Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.07.2014, RV/7500653/2014

Zurückweisungsbescheid bei verspätetem Einspruch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache betreffend Beschwerde des Bf. vom 24. Februar 2014 gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 29.10.2013 betreffend Zurückweisung des Einspruches vom 3. Jänner 2014 gegen die Strafverfügung vom 29.10.2013 Zl. MA 67-PA-000 wegen Verspätung zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 28 Abs.1 VwGVG iVm § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Zurückweisungsbescheid vom 18. Februar 2014 bestätigt.

 

Gemäß Art 133 Abs.4 B-VG iVm § 25a Abs.1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof  nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrat der Stadt Wien MA 67-PA-000 vom 29. Oktober 2013 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) eine Verwaltungsübertretung wegen Verletzung des § 5 Abs.2. Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 angelastet und hiefür gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von Euro 75,- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt.

Die Strafverfügung vom 29. Oktober 2013 wurde dem Bf. mit eigenhändigem Rückschein am 15. November 2013 zugestellt. Die Rechtsbelehrung der Strafverfügung verweist auf eine Einspruchsmöglichkeit binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung derselben.

Mit Mail vom 3. Jänner 2014 erhob der Bf. Einspruch und führte aus, dass er nicht gewillit sei für Strafmandate seiner Nochehefrau aufzukommen, da er der Ansicht sei, dass er - obwohl das Auto auf seinen Namen angemeldet sei - nicht für die Strafmandate der Nochehefrau aufkommen müsse.

Der Magistrat der Stadt Wien MA 67 erließ am 18. Februar 2014 einen Zurückweisungsbescheid mit welchem der Einspruch des Bf. vom 3. Jänner 2014 als verspätet zurückgewiesen wurde.

Zur Begründung wurde dargelegt, dass die Strafverfügung vom 29. Oktober 2013 zu

MA 67-PA-000 am 15. November 2013 per Post zugestellt und vom Bf. persönlich übernommen worden sei. Mit dem Tag der Übernahme gelte eine Postsendung gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz 1982 als zugestellt. Die Einspruchsfrist von zwei Wochen habe am 15. November 2013 begonnen und endete am 1. Dezember 2013.

Der Einspruch des Bf. sei mittels Mail am 3. Jänner 2014 und somit nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Einspruchsfrist  (§ 49 Abs. 1 VStG ) erhoben worden.

Durch die verspätete Einbringung des Einspruches sei es der Behörde rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen, weshalb auf die diesbezüglichen Einwände nicht eingegangen werden konnte.

Der Zurückweisungsbescheid vom 18. Februar 2014 wurde mit Rückschein zugestellt und vom Bf. am 21. Feburar 2014 übernommen.

Am 24. Februar 2014 erhob der Bf. per Mail Beschwerde und führte aus, dass er seiner Nochehefrau, welche die Strafmandate verursacht habe, diese ausgehändigt habe und sich keiner Schuld bewußt sei, weshalb er die Strafe nicht bezahlen werde.

Dei rechtzeitig erhobene Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid wurde dem Bundesfinanzgericht von der belangten Behörde zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Zurückweisungsbescheid vom 18. Februar 2014 zu Recht erlassen wurde.

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:

Die Strafverfügung des Magistrat Wien MA 67-PA-000 wurde laut im Akt erliegendem Rückschein  am 15. November 2013 vom Bf. eigenhändig übernommen .

Der Einspruch gegen die Strafverfügung wurde vom Bf. am 3. Jänner 2014 per Mail erhoben.

Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erhoben werden.

Bei dieser Frist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche die Behörde nicht erstrecken kann ( VwGH 88/10/0113 vom 24.1.2007).

Für die Zurückweisung eines Einspruches als verspätet ist allein die Versäumung der Einspruchsfrist maßgeblich.

Auf Gründe für die Verspätung kommt es bei der Prüfung der  Rechtmäßigkeit der Verspätung des Zurückweisungsbescheides nicht an.

Die Einspruchsfrist endete im gegenständlichen Fall am 1. Dezember 2013, sodass der vorliegende Einspruch vom 3. Jänner 2014 gegen die Strafverfügung MA 67-PA-000 verspätet erhoben und zu Recht von der belangten Behörde als verspätet zurückgewiesen wurde.

Die Beschwerde des Bf. gegen den Zurückweisungsbescheid erwies sich als unbegründet und war somit gemäß § 28 VwGVG iVm. § 50 VwGVG abzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen eine Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist jedoch eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltugnsstrafsache

1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

2. eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

In der zugrundeliegenden Parkometerstrafsache durfte gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro verhängt werden. Tatsächlich wurde eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für den Beschwerdeführer nicht zulässig.

Wie über ein verspätetes Rechtsmittel zu entscheiden ist, ist durch die Rechtsprechung geklärt, das Bundesfinanzgericht weicht von dieser Rechtsprechung nicht ab. Es liegt daher im Streitfall keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Die ordentliche Revision ist daher für die belangte Behörde nicht zulässig.

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof  zu entrichtenden Eingabengebühr beträgt gemäß § 17a Z. 1 VfGG 240,00 Euro und ist beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel zu entrichten. Ein diesbezüglicher Beleg ist der Eingabe anzuschließen.

Da für den vorliegenden Fall gemäß § 25a VwGG eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Art 133 Abs.5 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist, ist für den Beschwerdeführer eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Der belangten Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision ist beim Bundesfinanzgericht einzubringen.

 

 

Wien, am 14. Juli 2014