Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.07.2014, RV/7501266/2014

Verwendung eines nicht mehr gültigen Parkscheines

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A. über die Beschwerde des Bf. gegen die Ermahnung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 10. April 2014, MA 67-PA-731617/3/1, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Die Ermahnung mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. April 2014 wurde wie folgt erteilt:
Sie haben am 21.5.2013 um 14:19 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, GEUSAUGASSE GEGENÜBER 9 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen F XY folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt,
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Es wird jedoch von der Fortführung eines Strafverfahrens abgesehen und eine Ermahnung erteilt.
Rechtsgrundlage
§ 45 Abs. 1 letzter Satz des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG.
Begründung:
Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.
Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung vom 01.10.2013 angelastet.
In Ihrem Einspruch wendeten Sie ein, seinerzeit einen Parkschein in Wien gekauft zu haben und diesen ordnungsgemäß hinter der Windschutzscheibe angebracht hätten.
Dazu wird Folgendes festgestellt:
Gemäß Artikel I Abs. 3 der Parkometerabgabeverordnung, kundgemacht im ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2011 vom 29.12.2011, verlieren mit dem Inkrafttreten einer Änderung der Abgabenhöhe jeweils alle Parkscheine mit dem Aufdruck von nicht mehr gültigen Gebühren ihre Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel.
Parkscheine mit einem bis zum 29.2.2012 gültigen Tarif haben daher mit Ablauf dieses Tages ihre Gültigkeit verloren.
Somit kann mit dem von Ihnen verwendeten Parkschein seit 1.3.2012 auch keine Abgabe mehr entrichtet werden.
Darauf wurde noch vor Inkrafttreten der Gebührenerhöhung ausreichend medial hingewiesen.
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.
Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind (§ 45 Abs. 1 Z 4 VStG).
Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.
Da die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind, konnte von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, weshalb eine Ermahnung auszusprechen war.

Die Beschwerde wurde mit folgendem Vorbringen erstattet:
Da ich ordnungsgemäß und im guten Glauben ein in Wien bereits gekauften und im Wagen befindlichen Parkometer-Schein ausgefüllt und ausgelegt habe, sehe ich es nicht ein, darüber hinaus weitere Gebühren entrichten zu müssen.
Seinerzeit habe ich an einem Kiosk oder ähnlicher Verkaufstelle Parkometer-Scheine in einem gebündelten Heft erworben und sie bei Anwesenheit in Wien stets benutzt.
Auf den Scheinen ist kein Hinweis, dass sie verfallen sind, verfallen werden oder verfallen könnten. Da mir keine österreichischen Medien zugänglich sind, konnte ich die Verordnung oder das Inkraftreten der Gebührenerhöhung nicht wahrnehmen. Durch das Ausfüllen und den auf ersichtlicher Stelle unter der Frontscheibe gelegten Parkometerabgabe-Schein bin ich der Abgabenverpflichtung als ordentlicher Bürger nachgekommen.
Wenn inzwischen oder davor die Parkgebühren erhöht worden sind, wäre es sinnvoll und rechtens, dass Sie mich höchstens um die Preisdifferenz des alten Parkscheines und des neuen belangen. Vielmehr behandeln Sie mich hier in schriftlicher Form wie einen Straftäter, was meine Vorstellung über die österreichische Gastfreundlichkeit enorm beeinträchtigt hat.
Somit bitte ich Sie freundlichst, Ihre Verfolgung in dieser Sache einzustellen.

Den insoweit unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde folgend verwendete der Bf., ein Deutscher, zwecks Entrichtung der Parkometerabgabe am 21. Mai 2013 einen Parkschein, der infolge Gebührenerhöhung mit Ablauf des 29. Februar 2012 - somit über ein Jahr zuvor - seine Gültigkeit verloren hatte. Dementsprechend sind die Schlussfolgerungen im Bescheid, wonach mit dem nicht mehr gültigen Parkschein die Abgabe nicht entrichtet werden konnte, und der Bf. seiner Verpflichtung, bei Beginn des Abstellens des mehrspurigen Kraftfahrzeuges die Parkomterabgabe zu entrichten, nicht nachgekommen ist, zutreffend.

Die oben wiedergegebene Rechtfertigung des Bf. berücksichtigend trug die belangte Behörde dadurch Rechnung, dass eine Ermahnung erteilt wurde: "Da die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind, konnte von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, weshalb eine Ermahnung auszusprechen war."

Bemerkt sei, dass das Aussprechen einer Ermahnung auch unter Bedachtnahme auf die in einem gebündelten Heft erworbenen Parkometerscheine aus spezialpräventiven Gründen geboten erscheint.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde zu entrichtende Eingabegebühr ergibt sich aus § 17a VfGG.

Da eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig ist, ist eine Revision für den Beschwerdeführer an den Verwaltungsgerichtshof ausgeschlossen.

Der belangten Behörde steht die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen. Diese ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses beim Bundesfinanzgericht einzubringen.

 

 

 

Wien, am 2. Juli 2014