Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.07.2014, RV/7102509/2014

Antragsgemäße Berücksichtigung von Pendlerpauschale und Pendlereuro

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X, y vom 10. März 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 27. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

X (Beschwerdeführer, i.d.F. kurz Bf.) war im Jahr 2013 bei mehreren Arbeitgebern nichtselbstständig tätig.

Auf Grundlage elektronisch übermittelter Lohnzettel erließ das zuständige Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt am 27. Februar 2014 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Eingabe vom 10. März  2014 Beschwerde. Es werde um Neuberechnung ersucht. Der Beschwerde ist eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros ab 1.1.2013 beigefügt. Die kürzeste Fahrstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt laut Angaben des Bf. ca. 12 Kilometer, wobei an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel zu Arbeitsbeginn bzw. -ende fährt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Mai 2014 wurde der Einkommensteuerbescheid auf Grundlage der Beschwerde geändert.

Bei Erlassung des abgeänderten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2013 wurde ein Pendlerpauschale i.H.v. € 372,- bzw. ein Pendlereuro (Absetzbetrag) i.H.v. € 24,- berücksichtigt.

Mit Eingabe vom 12. Mai 2013 brachte der Bf. eine Vorlageantrag an die II. Instanz ein. Darin ersuchte der Bf. um neuerliche Berechnung der Einkommensteuer, die Rückforderung sei ihm ‚zu hoch‘.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 23. Mai 2014 teilte das zuständige Finanzamt dem Bf. mit, dass der Beschwerdevorentscheidung das große Pendlerpauschale und der Pendlereuro für 12 Kilometer und 12 Monate zu Grunde liege. Der Bf. wurde aufgefordert, Bestätigungen der beiden Arbeitgeber A1 sowie A2 aus denen Beginn und Ende der Arbeitszeit ersichtlich sind, vorzulegen.

Der Bf. brachte mit Eingabe vom 4. Juni 2014 Arbeitsbestätigungen, aus denen hervorgeht, dass der Bf. im Schichtdienst gearbeitet hat bzw. Bestätigungen über die tatsächlichen Beginn- und Endzeiten seiner Beschäftigung bei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 16 Abs. 1 Z 6 lit d EStG 1988 lautet:

(1) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Werbungskosten sind auch:

6. Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

d) Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale abweichend von lit. c:

Bei mindestens 2 km bis 20 km        372 Euro jährlich,

bei mehr als 20 km bis 40 km           1 476 Euro jährlich,

bei mehr als 40 km bis 60 km           2 568 Euro jährlich,

bei mehr als 60 km                            3 672 Euro jährlich.

 

§ 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 lautet (auszugsweise):

(5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu:

4. Ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend.

 

Der Beschwerdeführer hat in seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid vom 27. Februar 2014 die ‚Neuberechnung‘ unter Vorlage einer Erklärung zur Berücksichtigung von Pendlerpauschale und Pendlereuro beantragt. Demnach beträgt die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ca. 12 Kilometer wobei zu Arbeitsbeginn oder -ende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel verkehrt.

Das zuständige Finanzamt ist vom Zutreffen dieser Voraussetzungen ausgegangen und hat die antragsgemäßen Angaben des Bf. der Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 2014  zu Grunde gelegt.

Wie aus den dargestellten gesetzlichen Bestimmungen entnommen werden kann, steht das große Pendlerpauschale bei einer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zwischen 2 und 20 Kilometer i.H.v. € 372,- jährlich zu. Die Berücksichtigung dieses Betrages ist dem berichtigten Einkommensteuerbescheid 2013 zu entnehmen. Ebenso steht dem Bf. unter Zutreffen der Voraussetzungen des § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 ein Pendlereuro i.H.v. € 2,- pro Kilometer einfacher Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu. Im Bescheid vom 5. Mai 2014 wurde entsprechend den Abgaben des Bf. ein Pendlereuro(Absetzbetrag) i.H.v. € 24,- für eine Fahrtstrecke von 12 Kilometer berücksichtigt. Die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales sowie des Pendlereuros in der vorliegenden Höhe erfolgte damit zu Recht.

Der Einkommensteuerbescheid vom 5. Mai 2014 erweist sich als rechnerisch richtig und entspricht dem Beschwerdeantrag des Bf.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Da dem gegenständlichen Erkenntnis keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 10. Juli 2014