Sonderausgaben in Höhe von € 4.380,-- und den Mehrkindzuschlag.

Mit Schreiben vom 7. April 2014 ersuchte das Finanzamt den Bf. die geltend gemachten Sonderausgaben und Werbungskosten belegmäßig nachzuweisen. Dieser Vorhalt ist elektronisch in die Data-Box zugestellt worden und die Frist zur Beantwortung des Vorhaltes war der 14. Mai 2014.

Unterlagen seitens des Bf. wurden nicht beigebracht.

Mit Beschwerdevorlage vom 12. Juni 2014 ist der Bf. informiert worden, dass seine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorgelegt wurde. Mit gleichem Schriftsatz teilte das Finanzamt mit, dass das Ergänzungsersuchen vom 7. April 2014 bis zur Beschwerdevorlage nicht beantwortet worden sei, sodass die Werbungskosten und Sonderausgaben nicht nachgewiesen worden seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt ist erwiesen:

Der Bf. erzielte im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Mit Beschwerde vom 22. Jänner 2014 beantragte der Bf. die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages für seine haushaltszugehörigen Kinder (M. geb. 1998, A. geb. 1999, O. geb. 2008).

Das Finanzamt anerkannte die Kinderfreibeträge in der Beschwerdevorentscheidung vom 4. März 2014.

Mit Vorlageantrag vom 20. März 2014 begehrte der Bf. Sonderausgaben, Werbungskosten und den Mehrkindzuschlag.

Mit Ergänzungsvorhalt vom 7. April 2014 ersuchte das Finanzamt um entsprechende Belege betreffend die geltend gemachten Sonderausgaben und Werbungskosten.

Das Ergänzungsersuchen blieb unbeantwortet, insbesondere wurden dem Bundesfinanzgericht (BFG) keine Belege vorgelegt.

Daraus ergibt sich rechtlich Folgendes:

Gemäß § 115 Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

Absatz 2 leg.cit. ist den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.

Gemäß § 119 Bundesabgabenordnung (BAO) sind vom Abgabepflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsame Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Gemäß § 161 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde die Abgabenerklärungen zu prüfen. Soweit nötig, hat sie tunlichst durch schriftliche Aufforderung zu veranlassen, dass die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag).

Absatz 2 leg.cit normiert: Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen.

Gemäß § 166 Bundesabgabenordnung (BAO) kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.

Das Finanzamt ersuchte den Bf. die geltend gemachten Sonderausgaben und Werbungskosten durch entsprechende Belege nachzuweisen (siehe Vorhalt vom 4. April 2014). Diesem Ersuchen ist der Bf. nicht nachgekommen, sodass das Finanzamt auch zu Recht die Anerkennung von Sonderausgaben und Werbungskosten verwehrte. Aus den dem Gericht vorlegten Aktenteilen ist nicht festzustellen, dass der Bf. nicht die Möglichkeit gehabt hätte, entsprechende Beweismittel vorzulegen.

Die Einbringung einer ordentlichen Revision ist nicht zulässig, da im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Nichanerkennung der Werbungskosten und Sonderausgaben bei Nichtvorlage von Belegen und Unterlagen entspricht der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 22. Juli 2014