Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.07.2014, RV/7200156/2013

Nachforderung einer Zollschuld wegen Fehltarifierung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 29. November 2012, GZ. zzz, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt:

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Mit dem an die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf, gerichteten Nachforderungsbescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 29. November 2012, GZ. zzz, kam es zu einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung einer Zollschuld im Grunde des Art. 220 Abs. 1 ZK.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 das Rechtsmittel der Berufung.

Das Zollamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. März 2013, Zl. zZz, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 25. April 2013.

Dieses Rechtsmittel ist nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

 

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die verfahrensgegenständliche Nachforderung betrifft die Einfuhr von LED-Leuchtmittel der Warennummer 8543 7090 99 der Kombinierten Nomenklatur (KN) bzw. Beleuchtungskörper der Warennummer 9405 40 der KN aus Korea in der Zeit zwischen 15. Februar 2010 und 6. Juli 2012. Die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgte mit den im angefochtenen Bescheid vom 29. November 2012 genannten 30 Zollanmeldungen. Die in allen 30 Fällen gemäß Art. 5 Abs. 2 ZK direkt bzw. vertretene Bf. ist in diesen Zollanmeldungen jeweils als Empfängerin genannt.

Im Zuge einer Betriebsprüfung kam hervor, dass u.a. in den erwähnten Zollanmeldungen die eingeführten Waren unzutreffend als Waren der Position 8541 4010 00 der Kombinierten Nomenklatur (KN) angemeldet worden waren. Waren der zuletzt genannten Position sind ex Tarif zollfrei. Der Zollsatz für Waren der Position 8543 7090 99 beträgt hingegen 3,70 %. Bei Waren der Position 9405 4099 90 kommt ein Zollsatz in der Höhe von 2,7 % zur Anwendung. Der Zollsatz bei Waren der Position 9405 4039 90 beträgt 4,7 %. Der angefochtene Bescheid betrifft die sich aus dieser Differenz ergebende Nacherhebung des Zolls sowie die Festsetzung der Abgabenerhöhung.

Dass die verfahrensgegenständlichen Waren nicht in die von der Bf. im Zuge der Zollabfertigung erklärten Warennummern sondern wie im angefochtenen Bescheid festgestellt einzureihen sind, steht mittlerweile unbestritten fest. Für die Richtigkeit dieser Einreihung sprechen u.a. auch zahlreiche einschlägige Verbindliche Zolltarifauskünfte (VZTA) gemäß Art. 12 ZK verschiedener Mitgliedstaaten. Betreffend LED-Leuchtmittel sind beispielsweise zu nennen die VZTA-Nummern GB119339267 vom 16. Februar 2010, DE8357/10-1 vom 5. November 2010, DE5831/11-1 vom 29. August 2011, DE20849/12-1 vom 17. Dezember 2012 und IE13NT-14-1737-03 vom 4. Oktober 2013. Alle genannten VZTA weisen die darin bezeichneten LED-Leuchtmittel der Position 8543 7090 99 der KN zu.

Hinsichtlich LED-Beleuchtungskörper ist als Beispiele von vielen zu verweisen auf die VZTA-Nummern DE22605/10-1 vom 5. April 2011 und GB123956953 vom 26. Juni 2014, denen übereinstimmend zu entnehmen ist, dass die darin bezeichneten Beleuchtungskörper unter die Position 940540 der KN einzureihen sind.

Strittig ist ausschließlich, ob im Gegenstand eine Abstandnahme von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung iSd Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK in Betracht kommt.

Gemäß Art. 220 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, (Zollkodex-ZK), hat die buchmäßige Erfassung eines nachzuerhebenden Restbetrages, wenn der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag mit einem geringeren als den gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig erfasst worden ist, innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung).

Nach den Bestimmungen des Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK erfolgt keine nachträgliche buchmäßige Erfassung, wenn der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag auf Grund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden ist, sofern dieser Irrtum vom Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkannt werden konnte und dieser gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten hat.

Ein entsprechender Anspruch des Abgabenschuldners besteht nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn alle drei vorgenannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (EuGH 18.10.2007, Rs. C-173/06).

In Bezug auf die erste dieser Voraussetzungen ist darauf hinzuweisen, dass Art. 220 Abs. 2 Buchst. b des Zollkodex das berechtigte Vertrauen des Abgabenschuldners in die Richtigkeit aller Gesichtspunkte schützen soll, die bei der Entscheidung darüber, ob Zölle nacherhoben werden oder nicht, Berücksichtigung finden. Das berechtigte Vertrauen des Abgabenschuldners ist nur dann schutzwürdig im Sinne dieser Vorschrift, wenn es gerade die zuständigen Behörden waren, die die Grundlage für das Vertrauen des Abgabenschuldners geschaffen haben. Somit begründen lediglich solche Irrtümer, die auf ein Handeln der zuständigen Behörden zurückzuführen sind und von einem verständigen Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnten, einen Anspruch darauf, dass von der Nacherhebung der Zölle abgesehen wird (vgl. EuGH 27.6.1991, Rs. C-348/89, Randnrn. 19 und 23).

Wenn auch unter dem vorausgesetzten Handeln der Zollbehörden ein aktives Verhalten zu verstehen ist, kann in Ausnahmefällen ein Irrtum schon durch die widerspruchslose Entgegennahme der Zollanmeldung begründet werden (EuGH, 24.9.1987, Rs 340/85, Randnr. 24). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sämtliche Zollanmeldungen des Zollschuldners insofern vollständig waren, als sie nicht nur die unrichtig angemeldete Tarifpositionen, sondern auch die Bezeichnung der Waren enthielten, die der zutreffenden Tarifposition entsprach, und wenn die in Rede stehenden Einfuhren relativ zahlreich waren und während eines verhältnismäßig langen Zeitraums stattgefunden haben, ohne dass die angegebene Tarifposition beanstandet worden ist (Witte, Zollkodex, 6. Auflage, Rz.14 zu Art. 220 ZK mit Verweis auf EuGH, 1.4.1993, C-250/91, Randnr. 20).

Die Bf. nimmt in ihrer Beschwerdeschrift vom 5. Februar 2013 Bezug auf das zuletzt genannten Urteil des EuGH und führt in der Berufung ins Treffen, die Zollbehörde habe bei einer sehr großen Anzahl von Einfuhren über einen längeren Zeitraum (mehrere Jahre) keinerlei Einwände gegen die Tarifierung der LED-Lampen nach Tarifposition 8541 gehabt.

Dem ist zu entgegnen, dass dem von ihr ins Spiel gebrachten Urteil insofern ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt, als im damals untersuchten Fall der französische Zoll trotz einer „in der Anmeldung ganz deutlich angegebenen Handelsbezeichnung“ keinerlei Einwände gegen die Tarifierung abgeleitet hat (Randnr. 7 des erwähnten Urteils).

Von einer derart deutlichen Bezeichnung der Waren in den genannten acht Anmeldungen kann im Streitfall aber keine Rede sein. Denn dem Feld 31 (Warenbezeichnung) der verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen ist in keinem einzigen Fall zu entnehmen, dass es sich bei den angemeldeten Waren um Leuchtmittel bzw. Beleuchtungskörper handelt.

Die Bf. hat die eingeführten Waren in den Zollanmeldungen als LED’s, LED-Module, Leuchtdioden bzw. Dioden bezeichnet.

Nach Brockhaus, Enzyklopädie in 30 Bänden bedeutet LED (Abkürzung von englisch light emitting diode) Lumineszenzdiode bzw. Leuchtdiode. Es handelt sich um eine Halbleiterdiode, die im Bereich des p-n-Übergangs spontane Lumineszenzstrahlung emittiert, wenn ein Strom in Durchlassrichtung fließt.

