Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.05.2004, RV/2123-W/03

Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.L. (in weiterer Folge: Bw.), vertreten durch Mag. Monika Schiessel, Wirtschaftstreuhänder, 3390 Melk, Pielach 100, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 17. Februar 2003 betreffend Anspruchszinsen für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 17. Februar 2003 erließ das Finanzamt in Folge einer Betriebsprüfung unter anderem einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000, mit dem auch ein Nachforderungsbetrag in der Höhe von 477.950,00 € festgesetzt wurde.

Mit Bescheid gleichen Datums wurden auf Grund des oa Nachforderungsbetrages Anspruchszinsen in der Höhe von 2.263,32 € festgesetzt. Gegen beide Bescheide erhob der Bw. fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung, das hinsichtlich des bekämpften Anspruchszinsenbescheides keine Ausführungen enthielt.

Das Finanzamt legte die Berufung am 30. Dezember 2003 dem unabhängigen Finanzsenat vor und beantragte die Abweisung der Berufung.

Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Senat gemäß § 282 Abs. 1 Z. 1 BAO wurde mit Schriftsatz vom 12. Mai 2004 hinsichtlich des Anspruchszinsenbescheides zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2% über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Einer allfälligen Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2000 wäre daher durch die amtswegige Erlassung eines neuen Zinsenbescheides Rechnung zu tragen.

Angemerkt wird, dass für die Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) die Höhe der Nachforderungszinsen als mittelbar abhängig von der Erledigung der gegen den Einkommensteuerbescheid gerichteten Berufung gilt. Daher kommt eine Aussetzung der Einhebung von Nachforderungszinsen wegen einer gegen einen Einkommensteuerbescheid gerichteten Berufung in Betracht (Ritz, aaO).

Der angefochtene Bescheid ist sohin zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Wien, am 25. Mai 2004

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: