Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.07.2014, RV/7100894/2014

Neufestsetzung der Einkommensteuer auf Grund eines korrigierten Lohnzettels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 23.04.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, erzielte im Jahre 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Firma A. Die aus dieser Tätigkeit resultierenden Bezüge wurden von dieser lediglich für den Zeitraum vom 1. Jänner 2009 bis zum 31. August 2009 ausbezahlt. Dennoch wurde dem Finanzamt ein den Bf. betreffender Lohnzettel für den Zeitraum vom 1. Jänner 2009 bis zum 31. Dezember 2009 übermittelt. Für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 31. Dezember 2009 erhielt der Bf. die entsprechenden Bezüge von der IAF Service GmbH (Insolvenz-Entgelt-Fonds).

Das Finanzamt erließ am 23. April 2013 den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 auf Grundlage der ihm vom o. a. Unternehmen sowie von der IAF Service GmbH übermittelten Lohnzettel wobei es begründend ausführte, dass die dem Bf. zugesandte Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bis dato nicht beim Finanzamt eingegangen sei und diese daher auf Grundlage der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen habe durchgeführt werden müssen.

In der mit Schreiben vom 5. Mai 2013 gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bf. u. a. aus, dass diese Vorgangsweise für ihn nicht nachvollziehbar sei.

Das Finanzamt erließ am 27. November 2013 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in dieser begründend aus, dass die Zahlungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds den übrigen Einkünften hinzuzurechnen und der Tarifsteuer zu unterziehen seien.

Mit Vorlageantrag vom 20. Dezember 2013 beantragte der Bf. den oben geschilderten Umständen Rechnung zu tragen.

Zwischenzeitlich wurde dem Finanzamt ein korrigierter, die tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigender, Lohnzettel - ausgestellt am 6. Februar 2014 - übermittelt.

In der Beschwerdevorlage beantragte das Finanzamt der Beschwerde stattzugeben und den vom Finanzamt erstellten korrigierten Lohnzettel des Arbeitgebers sowie den vom Insolvenz-Entgelt-Fonds übermittelten Lohnzettel dem Erkenntnis über die Beschwerde zugrunde zu legen.

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31.12.2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

 

 Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Dem Finanzamt wurde vom Arbeitgeber des Bf. ein den Zeitraum vom 1. Jänner 2009 bis zum 31. Dezember 2009 umfassender Lohnzettel - beinhaltend steuerpflichtige Bezüge iHv Euro 11.658,92 - vorgelegt, obwohl durch diesen lediglich Lohnzahlungen im Zeitraum vom 1. Jänner 2009 bis zum 31. August 2009 erfolgten.  Die restlichen das Jahr 2009 betreffenden Lohnzahlungen erhielt der Bf. vom Insolvenz-Entgelt-Fonds. Zwischenzeitlich erfolgte die Vorlage eines korrigierten Lohnzettels an das Finanzamt. In diesem sind die vom Bf. bei seinem o. a. Arbeitgeber erzielten steuerpflichtige Bezüge iHv Euro 8.388,40 verzeichnet.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und ist unbestritten.

 

Rechtliche Würdigung:

§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 lautet:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2009 sind, soweit dies den Arbeitgeber des Bf. betrifft, steuerpflichtige Bezüge iHv Euro 8.388,40 zu Grunde zu legen.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Löstung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage strittig ist, sondern das Erkenntnis auf Basis des korrigierten Lohnzettels zu ergehen hatte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: ein Berechnungsblatt

 

 

 

Wien, am 17. Juli 2014