Bei der Einreihung in den Zolltarif ist im gegebenen Zusammenhang zu unterscheiden zwischen einerseits Leuchtdioden (LED) und andererseits LED-Leuchtmittel (umgangssprachlich LED-Lampen). Erstere sind in die Position 8541 4010 der KN einzureihen. Letztere werden hingegen – wie bereits erwähnt – von der Position 8543 7090 der KN umfasst. Beleuchtungskörper mit einer mit Leuchtdioden bestückten gedruckten Schaltung sind in die Position 9405 der KN einzureihen.

Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Irrtum der für die Erhebung zuständigen Behörden im Sinne des Art. 220 ZK vor, wenn diese ungeachtet der Zahl und der Bedeutung der vom Abgabenschuldner getätigten Einfuhren keinerlei Einwände gegen die Tarifierung der in Rede stehenden Waren vorgebracht haben, obwohl ein Vergleich zwischen der angemeldeten Tarifposition und der ausdrücklichen Bezeichnung der Waren gemäß den Spezifizierungen des Tarifschemas es gestattet hätte, die Unrichtigkeit der Einstufung zu erkennen (EuGH, 1.4.1993, C-250/91, Randnr. 21).

Dadurch, dass die Bf. die Waren in den vorliegenden Zollanmeldungen nicht ausdrücklich als LED-Leuchtmittel, LED-Lampen bzw. Beleuchtungskörper bezeichnet hat, war die Fehltarifierung für das Zollamt nicht erkennbar und ein Irrtum des Zollbehörden nach der zitierten Norm im Rahmen der gegenständlichen Zollabfertigungen liegt nicht vor.

Die Bf. sieht das Tatbestandsmerkmal des aktiven Irrtums der Zollbehörde u.a. auch dadurch erfüllt, dass das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt mit Bescheid vom 11. Juli 2011, GZ. ZzZ, in einem – wie sie behauptet - gleich gelagerten Fall eine Erstattung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 236 ZK vorgenommen habe.

Das angesprochene Erstattungsverfahren unterscheidet sich aber hinsichtlich des entscheidungsmaßgeblichen Sachverhaltes insofern deutlich vom Streitfall, als die betreffenden Waren in der bezughabenden Zollanmeldung als LED-Lampen (das Wort „Lampen“ wird umgangssprachlich auch als Synonym für Beleuchtungskörper verwendet) bezeichnet und als Beleuchtungskörper zutreffend unter die Position 9405 4099 90 der KN eingereiht worden waren. Zu der (nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes zwar rechtskräftigen aber rechtswidrigen Erstattung) ist es nur deshalb gekommen, weil seitens des Zollamtes der (unrichtigen) Behauptung der Bf. im Erstattungsantrag Glauben geschenkt worden ist, wonach es sich um Leuchtdioden (also Waren der Position 8541 4010 der KN) gehandelt habe. Die verfehlte Ansicht des Zollamtes, es handle sich um Leuchtdioden beruht somit auf falschen Angaben der Bf. und vermag schon aus diesem Grund keinen aktiven Irrtum der Zollbehörde zu begründen.

Die von der Bf. ins Spiel gebrachte Fehlentscheidung des Zollamtes vom 11. Juli 2011 bleibt daher ohne Einfluss auf die nachträgliche buchmäßige Erfassung der auf Grund der Fehltarifierung entstandenen streitgegenständlichen Zollschuld.

Die Bf. verweist auch auf den Bescheid des Zollamtes Wien vom 7. Februar 2011, Zl. ZZZ. Auch dabei handelt es sich nach der Aktenlage um einen rechtswidrigen aber rechtskräftigen Erstattungsbescheid, der ausschließlich auf der Basis unrichtiger oder zumindest irreführender Angaben der Bf. ergangen ist, die in ihrem Erstattungsantrag von Leuchtdioden einschließlich Laserdioden spricht und nicht erwähnt, dass es sich tatsächlich um Leuchtmittel handelt. Bezüglich der Irrtumsproblematik gilt daher auch hier das oben Gesagte.

Die beiden von der Bf. erwähnten Erstattungsverfahren zeigen, dass in jenen Zollanmeldungen, in denen die Waren im Feld 31 zutreffend als Lampen bezeichnet wurden, eine richtige Einreihung in die Nomenklatur erfolgt ist. In den streitgegenständlichen Fällen wurden die Waren aber unzutreffend bezeichnet und in der Folge auch unrichtig tarifiert. Dass diese Fehler nicht der Bf. sondern der Zollbehörde zuzurechnen sind, ist nicht ersichtlich.

Mit der beweislos vorgebrachten Behauptung, ein Vertreter der Bf. habe im Zuge einer persönlichen Vorsprache beim Zollamt Wien die Auskunft erhalten, für die eingeführten Waren würden keine Abgaben anfallen, kann die Bf. schon mangels Bestimmtheit nicht durchdringen. Dem diesbezüglichen Vorbringen ist nämlich weder zu entnehmen, wann bzw. von welchem Zollorgan diese Auskunft erteilt worden sein soll, noch auf welche Angaben diese Auskunft beruht. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Bf. auch in der erwähnten Anfrage die Waren (so wie in den verfahrensgegenständlichen 30 Zollanmeldungen) unzutreffend als Leuchtdioden oder dgl. bezeichnet hat und unerwähnt ließ, dass es sich tatsächlich um Leuchtmittel bzw. um Beleuchtungskörper handelt. Es ist daher auch aus diesem Grund nicht von einem beachtlichen Irrtum der Zollbehörde auszugehen.

Da somit schon mangels des Tatbestandsmerkmals „Irrtum der Zollbehörden“ ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK nicht in Betracht kommt, erübrigt sich ein näheres Eingehen auf die Erfüllung der in der zitierten Norm festgelegten weiteren Voraussetzungen (Erkennbarkeit des Irrtums für die Zollschuldnerin und Einhaltung der Vorschriften über die Zollanmeldung).

Die Bestimmungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, das am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichnet wurde und seit dem 1. Juli 2011 vorläufig angewandt wird, sehen Präferenzbegünstigungen für Ursprungswaren Koreas unter bestimmten Voraussetzungen vor. Das Freihandelsabkommen fordert in Titel V Art. 15 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ABl. Nr. L 127 vom 14.05.2011 S. 1344, die Vorlage eines Ursprungsnachweises. Solche Präferenznachweise hat die Bf. aber weder im Rahmen der Zollabfertigung vorgelegt noch innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwei Jahren nachgereicht. Dem Berufungsbegehren auf Gewährung der in diesem Abkommen vereinbarten Zollbegünstigungen konnte daher nicht entsprochen werden.

Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der gegenständlichen Zollschuld erfolgte aus all diesen Gründen zu Recht.

Zum Einwand, die Festsetzung einer Abgabenerhöhung sei unzulässig, genügt der Hinweis darauf, dass mit dem angefochtenen Bescheid eine solche nicht vorgeschrieben worden ist.

Im vorliegenden Abgabenverfahren hat das Zollamt nach der Aktenlage über den von der Bf. gestellten Antrag auf Zollerlass gemäß Art. 239 ZK nicht abgesprochen. Das auf die Gewährung einer solchen Maßnahme abzielende diesbezügliche Beschwerdevorbringen entzieht sich daher einer materiellen Würdigung im Rahmen des vorliegenden Erkenntnisses.

Bei der Lösung der von der Bf. in den Mittelpunkt ihrer Einwendungen gestellten Rechtsfrage betreffend das Vorliegen eines beachtlichen Irrtums iSd Art. 220 ZK konnte sich das Bundesfinanzgericht auf die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Da auch sonst keine Umstände festgestellt werden konnten, die auf das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG hindeuten, war die Revision als unzulässig zu erklären.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

Wien, am 8. Juli 2014